Stammtisch

Herzlich willkommen beim Dreimallinks-Stammtisch.

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P.S.: Und immer schön Eure leeren Bier-Pfand-Flaschen abgeben! Denn der Ukraine-Krieg hat in Deutschland auch eine Flaschenknappheit herbeigeführt, wie die New York Times berichtete. Aber kein Grund zur Sorge: im Artikel kommt der deutsche Bierbrauer Fritsche zu Wort, der sagt:

Nazis, Communists, government takeovers — in the past, we’ve had just about everything here, and we have survived it all. We will get through this as well.

87 Gedanken zu „Stammtisch

  • Zur unter Leseempfehlungen verlinkten Einschätzung von Bhadrakumar: Yves Smith von Naked Capitalism teilt die optimistische Einschätzung nicht:

    The bottom line is that Netanyahu would not be keeping the idea of an Iran attack so much in the press if he were trying to find a way out. So I would severely discount cheery takes like those of M.K. Bhadrakumar.

    Es wäre schön, wenn der indische Diplomat recht behielte.

  • Kleine Diskussion über den bei den Leseempfehlungen verlinkten Text von Richard Murphy: „Why is Modern Monetary Theory So Important?“ AS kommentiert:

    „MMT wirft ein anderes Licht auf die realen Machtverhältnisse zwischen Finanzmärkten, Staat und Gesellschaft und setzt die Verantwortung in die Hand der Staatsmacht für die gesellschaftlichen Finanzen, die Ausgaben, die Beschäftigung und die Inflation.“

    Kommentar von X:

    „Mein zentraler Kritikpunkt: Murphy macht einen für MMTler üblichen Fehler – Abstraktion von den institutionell-rechtlichen Umständen, die den Staat in seiner monetären Souveränität einschränken. Dadurch kommt er zu realitätsfernen Urteilen, wie dass die „Abhängigkeit der Regierungen von Finanzmärkten […] nicht real“, und die „Unabhängigkeit der Zentralbank“ ein „Mythos“ sei. Halte ich für Finanz-Esoterik.“

    Darauf US:

    „Das wäre meiner Meinung nach dann eine wirklich interessante Debatte, die man mal in dieser Klarheit führen sollte.
    Ich denke es ist so, dass die real-faktischen Machtverhältnisse nicht so sind, wie Murphy sie darstellt, da hast du recht, X. Was die Notwendigkeiten betrifft, hat m.E. Murphy recht: keine souveräne Regierung muss ihre Finanzpolitik einer unabhängigen Zentralbank überlassen. Es könnte auch so sein, dass die Regierung die Finanzpolitik kontrolliert, was z.B. in China auch real der Fall ist. Ist das nicht genau der Punkt, den wir mit „Reclaiming the State“ (wie auch immer wir das mal übersetzen) machen wollen? Und ist es nicht gerade diese Machtfrage, die MMT so brisant macht? Während die Marxisten der MMT vorwerfen, dass sie die Machtfrage nicht stellt, möchte der Mainstream, dass sie nicht gestellt wird.“

    Daraufhin Y:

    „Mir ist gar nicht so klar, wie die Zusammenhänge zwischen Finanzmärkten und Politik tatsächlich sind …“

    Eine spannende Diskussion, die sicherlich fortgeführt werden wird.

    • Zu den Institutionen und Rechtsverhältnissen und wie festgemeiselt die eigentlich sind:

      Im Zusammehang mit Migration sagte Finanzminister Lindner, der die Schuldenbremse für unverückbar erklärt:

      Es darf in Sachen Migration keine Denkverbote geben. Das kann auch heißen, das wir internationales, europäisches oder deutsches Recht ändern müssen. Und wenn es nötig sein sollte, das Grundgesetz zu ändern, sind wir gesprächsbereit. (Zitiert nach Der Freitag vom 12.9.24)

      Am 1.10.24 sagte Julian Assange vor dem Menschenrechtsausschuss des Council of Europe:
      (ab 1:00:15)

      My naivity was believing in the law. When push comes to shove laws are just pieces of paper and they can be reinterpreted for political expediency. They are the rules made by the ruling class more broadly and, if those rules don’t suit what it wants to do, it reinterprets them or hopefully changes them, which is clearer. Ihe case of the United States we angered one of the constituent powers of the United States – the intelligence sector. It was powerful enough to push for a reinterpretation of the US Constitution. The US First Amendment seems pretty black and white to me … …however … those precedents relating to it were just reinterpreted away.

  • Thilo Jungs Interview mit Frank Sieren ist wirklich sehr interessant! Und Thilos Naivität scheint mir in diesem Fall wirklich ein positives Feature zu sein, die es ermöglicht, unaggressiv eine andere Sichtweise darzustellen. Leider sind viele der Kommentierenden nicht dazu bereit, sich darauf einzulassen.

  • Ein Traum
    Vermutlich bin ich nicht die Einzige, die manchmal an ihrem Verstand zweifelt …

    Ukraine-Diskussion auf einer Fete. Ich wurde immer lauter, bin schließlich völlig ausgerastet und verließ die Wohnung. Auf der Treppe fing eine sehr gute Freundin mich ab und warnte mich. Ich sei völlig fanatisch auf Verschwörungstheorien abgefahren und hätte mich völlig verrannt. Die Stimme der Vernunft. Ich lief wütend weg.
    Dann war ich im Bus und es ging wieder los. Das Gespräch kam auf die Ukraine, und ich habe meine Argumente herausgeschrien, dass die Leute doch gar keine Ahnung hätten, was los sei, der Krieg ein Verbrechen etc. etc. Immer wieder versagte mir die Stimme, aber ich schrie immer weiter. Ein anderer Freund war im Bus und entschuldigte sich beim Personal für seine Freundin, die etwas mit den Nerven durch sei. Alle lächelten wissend. Als ich das sah, schrie ich, dass ich nie wieder was mit ihm zu tun haben wollte, und verlies den Bus. Ich fand mich allein auf der Straße wieder, ohne zu wissen, wo ich war.

  • Danke, Albrecht, für die Verlinkung von Aurelien, dessen / deren Essays ich gerade mit großem Vergnügen lese. Die folgenden Sätze hätte ich gerne in der Schule parat gehabt, als ich noch Lehrerin war. „Selbstorganisiertes Lernen“ ist ja immer noch der Hype.

    Authority in this sense is a basic human need; not because humans are weak, or because elites should rule, but simply because life is complicated, and we cannot all be experts on everything. Nothing is sillier or more counter-productive than to tell people to “work it out for themselves” or to “weigh up the evidence.” These are actually just ways of making people helpless and easily manipulated, since few of us are capable of weighing and judging evidence outside our narrow areas of interest. “Teaching people to think” sounds like a great idea in theory, but it’s not at all obvious how you could do it in practice. Indeed “teaching people to think,” and even more “letting people find out for themselves,” are often just disguised ways of not teaching them anything at all.

  • Well, the info I’m getting is COMPLETELY DIFFERENT, and from solid German business sources.

    They tell me Scholz is going to China TO WORK OUT A PEACE DEAL WITH RUSSIA VIA BEIJING.

    Schön wär’s!

  • Garland Nixon erwähnte im Gespräch mit Gonzalo Lira dieses Buch, das Anthony Blinken 1987! schrieb.
    Darin ging es schon um einen notwendigen Wirtschaftskrieg zur Verhinderung des ‚Hochkommens‘ von eigenständigen Konkurrenten. Auch wenn es die eigene Wirtschaft oder die der Verbündeten schädigt, man muss unpopuläre Entscheidungen treffen. Das bestätigt, dass die Machthaber des Imperiums schon lange sehr genau beobachten, was sich in Eurasien tut, und langfristige Strategien verfolgen, um diese Entwicklungen einzudämmen. Nur wir hören hierzulande nichts darüber, wenn, dann nur im richtigen Framing: Autokraten vs. Demokraten. Vielleicht könnten wir ja am Ende das ganze Prinzip der wirtschaftlichen Vernetzung im Rahmen friedlicher Beziehungen und der Klärung aller Probleme im Dialog, der notfalls auch 30 Jahre oder länger dauert, ganz attraktiv finden.
    Das erklärt auch teilweise die entsetzliche Provinzialität des Denkens hierzulande, auch wenn die Leute ständig Weltreisen unternehmen. Vermutlich wissen die international tätigen Facharbeiter, Ingenieure und Unternehmer sehr viel mehr. Aber die kommen ja nur sehr selten im politischen Umfeld zu Wort.

  • Starke Worte von Dagmar Henn: „Verloren zwischen lechts und rinks: Bodo, der wirre Besatzer“ Aber hat sie auch recht?

    Vor einer „öffentlich sichtbaren faschistischen Bewegung“ warnt der Thüringer Ministerpräsident und meint damit jene, die nicht nur gegen die Folgen, sondern auch gegen die Sanktionspolitik selbst demonstrieren. Sein „links“ heißt NATO.

    Es ist der wahre Kern der westlichen Republik, der sich mit den ukrainischen Faschisten verbrüdert, der sich freudig einen Feind im Osten servieren lässt. Bodo, der Besatzer, leidet unter dem tiefen Misstrauen, das jeder Kolonialherr den Kolonisierten entgegenbringt; er sieht die Faschisten auf der falschen Seite der Gleichung. Ob er nun, treu der alten BRD und ihren Herren verbunden, die Falle aufstellt oder selbst in sie tappt, das Ergebnis ist das Gleiche, eine Wiederholung der Inszenierung der 1990er, nur in einer viel kritischeren Lage. Damals wurde auf kleine Häufchen junger Männer mit Bomberjacken gewiesen, die zur Bedrohung stilisiert wurden, während ehemalige SS-Offiziere die Universitäten im Osten von Kommunisten säuberten. Heute müht sich eine grünbraune Truppe, in Nibelungentreue zum stürzenden Hegemon, den Krieg in der Ukraine zu befeuern und Deutschland zugrunde zu richten. Und Ramelow gibt ihren willigen Büttel und denunziert alles, was sich noch zu wehren wagt.

  • Von welchen Interessen wird die deutsche Außenpolitik getrieben?

    As verwies auf die Diskussion des Textes von Peter Decker. Da geht es um imperiale Bestrebungen Deutschlands. Das ist auch eine Grundthese von Wolfgang Streeck in seinem letzten Buch „Zwischen Globalismus und Demokratie“: Das europäische Projekt werde von den imperialen Bestrebungen der Doppelspitze Frankreich-Deutschland betrieben, die jedoch widersprüchliche Interessen hätten, wobei Deutschland weitaus stärker von den USA abhängig sei.
    Jetzt sieht es jedoch so aus, als sei Deutschland nicht nur abhängig von den USA sondern komplett unterworfen. Die Verlautbarungen der Regierung, man kenne den Verursacher der Anschläge auf die Nordseepipelines, könne dazu aber aus Gründen der nationalen Sicherheit nichts sagen, und der Ausschluss Deutschlands aus der Untersuchungskommission lassen doch nur auf komplett rückratlose Politik schließen.
    Ich vermag da überhaupt keine Verfolgung eigenständiger deutscher imperialen Interessen zu sehen, sondern nur die Unterwerfung der Eliten unter das transatlantische Projekt eines größeren Imperiums, so schätzen es jedenfalls Alexander und Alex ein. Deutschlands internationales Standing sei damit völlig hin. Natürlich könnte es sein, dass die deutschen Eliten sich mehrheitlich in Bezug auf den möglichen Verlauf des Ukraine-Projekts völlig verschätzt haben und sich einen Vorteil von der Eindämmung Russlands versprachen, der nun aller Voraussicht nach nicht zum Tragen kommen wird. Hat man wie beim Roulette sein ganzes Geld auf schwarz gesetzt und die Kugel landete bei rot?

  • Was für eine irrationale, antidemokratische, autoritäre Herrenmenschen-Ideologie wäre es, wenn angeblich nur die westliche Welt das Grundrezept für eine humane Zukunft der gesamten Erde in den Händen hielte, um sie dann auch noch mit kriegerischen Mitteln durchzusetzen? Wie kann es sein, dass in einer so unendlich diversen Welt es nur einen kriegerischen Ausweg aus der Gefährdung unserer gesamten Schöpfung geben sollte und nicht eine, gerade durch die UN-Charta vorgezeichnete, friedliche und föderale Koexistenz vieler Meinungen und verschiedener gesellschaftlicher Systeme, die sich in Zukunft befruchten, dadurch verwandeln und annähern könnten?

    Deshalb lautet meine unmissverständliche Botschaft nochmals: Nur durch eine alternativlose Verhandlungslösung im Hier und Jetzt kann es in dieser krisengeschüttelten Welt in Zukunft einen Friedensweg zu gemeinsamer Sicherheit und Zusammenarbeit geben, kann ein Globalkrieg um die Ukraine und auch anderswo noch abgewendet werden.

    Wolfgang Herzberg in seinem bei RT veröffentlichten lesenswerten Artikel

  • Hier der Text für die geänderte Petition:
    https://www.openpetition.de/petition/online/nordstream-macht-das-rohr-auf

    Hier ein Ausschnitt (Worte, die ich gerne in einer Stellungnahme der PdL gelesen hätte):

    Der Krieg in der Ukraine ist nicht UNSER Krieg

    Das heißt aber nicht, dass uns das Leid der Menschen dort gleichgültig ist – auf beiden Seiten der Front. Es ist uns ebenso wenig gleichgültig wie das der Menschen im Jemen, wo auch Krieg herrscht und das schon seit vielen Jahren. Es ist uns ebenso wenig gleichgültig, wie es das Leid der Menschen im Irak war, der Menschen in Tripolis, in Jugoslawien, in Syrien, Afghanistan und wo sonst in der Welt in den letzten Jahren Krieg herrschte.

    Das zutiefst menschliche Gefühl der Anteilnahme verbindet uns alle untereinander. Aber bei aller Solidarität dürfen wir unsere eigenen Interessen nicht aus den Augen verlieren. Wir wollen nicht frieren! Wir wollen nicht verarmen unter explodierenden Preisen. Wir wollen nicht um unsere Arbeitsplätze und Existenzen bangen müssen. Wir wollen uns nicht Sorgen machen müssen um unsere Zukunft und die unserer Kinder.

    Es wird immer deutlicher, dass diese unsere Interessen nicht identisch sind mit denen jener, die uns regieren. Für sie steht im Vordergrund, Russland zu ruinieren, wie es Außenministerin Baerbock ausdrückte, und dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss, so wie Frau von der Leyen es fordert. Diese Politik wird auf unserem Rücken ausgetragen und über unsere Köpfe hinweg.

    Wir wollen nicht für eine der kriegführenden Seiten Partei ergreifen müssen. Wir, die einfachen Leute, wollen mit den Menschen in Russland UND in der Ukraine in Frieden leben und in guter Nachbarschaft. Um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen, will man uns zwingen zu frieren, uns mit Waschlappen zu waschen wie in der Nachkriegszeit. Man treibt uns in die Verzweiflung angesichts der Preise an Tankstellen und Ladenkassen.

  • Da seht Ihr es … Freuet euch, Ihr Klimaschützer!

    https://www.rt.com/news/563861-blinken-nord-stream-opportunity/

    The US views the sabotage of the Nord Stream gas pipelines as a “tremendous opportunity” to wean the continent off of Russian energy, Secretary of State Antony Blinken told reporters on Friday. With winter approaching, Blinken said that the US wants Europe to decrease its fuel use.

    Speaking to reporters in Washington, Blinken boasted that the US is now “the leading supplier of [liquefied natural gas] to Europe.” In addition to shipping its own fuel to Europe, Blinken said that the US is working with European leaders to find ways to “decrease demand” and “speed up the transition to renewables.

    “It’s a tremendous opportunity to once and for all remove the dependence on Russian energy and thus to take away from [Russian President] Vladimir Putin the weaponization of energy as a means of advancing his imperial designs,” Blinken declared.

  • Die Erkenntnis, dass die USA Nordstream 1 & 2 gesprengt haben, wird auf heftige Abwehr stoßen

    Aber wenn diese Wahrheit nach langen „inneren Kämpfen“ durchdringt, wird es massive Folgen für das Weltbild haben. Genauer gesagt, ein Weltbild wird zusammenbrechen. Der Abwehrmechanismus ist der der Leugnung.

    Die erste Abwehrposition ist noch relativ einfach. Wir können ja noch gar nicht darüber reden, da noch gar nicht bekannt ist, wer’s war. Dagegen steht, dass es völlig offensichtlich ist, wer es war. (Natürlich nicht, wie genau es abgelaufen ist, inwieweit Polen, Ukrainer, Dänen beteiligt waren, wie viele eingeweiht waren, etc.) Es waren Kräfte aus dem Westen, die Russland und Deutschland schaden wollten. Und dagegen steht auch, dass es völlig ausgeschlossen ist, dass es die Russen waren. Und weil es so offensichtlich ist, können die (MS-)Medien es sich nicht leisten, lang und breit über die Sprengung zu räsonieren. Keine Leitartikel, keine Brennpunkte, keine Follow-ups.

    Die zweite Abwehrposition besagt, das Ganze ist ja sowieso nicht so wichtig, weil eh kein Gas mehr über die Pipelines kam. Das stimmt zwar, jedenfalls war NS 2 noch nicht in Betrieb und NS 1 war außer Betrieb wegen Wartungsarbeiten. Aber dass es diese Option gab, und dass es diese (angeblich) nun nicht mehr gibt, ist von sehr großer Bedeutung. Der Protest gegen die Verteuerung der Energie könnte sich an dieser Option aufhängen und die Politik letztendlich zwingen, diese Option zu nutzen.

    Eine weitere Abwehrposition behauptet, es hätte sowieso keinen Sinn mehr darüber zu reden, weil nun die Möglichkeit, preiswertes Gas aus Russland zu beziehen, endgültig gestorben ist. Ergänzend wird behauptet, die Leitungen wären ohnehin nicht mehr reparabel. Also warum noch groß darüber reden? In Wirklichkeit ist das natürlich Unsinn. Die Röhren sind rein technisch gesehen selbstverständlich reparabel. Sei es für 20-, 200- oder 2000 Millionen Euro, das sind alles lächerliche Beträge im Verhältnis zu den neuen Gaspreisen. Viel wichtiger: Im Hinterkopf hat natürlich jeder, wenn die Röhren einmal gesprengt wurden, können sie von dem mächtigen, vermutlich staatlichen, Akteur natürlich wieder gesprengt werden, auch schon beim Reparaturversuch selber. Was stimmt.

    Was es sich einzugestehen gälte: Unser Hauptverbündeter sabotiert unsere Energieversorgung mit einem Sprengstoffanschlag. Das wird eine schwere Geburt.

    • „Was es sich einzugestehen gälte: Unser Hauptverbündeter sabotiert unsere Energieversorgung mit einem Sprengstoffanschlag. Das wird eine schwere Geburt.“
      Herr Scholz stand dabei, als die Sprengung angekündigt worden ist und hat nicht dagegen protestiert. Damit war die Sache gelaufen. Die deutsche Regierung ist doch froh über die Sprengung. Vielleicht war auch der BND noch involviert, wie er auch sehr aktiv in der Ukraine tätig ist.

      • Viele glauben etwas erst dann, wenn es auch alle Medien verkünden. Den allermeisten Deutschlandfunkhören, Tagesspiegellesern und Tagesschauguckern wird es nicht gelingen, diesen Sachverhalt als Tatsache zu betrachten, solange diese Medien das nicht auch tun. Kannst du dir vorstellen, dass das passiert?

        • „Viele glauben etwas erst dann, wenn es auch alle Medien verkünden. Den allermeisten Deutschlandfunkhören, Tagesspiegellesern und Tagesschauguckern wird es nicht gelingen, diesen Sachverhalt als Tatsache zu betrachten, solange diese Medien das nicht auch tun. Kannst du dir vorstellen, dass das passiert?“
          Nein. Eher präsentieren die untersuchenden Länder ein paar Minenteile aus russischem Stahl.

  • Der 26. September 2022: Der Tag, an dem Biden Europa tötete

    Starke Worte von Garland Nixon (die irgendwie das widerspiegeln, was ich die ganze Zeit denke):

    Deutschland befindet sich im Grunde genommen in der gleichen Situation wie der Rest des Kontinents. Sie haben eine Art Aufseher, der das Land regiert, die Regierungen des Landes tanzen einen sehr vorsichtigen Tanz, denn der Aufseher, regiert nicht das Land selbst, er regiert eine Regierung, und so arbeitet die im Grunde nicht für das Land, sondern für das U. S. Empire. Es ist eine schwierige Situation, weil die Regierungen so tun müssen, als ob das nicht so wäre. Bis die Karten offengelegt werden. Und da sind wir jetzt. Es ist nicht nur ein Angriff auf Deutschland und Europa, es ist im Grunde eine neue Art, Dinge zu tun. Die Biden-Leute haben gesagt, schaut euch an, wie Trump unsere Verbündeten behandelt, er kommt mit unseren Verbündeten in Europa nicht zurecht. Aber kaum sind sie selbst an der Macht, greifen sie unsere Verbündeten in Europa buchstäblich militärisch an, also ist nun Amerikas Botschaft an Europa jetzt eine völlig andere.

    Es ist, als wärt ihr in einem Gefangenenlager und Ihr müsst euch aufstellen. Bis jetzt war alles okay, aber dann kommt ein Typ rein und sagt: „Alle mal stillgestanden“ und ein Typ bewegt sich ein bisschen langsam und bumm, schießt er ihm in den Kopf und der Typ fällt um, und du denkst: „Heilige Scheiße, wir sind in Schwierigkeiten“ und du merkst: „Hey, die schießen dir tatsächlich in den Kopf.“ Vorher dachtest Du, „Okay ich bin in einem Gefangenenlager, aber ganz schlecht werden wir ja nicht behandelt.“ Aber jetzt erschießen sie irgendeinen Kerl wegen der kleinsten Übertretung und du weißt, dass sich die Spielregeln geändert haben.

    Wir wussten, dass die USA einige Regimewechsel in Italien und Griechenland durchgeführt haben, und sie versuchten de Gaulle zu stürzen, wir wussten, dass sie seit vielen Jahren nichts Gutes im Schilde führen, aber es war nicht offenkundig. Dass sie tatsächlich eure Infrastruktur in die Luft jagen würden, damit habt ihr wirklich nicht gerechnet. Sie waren nicht so brutal, sie waren nicht so kriminell, und sie hatten einfach ein bisschen mehr Respekt. Ja, sie sahen die Europäer als Vasallen, aber sie sahen sie auch, glaube ich, zumindest als Menschen, als etwas anderes als eine Schachfigur, und sie nahmen auf die europäischen Verhältnisse Rücksicht. Heute muss ich, vor allem als Deutscher zusehen, wie sie diese anderen Europäer, diese Ukrainer in die Schlacht werfen, um sie abzuschlachten, sie werfen einfach, menschliche Wellen aufs Schlachtfeld, und die werden von Artillerie zerrissen, und sie schicken mehr menschliche Wellen, sie nehmen wirklich schwere Verluste hin.
    Wir hatten ein Konzept von Europa, ein gewisses Maß an Unabhängigkeit, spezielle Nationalcharaktere, die Franzosen sind so, die Deutschen haben eine Geschichte, die so ist, und die Briten haben eine Geschichte, und man sah die einzelnen Länder und man sah die einzelnen Kulturen und Lebensentwürfe, und man erkannte das an. Aber jetzt haben die Leute von Biden gesagt, wir erkennen sie nicht als Kulturen und Menschen und Dinge dieser Art an, sie sind zu unserem Nutzen da, und wir spielen auf dem großen Schachbrett, und wenn es uns nützt, etwas für unsere so genannten Verbündeten zu tun, dann tun wir das. Und wenn wir das Gefühl haben, dass es uns nützt, einen unserer Verbündeten anzugreifen und seine Infrastruktur in die Luft zu jagen, dann tun wir es. Die Vision, die ich von Europa hatte, ist nun weg Deswegen sage ich: Biden hat Europa getötet.

    • Ausschnitt aus der überzeugenden Analyse von „Big Serge„:

      „Let’s be frank about this. Russia did not blow up its own pipelines, and it is ludicrous to suggest that they did. The importance of the pipeline to Russia lay in the fact that it could be switched on and off, providing a mechanism for leverage and negotiation vis a vis Germany. In the classic carrot and stick formulation, one cannot move the donkey if the carrot is blown up. The *only* feasible scenario in which Russia might be responsible for the sabotage would be if some hardliner faction within the Russian government felt that Putin was moving too slowly, and wanted to force an escalation. This would imply, however, that Putin is losing internal control, and there is no evidence whatsoever for such a theory.

      And so, we return to elementary analysis, and ask: Cui bono?“

      • Diana Johnstone sums it up nicely at Consortium News:

        Gangster wars are waged to remove competitors. In gangster wars you issue an obscure warning, then you smash the windows or burn the place down.

        Gangster war is what you wage when you already are the boss and won’t let any outsider muscle in on your territory. For the dons in Washington, the territory can be just about everywhere.

  • Adieu Nordstream 2

    “It may be dangerous to be America’s enemy, but to be America’s friend is fatal,”

    sagte Henry Kissinger im November 1968.
    Daran musste ich heute wieder denken.
    Gert Ewen Unger schrieb:

    „Klar ist auf jeden Fall, der Blow-up von Nord Stream war eine echte Zeitenwende.“

    Warum erklärt er in seinem Artikel.
    Meine Familie und ich haben heute so empfunden, auch ohne den Artikel gelesen zu haben.

    • Russland hat wegen der Sabotageakte bei NS1 und NS2 für morgen eine Sicherheitsratssitzung beantragt. Der Anschlag auf die wirtschaftliche Infrastruktur der Energieversorgung mit Erdgas in dänischen Hoheitsgewässern und auf russisches Eigentum bedeutet wirklich eine nächste Eskalationsstufe im Ukrainekrieg. Ich frage mich, ob Russland darauf mit einer vergleichbaren Sabotage-Gegenreaktion antwortet und was die sein könnte?

        • Sehr wahrscheinlich werden die Untersuchungsbehörden Russland als Täter präsentieren. Die EU-Sanktionen gegen das verschiffte russische Öl und der Preiszwang für russisches Öl wurde von der EU ja schon mit dem angeblich russischen Anschlag gerechtfertigt.

          Wenn ich mich erinnere, welche Alarmstimmung jeweils geherrscht hat, als Schweden jeweils ein russisches U-Boot vor der Küste vermutet hat, wundert es mich, dass man auf jegliche Alarmierung der Marine der NATO-Länder in der Ostsee nach dem Feststellen der Explosionen verzichtet hat.

          Ich finde, der Anschlag ist 1. eine militärische Provokation gegenüber Russland, 2. beendet es alle Hoffnungen für Deutschland und die EU auf preiswertere Versorgung mit russischer Energie, 3, fällt damit ein zentraler Anreiz weg, den Handelskrieg der EU und Deutschlands gegen Russland zu beenden.

        • Es gab übrigens in der Zeit grössere NATO-Manöver der US-Navy in der Ostsee. Hier berichtet eine lokale Kreiszeitung über die Passage der US-Flotte im Fehmarnbelt, auf dem Weg „nach hause“.
          „Das amphibische Angriffsschiff „USS Kearsarge“, begleitet von den Landungsschiffen „USS Arlington“ und „USS Gunston Hall“, war Mittwochvormittag auf dem Weg Richtung Westen. Zuvor waren die Schiffe Teil von US-Einheiten, die an NATO-Manövern teilgenommen haben und zahlreiche Häfen in Deutschland, Skandinavien und den baltischen Staaten angelaufen haben.“
          https://www.kreiszeitung.de/lokales/schleswig-holstein/fehmarn/fehmarnbelt-grosser-flottenverband-der-us-navy-passiert-91809308.html

  • Nordstream 2 (von Christian)
    Damit nun wirklich niemand mehr auf den aberwitzigen Gedanken kommt, Nordstream 2 benutzen zu wollen, haben wir mal ein kleines Loch gemacht. Und weil Nordstream 2 ja pleite ist (und bleiben soll) wird das auch nicht mehr repariert werden können.
    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nord-stream-2-druckabfall-in-gaspipeline-ursache-unklar-18343521.html

    Bis eben galt noch

    Der Kriegsgegner soll ruiniert und ihm eine militärische Niederlage bereitet werden. Aber Energie soll er bitte schön in bestellter Menge und so billig wie bisher liefern. Wie irre ist das?

    https://www.heise.de/tp/features/Kein-Verlass-auf-den-Feind-7273613.html?seite=all

    Dazu gabe es einen Leserkommentar: https://dreimallinks.de/wp-content/uploads/2022/09/Re-Die-Reaktionen-Russlands-sind-bislang…-Forum-heise-online.pdf
    Ich wollte ihn direkt verlinken, konnte ihn aber nicht mehr im Heise-Forum finden – gelöscht? (us)

  • Ein Kommentar von qbz (der auf sehr viel Zustimmung gestoßen war) wurde von Telepolis mit folgender Begründung gelöscht:

    Hallo,
    wir haben Ihren Beitrag gesperrt, weil er Äußerungen enthält, die gegen folgenden Passus unserer Nutzungsbedingungen verstoßen:
    „4. Als Forennutzer verpflichten Sie sich, Diskussionen sachbezogen zu führen sowie keine Beleidigungen, Schmähkritik, falsche Tatsachenbehauptung oder vergleichbare Äußerungen über Personen oder Personengruppen zu tätigen.“
    (https://www.heise.de/sso/registration/account/terms)
    Bitte beachten Sie künftig unsere Nutzungsbedingungen. Andernfalls
    wären wir zu unserem Bedauern gezwungen, Ihren Account zu schließen.
    Mit freundlichen Grüßen
    heise online
    Forenadministration
    Forenadmin@heise.de

    Ich frage mich, ob das Unterlassen des Ausdrucks „Hampelmänner und – Frauen“ gereicht hätte, um ihn zu retten. Aber urteilt selbst:

    Wagenknecht benennt die zentrale Ursachen für die Gaspreiskrise und ihre Lösung.

    Frau Wagenknecht benennt in ihrer Rede die zentrale Ursache für die Gaspreiskrise und ihre Lösung. Die liegen nun mal nicht in den fehlenden Sozial- / Steuerreformen, welche Frau Wagenknecht by the way auch immer wieder nachweislich gefordert hat.

    Man kann die Menschen nicht für dumm verkaufen: In den USA ist der Gaspreis 10mal niedriger. Der Grund dafür hängt ausschliesslich damit zusammen, dass die EU so schnell wie möglich von russischem Gas autark werden will und ihre Speicher mit teurem und umweltschädlicherem LNG-Gas aus aller Welt auffüllt und einen illegitimen, willkürlichen Handelskrieg mit extremen Sanktionen gegen Russland initiert, den 2/3 der Welt nicht unterstützt. Damit gefährden die Berliner Hampelmänner/frauen, die an den Seilen Washingtons hängen, den Lebensstandard der Bevölkerung und den Industriestandort Deutschlands. Mit ungesetzlichen Sanktionen gegen deutsche Firmen hat die USA versucht, NS2 zu verhindern, oder dem Bundeskanzler zu drohen.

    Die Lösung der Gaskrise ist sehr einfach und schnell zu bewerkstelligen: Stopp der Sanktionen, Öffnung von Nordstream 2. Funktionierende Marktwirtschaft statt Kriegswirtschaft. Das wissen die Menschen. Die Berliner TransatlantikerInnen müssen nur die Nordstream AG in Zug, Gazprom Deutschland, Gazprom Russland ihren Job machen lassen und Deutschland und die EU erhält Erdgas zu konkurrenzfähigen Preisen.

    • As weist mit Recht darauf hin, dass das kein Einzelfall ist:

      Zumindest befindest du dich in guter Gesellschaft: aquadraht, russischer hacker, pnyx und viele mehr, die ich nicht namentlich im Kopf habe, sind nicht mehr dabei.

  • Der „Autokrat“ Orban spricht die Wahrheit, wie der ehemalige indische Diplomat M.K Badrahkumar feststellt (zitiert und übersetzt aus Ukraine grain deal is a feel good event but road to peace is long and winding):

    „Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat wahrscheinlich einen Gedanken artikuliert, der sich zunehmend in die Köpfe der Europäer schleicht, als er am Samstag in einer Rede in Rumänien sagte, dass die EU eine neue Strategie für den Krieg in der Ukraine brauche, da die Sanktionen gegen Moskau nicht funktioniert hätten. „Wir brauchen eine neue Strategie, die sich auf Friedensgespräche und die Ausarbeitung eines guten Friedensvorschlags konzentrieren sollte … anstatt den Krieg zu gewinnen“, sagte Orban.

    Orban erinnerte daran, dass die westliche Strategie auf vier Säulen aufgebaut ist: erstens, dass die Ukraine einen Krieg gegen Russland mit den Waffen der NATO gewinnen würde; zweitens, dass Sanktionen Russland schwächen und seine Führung destabilisieren würden; drittens, dass Sanktionen Russland mehr schaden würden als Europa; und viertens, dass die Welt sich hinter Europa stellen würde.

    Diese Strategie ist laut Orban gescheitert, da die Regierungen in Europa „wie Dominosteine“ zusammenbrechen, die Energiepreise in die Höhe geschossen sind und jetzt eine neue Strategie erforderlich ist. „Wir sitzen in einem Auto, mit vier kaputten Reifen, es ist völlig klar, dass der Krieg so nicht gewonnen werden kann“, sagte er und fügte hinzu, dass die Ukraine den Krieg auf diese Weise niemals gewinnen werde, „ganz einfach, wegen der außerordentlichen Überlegenheit der russischen Armee.“

    Bezeichnenderweise war neben der Klartextrede der Schwerpunkt von Orbans Rede sein Aufruf zu Gesprächen zwischen den USA und Russland. „Nur Gespräche zwischen Russland und den USA können den Konflikt beenden, denn Russland will Sicherheitsgarantien, die nur Washington geben kann“, sagte Orban.

    • Nur Gespräche zwischen Russland und den USA können den Konflikt beenden, denn Russland will Sicherheitsgarantien, die nur Washington geben kann.

      Das ist die Quintessenz. Kommen die zustande, liegt der Hegemon in Fesseln und wir können alle aufatmen.

  • Sehr spannend der neue Kommentar von Mercouris

    Viel genauer als meine These vom „Durchwurschteln“ analysiert er die neuesten Trends an der Sanktionsfront und kommt zu dem Ergebnis, dass der Westen an allen Ecken und Enden klammheimlich Abstriche und Konzessionen macht. Dabei spielt nicht nur die Angst vor Inflation und Rezession in den eigenen Ländern eine Rolle, sondern vor allem auch der Druck des globalen Südens, der immer stärker den Westen verantwortlich macht für die bedrohliche Nahrungsmittel- und Energieknappheit.

    Beispiele:

    • Im Zuge der Vereinbarung über den Export des ukrainischen Getreides werden auch Sanktionen auf den russischen Export von Getreide und Düngemitteln zurückgenommen.
    • Russische Exporte von Öl werden wieder erleichtert.
    • Die partielle Blockade von Kaliningrad wird aufgehoben.
    • Die Lieferung von Waffen an die Ukraine bleiben spärlich.
  • Linkspartei

    Dazu schreibt Gert Ewen Ungar:

    Seit dem Parteitag der Partei „Die Linke“ in Erfurt sind bereits einige Wochen vergangen. Auf ihrem Parteitag hat sich die Partei überflüssig gemacht. Die Wochen danach zeigen: Sie wird nicht vermisst. Linke Politik in Deutschland dagegen schon.

  • Gleichschaltung

    Tom Wellbrock beschreibt die Situation treffend:

    Es war nicht die erste Begegnung dieser Art. […] Immer wenn das Gespräch auf Russland kam (und das ist derzeit fast zwangsläufig der Fall), verdunkelten sich die Minen meiner Gesprächspartner, wenn ich meine Meinung äußerte. […]
    Die Situationen, die ich erlebt habe, zeichneten sich insbesondere dadurch aus, dass die stille oder mimische Verurteilung meiner Ansichten gewissermaßen gesellschaftlich akzeptiert sind. […]
    Ich ärgere mich darüber, dass ich als Andersdenkender aufpassen muss, nicht zu viel Kritisches zu sagen, das meine Gegenüber irritieren oder ihrerseits verärgern könnte. Faktisch bin ich in einer defensiven Lage, und das, obwohl ich sicher mit Fug und Recht behaupten kann, besser informiert zu sein als meine Gesprächspartner im Supermarkt oder wo auch immer.
    Mehr noch, ich rege mich inzwischen darüber auf, mit welch einer Selbstverständlichkeit die Uninformierten immer den gleichen Humbug aufsagen. […] Dabei zeigen sie ein Maß an aktueller und geschichtlicher Unwissenheit, das Schmerz erzeugt. Und dennoch stehen sie vor mir, mit breiter Brust und ordnen die weltpolitische Lage ein, als hätten sie nie etwas anderes als Geopolitik gemacht. […]
    Niemand kann mir vorwerfen, nicht zu wissen, wovon ich spreche. Ginge es um Mali oder die Philippinen, ich würde mich zurückhalten, besser noch: gar nichts sagen und denen zuhören, die etwas vom Thema verstehen.[…]
    Aber da stand ich nun im Supermarkt, und der erste Reflex war, mich unwohl zu fühlen, weil ich mit meiner Meinung abwich von dem, was meine (wahrscheinlich ehemaligen) Freunde sagten. Meinen Einkaufswagen füllend machte sich aber schrittweise ein anderes Gefühl in mir breit: Ärger und der Wille, widerständig zu bleiben.

  • Propaganda
    qbz schrieb in einer Mail:

    Heute ist mir etwas aufgefallen:
    3 Zeitungen (Zeit, NT-TV, Focus) schreiben das Gleiche zum Krieg in der Tendenz: Russland will den Krieg fortsetzen, Leute in der Ukraine, welche einen Kompromiss wollen, geraten unter Druck.

    Zeit
    Focus
    N-TV

    Wahrscheinlich gibt es noch mehr gleiche Artikel. Alle schreiben mit Quellenangabe und Zitaten von der Website eines „Instute of War“ ab. Dieses Institut wird tatsächlich von der Waffenindustrie finanziert und fördert das militärische Engagement der USA in kriegerischen Konflikten. Steht so sogar bei Wikipedia

    • Und dann schreibt qbz:
      ich habe jetzt noch die Primärquelle gefunden:

      Darin erklärt Patruschew: „Das Endziel der Operation ist laut Präsident die Befreiung des Donbass und die Schaffung von Bedingungen, die die Sicherheit Russlands selbst garantieren.“ Bemerkenswert: Endziel! . Davon schreiben das IWS und die Zeitungen nichts.

      • Das ist nur die Spitze des Eisbergs
        Wir hatten ja schon den Werkzeugkasten verlinkt.
        Wie die Geheimdienste arbeiten, um dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Infos und Meinungen in die Öffentlichkeit gelangen, beschreibt Jonathan Cook in zwei ausführlichen Artikeln.

        Last year, Newsweek revealed an undercover army of at least 60,000 operatives run by the Pentagon that used “masked identities” to exert influence on the digital world: “The explosion of Pentagon cyber warfare, moreover, has led to thousands of spies who carry out their day-to-day work in various made-up personas, the very type of nefarious operations the United States decries when Russian and Chinese spies do the same.”

    • re Institute of War:

      Es bleibt alles in der Familie, die Chefin des Instituts ist Kimberly Kagan, die Schwester des Neocon-Vordenkers Robert Kagan, dem Mann von f*-the-EU Victoria Nuland, der Heldin des Maidan, jetzt im Außenministerium als under secretary u.a. zuständig für den Ukraine-Krieg.

  • Wie die Kriegskredite 1914

    Bemerkenswert, dass dieser Kommentar freigegeben wurde:

    Kommentar von heiko61

    Die wahrscheinlich grausamste Woche der gesamten Nachkriegszeit findet endlich ein Ende. Statt eines inzwischen seit Monaten überfälligem Friedenssignal waren die beiden Spitzentreffen der westlichen Politik geprägt von widerwärtigstem Kriegsgeschrei und von so seit 1945 nicht mehr erlebter
    russlandfeindlicher Hass- und Hetz-Rhetorik in Politik und Medien. Mit der Verweigerung einer diplomatischen Lösung und dem extrem massiven Einstieg in den Ukraine-Konflikt hat die westliche Politik das gesamte ukrainische Volk, die hungernden Millionen in Afrika und im Nahen Osten, den Klimawandel, die westlichen Volkswirtschaften und unseren Wohlstand endgültig dem Militarismus und dem Dominanzdrang des westlichen Gesellschaftsmodells geopfert. Anstand und Augenmaß haben in der westlichen Politik keine Heimat mehr.
    In Madrid wurde auch von unserem Kanzler ein Dokument der Schande unterzeichnet, das mit Russland einen zuverlässigen Partner zum Feind und mit China den zweiten Partner zum Rivalen erklärt. Ein Vergleich mit dem historischen Verrat der SPD am Frieden durch Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 drängt sich auf. Eine Ressourcenverschwendung bisher ungeahnten Ausmaßes für Hochrüstungsexzesse und militärische Drohgebärden wurde auf den Weg gebracht.
    Nach der Flüchtlingskrise 2015 und der Corona-Pandemie 2020/21 versagen gerade die Medien das dritte Mal in der Wahrnehmung ihrer die Politik kritisch begleitenden Rolle.
    Es gibt eine Ausnahme: Die inzwischen von ostdeutschen Vollblutjournalisten geführte Berliner Zeitung dokumentierte einen exzellenten Artikel eines hoch geschätzten US-Experten zum Thema. Und ein offener Brief von noch eigenständig denkbereiten Intellektuellen macht genau so Mut, wie die Demo der PCK-Arbeiter in Schwedt, die die ganze Unsinnigkeit des geplanten Erdöl-Embargos mit ihrem Arbeitsplatz und dem Wohlergehen ihrer Region bezahlen sollen. Sie zeigen: Widerstand gegen Kriegstreiberei und Militarismus ist möglich und nötig!

    • Sehr guter Kommentar.

      Ich habe mir ja lange überlegt, weshalb die EU trotz der hohen eigenen Kosten für die EU so schnell ein Energie- und Rohstoffembargo gegen den Widerstand zahlreicher Wirtschaftsexperten beschlossen hat und obwohl es bisher die russischen Einnahmen nicht verringert hat. Es bleibt leider nur eine Schlussfolgerung: Die NATO will sich auf die Möglichkeit eines Krieges gegen Russland vorbereiten, wozu die wirtschaftliche Rohstoffautarkie eine notwendige Prämisse ist. Die Ergebnisse des G7- und NATO-Gipfels lassen keinen anderen Schluss zu.

      • Die Rhetorik ist da – ist so ein Kriegsprojekt aber überhaupt umsetzbar? Der Autor Aurilien begründet in seinem Aufsatz warum er das für unwahrscheinlich hält:

        Wie ich bereits letzte Woche schrieb, ist der Ukraine-Krieg genau die Art Krise, für deren Bewältigung die NATO ursprünglich gegründet wurde; doch militärisch hat das Bündnis bisher praktisch nichts getan. Aber angenommen die Rhetorik um die Aufstockung der Verteidigungsetats und den Ausbau der Streitkräfte der westlichen Staaten würde ernsthaft in praktische Politik umgesetzt. Wie einfach wäre so ein Projekt? Nicht sehr. Vieles spricht sogar dafür, dass es überhaupt nicht machbar ist. Und das aus folgenden Gründen.

        Die werden nun einer nach den anderen in dem lesenswerten Text ausgeführt, der mit den Worten schließt:

        Wie ich bereits angedeutet habe, ist die politische und mediale Klasse oft nicht in der Lage, die Folgen von Veränderungen in den zugrunde liegenden wirtschaftlichen und strategischen Realitäten zu erkennen, und neigt dazu, wie ein Fahrrad bergab zu fahren. An diese neue Situation wird man sich erst gewöhnen müssen, aber sie könnte sich letztlich als stabilisierend erweisen. Weder Russland noch der Westen haben einen wirklichen Grund, den jeweils anderen anzugreifen. Keiner von beiden kann einen größeren Bodenangriff gegen die vitalen Interessen des anderen führen, und keiner hat einen Grund, auf Atomwaffen zurückzugreifen. Alles, worauf wir hoffen können, ist ein Mindestmaß an gesundem Menschenverstand und Rationalität: Sie wissen schon, die Art von Dingen, die in letzter Zeit nicht oft zu sehen war.

        • danke für den Link, der auf sehr viele Punkte eingeht. Kann man auf den Sieg der „Rationalität“ der EU 7 der Nato hoffen? Der Ukrainekrieg beweist leider eher das Gegenteil.

          Aurelius schreibt z.B.: „Europe will continue to be dependent on Russia for natural gas“. Die EU will trotz der Warnungen vor einem Wirtschaftseinbruch ganz schnell „autark“ vor russischer Energie werden. Die NATO will die Truppenstärken erhöhen usf. Es gibt eine ganze Reihe Massnahmen, die man nur tut, wenn man einen Krieg und Kriegswirtschaft anstrebt.

          Bis jetzt hat die NATO keine Soldaten, selbst gesteuerte Drohnen, Flugzeuge, Raketen in die Ukraine gesandt. Sie hat allerdings immer mehr, immer potentere Waffen geliefert und verschiebt die von Russland gesetzten Interventionsgrenzen immer weiter, bis halt am Ende evtl. eine Raketen- / Drohnen- / Luftunterstützung der ukrainischen Infanterie-Armee erfolgt.

        • Ich habe eben den neuesten Vortrag von Mearsheimer gelesen. Leider räumt er der Möglichkeit einer kriegerischen Eskalation entweder durch Russland oder durch die NATO eine hohe Wahrscheinlichkeit ein, weil jeder siegen wolle und keiner verlieren könne.
          „The Causes and Consequences of the Ukraine Crisis. The war in Ukraine is a multi-dimensional disaster, which is likely to get much worse in the foreseeable future.“
          https://nationalinterest.org/feature/causes-and-consequences-ukraine-crisis-203182

          • Ja, die Befürchtung habe ich auch. Aber:
            Ob die Natostaaten so können, wie sie wollen, ohne Rohstoffe, mit relativ schmaler Industriebasis, mit einer unfitten Jugend, ohne ausreichend Kasernen und Offiziere, in einer Wirtschaftskrise …?

            “Quamvis sint sub a`qua, sub a`qua maledicere temptant.”
            „Obwohl unter Wasser, versuchen sie doch weiter zu schmähen.“

            – Ovid: Metamorphosen 6,376 (Einer von 3 lateinischen Sprüchen, die bei mir hängen geblieben sind)

            Die Frage ist natürlich, wieviel Unheil jemand in ohnmächtiger Wut noch anrichten kann … Die Frösche sind da ja harmlos.

  • Ist Russland ein imperialistisches Land?

    Dazu veranstaltet die Initiative „Nie wieder Krieg“ am 7. Juli ein Webinar.

    Das westliche Narrativ in Politik und Medien blendet die Zusammenhänge zwischen internationalem System und russischer Außenpolitik weitgehend aus. Stattdessen werden Ursachen und Motive der russischen Politik ausschließlich an den inneren Verhältnissen festgemacht. Da ist die Rede von imperialen Machtgelüsten, wonach das Territorium der ehem. UdSSR zurückerobert werden soll. Oder Putin wolle die EU unterwerfen. Und es gibt eine regelrechte Inflation von Nazi-Vergleichen, mit denen der Krieg erklärt wird.

    Aber auch in Teilen der Friedensbewegung und der gesellschaftlichen Linken wird unter Berufung auf klassische, linke Imperialismustheorien der Ukraine-Krieg als imperialistische Expansion interpretiert, die ihre Wurzeln im russischen Kapitalismus habe.

    Was ist dran an diesen Erklärungen? Was davon ist Ideologie oder Propaganda?

    Darüber diskutieren in einer virtuellen Gesprächsrunde:

    Kai Ehlers, Publizist, Russlandforscher, zahlreiche Buchveröffentlichungen zum
    postsowjetischen Raum
    Felix Jaitner, Wirtschaftswissenschaftler, Autor u.a. von „Einführung des Kapitalismus
    in Russland“(VSA)
    Kerstin Kaiser, Slawistin, Leiterin des ehem. Moskauer Büros der Rosa Luxemburg Stiftung

  • Soll die Ukraine EU-Mitglied werden?
    (mit Dank an Christian S.)
    > Die Dänen sind nicht grundlos skeptisch: Der Süddeutschen Zeitung liegt exklusiv ein vom dänischen Außenministerium für die EU in Auftrag gegebener Report über die Arbeitsbedingungen der Anti-Korruptions-Behörde NABU vor: Deren Detektive sollen gegen korrupte Staatsdiener ermitteln. Die Erkenntnisse des 48 Seiten langen Berichts vom Juli 2021 sind so alarmierend, dass Dänen und EU ihn bis heute geheim halten.
    >
    > Der Bericht stellt in Kiew „einen generellen Mangel an echtem Willen zur Korruptionsbekämpfung“ fest und dokumentiert, wie etliche Gesetzesänderungen und Urteile politisch kontrollierter oder mutmaßlich korrupter Richter die Arbeit der NABU-Detektive absichtlich erschweren oder verhindern. Die Vorwürfe treffen auch den von Selenskijs Jugendfreund Iwan Bakanow geführten Inlandsgeheimdienst SBU und die Generalstaatsanwaltschaft, geführt von Selenskijs vormaliger Wahlkampfjuristin Iryna Wenediktowa.
    >
    > Die Erschwerung oder Sabotage von Anti-Korruptions-Ermittlungen sei offenbar „extrem gut koordiniert oder von sehr hohen Ebenen der Gesellschaft in Auftrag gegeben“, so der Report. Besonders besorgniserregend sei der zunehmende Glaube ukrainischer „Entscheidungsträger, dass sie Staatsanwälte als ihr Werkzeug zum eigenen und dem Schutz politischer Verbündeter vor Strafjustiz behandeln können“.

  • Geography is a bitch

    So denkt ein kanadischer Minister

    Der strategische Fehler, dass man Russland eine globale Dominanz bei Öl und Gas erlaubte, darf nicht wiederholt werden…“
    „…Widerstandsfähigkeit wird es nur geben, wenn die westlichen Länder keine geographische Konzentration der Mineralienproduktion in Ländern zulassen, denen man nicht trauen kann. [Hä???]“
    „…Länder, die nicht immer unsere Ansichten über globale Angelegenheiten teilen und die zuweilen die Fähigkeit gezeigt haben, ihre Kontrolle über einige dieser Ressourcen als Waffe einzusetzen…“

    Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) – Hervorhebung von mir

    Das ist auch das, was ich in Gesprächen hier überall höre: ‚Wir hätten uns ressourcentechnisch nicht auf Russland verlassen sollen.‘
    Leider sind die Rohstoffe nun einmal dort wo sie sind, das ist eine geografische Realität, wirkliche Alternativen gibt es nicht (es sei denn, man hätte das mit den alternativen Energien wirklich ernsthaft betrieben). Und überall sitzen Staaten über den Rohstoffen, ‚die unsere Ansichten über globale Angelegenheiten nicht teilen‘.
    Too bad …
    Besser kann man eigentlich eine koloniale Mentalität nicht beschreiben, die ‚Wilden‘ haben kein Recht auf ‚unsere‘ Rohstoffe und sind auch noch so frech, sich zu wehren.

  • So ergeht es mir mit manchen Menschen, natürlich nicht mit dem schon lange verstorbenen Vater, und ich bin / war ebenso schockiert und verstört.

    Ich sage das alles, weil ein Gespräch mit meinem Vater Anfang der Woche ein Wendepunkt für mich war. Er ist ein Professor im Ruhestand, ein Künstler, Denker und außergewöhnlicher Lehrer. Ich wuchs mit dem Wunsch auf, sein Leben und seine kritische Strenge nachzuahmen. In dieser Woche jedoch begann er eine lange, ignorante und widersprüchliche Tirade über Putin, Russland und die aktuelle Situation, die mich schockierte und beschämte. Was mich so erschütterte, war, dass er die kritische Strenge, die ich als Kind so sehr schätzte, völlig vermissen ließ. Er ließ kein einziges Gegenargument gelten. Er zeichnete sich vor allem durch eine unnachgiebige Weigerung aus, den historischen Kontext Osteuropas seit 1991 anders zu betrachten. Er war voll von Vorurteilen und Stereotypen über die Russen, Putin, ihre Geschichte und ihr Militär. Und das von dem Mann, der mir die Möglichkeit gab, genau das zu tun, was er jetzt ablehnt. Das hat nichts mit Senilität zu tun: Er ist bei anderen Themen heute genauso klar wie vor 20-30 Jahren. Diese Art von dickköpfigem, sturem und ideologisch verblendetem Denken habe ich nie mit ihm in Verbindung gebracht. Ich musste lange in den Spiegel schauen, um mich zu fragen: Bin ich es denn, der falsch liegt? Könnte ich derjenige sein, der das alles furchtbar falsch sieht? Ich war fast zu Tränen gerührt, so sehr wollte ich verstehen, warum er nicht sehen konnte…

    Patrokolus

    • … und wie so oft, kamen bei Moonofalabama Antworten, u.a. diese:

      Ich denke, es ist selten, eine Person zu finden, die bei jeder Überzeugung, die sie hat, wirklich offen dafür ist, deren Grundlage zu untersuchen, was auch einschließt, anzuerkennen, dass eine Überzeugung auf Intuition oder einer anderen nicht greifbaren Grundlage beruht. Ich habe lange versucht, ein solcher Mensch zu sein, aber der „Trick“ ist, dass man nie sicher sein kann, dass man es geschafft hat (weil man seine „blinden Flecken“ nicht wahrnehmen kann).
      Ich frage mich also, inwieweit die Reaktion Ihres Vaters auf die menschliche Tendenz zurückzuführen ist, bestimmte Ideen stillschweigend zu akzeptieren. Das heißt, vielleicht würden Sie (oder jemand anderes) ähnlich reagieren, wenn eine Ihrer (oder der Person) impliziten Überzeugungen in Frage gestellt würde.

      David Levin

      • Es gab noch eine Antwort:

        Ich denke, dass die Realität der gegenwärtigen Geopolitik angesichts der umfassenden Verflechtung des globalen Systems einen Weg finden wird, sich bemerkbar zu machen. Würde sich der Streit lediglich um eine ketzerische Idee der Kosmologie drehen, die keinerlei Einfluss auf das Leben und das Wohlergehen der Bevölkerung hätte, könnte die völlige Ablehnung eines rationaleren oder genaueren Modells ewig andauern. Wenn jedoch dieselbe kosmologische Idee anfängt, das Leben der Menschen direkt – negativ – zu beeinflussen, verlieren die Institutionen, die das neue Modell bestreiten oder ignorieren, genauso wie ihre Ideologie drastisch ihren Einfluss auf die Öffentlichkeit.

        Ich würde gerne glauben, dass es das ist, was wir hier sehen und was Sie mit Ihrem Vater beschreiben. Die Wut ist ja das zweite Stadium der Trauer, also sollten wir vielleicht auf das Verhandlungsstadium warten.

        Skiffer

  • Abgelehnter Kommentar

    [Inzwischen aber auf Nachfrage freigegeben]

    Einige kleine Kommentare von mir hier:
    https://www.tagesspiegel.de/politik/gefaehrliche-reise-in-die-ukraine-scholz-macron-draghi-und-iohannis-treffen-selenskyj-erneut-luftalarm-in-kiew/28429908.html

    Der 1. freigegeben:

    Frieden und Stabilität wird es nur dann geben, wenn auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.

    Der 2. freigegeben:

    Wenn man es mit gleichstarken (zumindest ähnlich starken) Parteien zu tun hat, muss man sich mit den Sicherheitsinteressen auseinandersetzen, so wie sie jede Seite sie für sich sieht und definiert. Behauptungen einer Seite über die Sicherheitsbedürfnisse der anderen („Ich bedrohe dich doch gar nicht!“) spielen dabei keine Rolle.

    Russland sah schon immer seine Sicherheit durch die Nato-Osterweiterung bedroht. Auch darüber muss ernsthaft verhandelt werden.

    Am Ende muss ein Abkommen stehen, in dem alle Seiten gleichermaßen ihre Sicherheitsinteressen aufgehoben sehen.

    Der 3. und der war dann wohl doch zu viel, nicht freigegeben 🙂
    Update: auf Nachfrage verspätet freigegeben

    In der Ukraine steht der kollektive Westen unter Führung der USA Russland gegenüber. Beide Seiten sind „ähnlich“ stark. Beide Seiten haben das Potential, sich gegenseitig sehr schwer zu verletzen und letztendlich auch die Möglichkeit, die ganze Welt in einem nuklearem Inferno untergehen zu lassen.
    Wenn man nicht ernsthaft verhandelt und nicht zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur kommt, in der sich alle Seiten aufgehoben fühlen, besteht jederzeit das Risiko der Eskalation mit schwerwiegendsten Folgen. Je länger man diese Verhandlungen aufschiebt, desto unkalkulierbarer werden die Folgen.
    Schon jetzt werden große Investitionen sogar in Deutschland schwierig, weil jederzeit abrupt die Gaslieferungen ausbleiben können mit unabsehbaren Folgen für die ganze Wirtschaft. Für die Ukraine gilt das erst recht. Wer investiert schon in ein vom Krieg überzogenen Land.

    Russland kann man nicht „canceln“. Es ist wirtschaftlich, militärisch konventionell und militärisch nuklear ein Schwergewicht. Mit den Russen muss man auf Augenhöhe verhandeln. Moralisieren hilft kein bisschen.

    Es ist wohl grundsätzliche so: Die Moderation formt die Diskussion in den Kommentarspalten. Kommentare, die in eine nicht gewünschte Richtung führen werden entfernt. Vor allem wird dafür gesorgt, dass gute und qualifizierte Beiträge ausbleiben, vor allem durch Entmutigung solcher Leute, die es könnten. Wer gibt sich schon Mühe mit einem Kommentar, wenn er nicht sicher kann, dass er auch freigegeben wird. Beim Tagesspiegel würden viel mehr gute Leute kommentieren, wäre es erlaubt. Ich käme dann nicht auf die Idee, selber zu kommentieren, da ich schon alles vorfinden würden, nur viel besser formuliert. So wie es mir geht bei Moon of Alabama.

  • Wieder mal ein Hinweis von Christian S.:
    Wir tumben Bürger*innen müssen unseren Regierenden dankbar sein, dass sie uns so gut vor Desinformationen schützen.

    Reuters weiß es als Erste: Die EU bastelt an einem neuen „code of practice on disinformation“, alles natürlich zunächst erst mal ganz freiwillig

    > Jourová said the Kremlin’s propaganda drive following the invasion of Ukraine had added urgency to discussions to strengthen the code. “Russia’s actions have informed to shape the anti-disinformation code,” she said. “Once the code is operational, we will be better prepared to address disinformation, also coming from Russia.”

    > Online platforms will have to counter “harmful disinformation” by developing tools and partnerships with fact-checkers that may include taking down propaganda, but also the inclusion of “indicators of trustworthiness” on independently verified information on issues like the war in Ukraine and the Covid-19 pandemic.

    und zwar für jedes land und jede Sprache individuell

    > there is a need for country- and language-specific data. We know disinformation is different in every country,

    Da das nicht nur für die Plattformen, sondern auch die Suchmaschinen gelten wird, wird man zukünftig ohne VPN kaum mehr auskommen

  • Zu Michael Hudson schrieb qbz

    …sowie sich der bei mir leider einstellenden Assoziation zur „Zinsknechtschaft“ (und der Definition von „schaffendem“ und „raffendem“ Kapital) wegen seiner Dichomatie in Industrie-Kapital und Finanz-Kapital.

    Ist das für dich Nazi-Ideologie?

      • Habe den Wikipedia-Eintrag gelesen: Offensichtlich hatte die ganze Theorie / Ideologie nur propagandistischen Wert für die Nazis, auch indem sie die Zinsherren mit Juden gleichsetzten, und über die Judenverfolgung hinaus keine praktische Bedeutung … das muss also kein Argument gegen Hudsons Vorstellungen sein.

        Für mich wäre eher die Frage, ob C.H. Werth recht hat und das mit der Zinsknechtschaft wirklich so inhaltslos ist:

        „Letztlich hatte die Doktrin von der „Brechung der Zinsknechtschaft“ keine andere Funktion als die einer diesseitsbezogenen, materiell-trivialisierten ‚Heilslehre‘, die nur aufgrund ihrer Inhaltslosigkeit eine gewisse Bedeutung erlangen konnte.“

        Hudson arbeitet schon immer empirisch-historisch, was nicht nur aus seinem Bestseller „Superimperialism“ hervorgeht.

        • Ich finde viele interessante Gedanken im 1. Video und wollte eigentlich nur auf die Problematik der Gegenüberstellung von industriellem und räuberischem (finanz) Kapital aufmerksam machen, wo aber det eigentliche „Raub“ primaer in der Produktion stattfindet. Thomas Picketty belegt seine historische Darstellung und Theorie empirisch, Hudson erzählt eher Beispiele, finde ich.

          • Da kennst Du Hudson’s Werk vermutlich schlecht, alle seine Bücher basieren auf empirischer Arbeit.

            Und er argumentiert, dass im heutigen Kapitalismus der größte Teil des Raubes eben nicht in der Produktion stattfindet, sondern diese gerade daran hindert, sich zu entfalten. Z.B. indem Menschen und ganze Länder sich endlos verschulden müssen und mit ihren Einkommen Zinsen bedienen müssen, was sie daran hindert, es für andere Dinge auszugeben bzw. in nützliche Dinge, wie z.B. Gesundheitswesen zu investieren. Oder dass riesige Gewinne aus Extraktionsrechten gezogen werden, die in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen. Oder dass künstliche Monopole geschaffen werden ….

  • Michael Hudson, „The Destiny of Civilization: Finance Capitalism, Industrial Capitalism or Socialism“

    Das Buch soll auf dieser Vortragsreihe von Michael Hudson basieren, die auf Youtube zugänglich ist.


        • Vielen Dank für die Hinweise!

          Als marxistisch politisierter Mensch muss man mit Hudson stark an seinem Weltbild feilen.
          Für ihn steht ja gerade nicht die Entmachtung des Kapitals insgesamt an sondern lediglich die Entmachtung der Rentiers, also derjenigen Teile, die sich über Monopole aller Art leistungslosen Reichtum aneignen und die ganze Welt diesem Modell unterwerfen möchten. Die Alternative ist demnach eine mixed economy.
          Politisch heißt das: sehr breite Bündnisse, die die Macht in den Nationalstaaten selbst anstreben, aber auch die internationalen Institutionen, wie z.B. den IMF, radikal verändern müssten.

          • Dazu Putin:

            In order to claim some kind of leadership – any country, any people, any ethnic group should ensure their sovereignty.

            Because there is no in-between, no intermediate state: either a country is sovereign, or it is a colony, no matter what the colonies are called.

            I am not going to give any examples so as not to offend anyone, but if a country or a group of countries is not able to make sovereign decisions, then it is already a colony to a certain extent. But a colony has no historical prospects, no chance for survival in this tough geopolitical struggle.

            (excerpt from President Putin’s meeting with young entrepreneurs, engineers and scientists ahead of the St.Petersburg International Economic Forum).

          • Ich habe jetzt das erste Video angehört und es stellen sich mir, neutral formuliert, sehr, sehr viele Fragen, sowohl auf dem Hintergrund der marxistischen Politischen Ökonomie und Imperialismustheorie, der Rolle der Arbeiterklasse sowie sich der bei mir leider einstellenden Assoziation zur „Zinsknechtschaft“ (und der Definition von „schaffendem“ und „raffendem“ Kapital) wegen seiner Dichomatie in Industrie-Kapital und Finanz-Kapital.

  • Es gab 2014 doch einen Putsch in Kiew

    Christian S. schrieb: Erstaunlich, was man doch immer noch dazulernen kann:

    Obama:…

    „after we have brokered the deal with the new government“

    … das kann man dann guten Gewissens nur als einen Putsch bezeichnen

    • Wann begann nochmal der Ukraine-Krieg?

      Was vorher niemand zugeben wollte, wird jetzt ganz offen ausgesprochen:

      Since 2014, US special-operations forces have been training their Ukrainian counterparts on pretty much every skill set and mission set imaginable.

      Seitdem werden auch die Artillerie-Apps programmiert
      Die Anfänge von Gis Arta finden sich im Jahr 2014

      Danke, Christian S.

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