Wer debattiert mit?
Diana Johnstone schrieb:
„In einem imaginären anderen Kontext hätte ein Mélenchon einen Kompromiss mit Le Pen vorschlagen können, um Macron zu besiegen und ein etwas sozialeres Programm zu verwirklichen. Da sich die beiden in der entscheidenden Frage der Außenpolitik – insbesondere der Vermeidung eines Krieges mit Russland – weitgehend einig waren, wäre es vielleicht möglich gewesen, gemeinsam eine Art „gaullistische“ Politik auszuarbeiten, die den Einfluss der extremen Mitte mit ihrer unerschütterlichen Loyalität zum Atlantischen Bündnis brechen würde. Dies würde nicht zu einer „Enteignung der Macht“ führen, sondern lediglich die Dinge aufrütteln. Es wäre die Wiedereinführung von Alternativen ins politischen Leben. Aber in Wirklichkeit hat Mélenchon die Wahl an Macron abgegeben. Und jetzt will er die Opposition gegen Macron anführen. Aber das tun auch Marine Le Pen und Eric Zemmour.“ (Übers. d. V.)
Zu einem evtl. Bündnis zwischen Mélanchon und Le Pen folgen nun Statements*
des linksliberalen, des sozialistischen und des anti-imperialistischen Lagers:
*Die Statements sind aus meiner Kenntnis der aktuellen Debatten zusammengestellt. Vermutlich werden sie nirgends in dieser Reinkultur vertreten. Und insofern wird fast jede/r irgendeine Mischung dieser Thesen vertreten. Deswegen muss man ja darüber diskutieren. Über die Plausibilität der jeweiligen Aussagen genauso über die Stimmigkeit des Gesamtbildes.Die Bilder sind einfach nur zum Aufpeppen da.
Der linksliberale Standpunkt: Ein No-Go – Am wichtigsten ist die Freiheit
- Der gefährliche Rechtspopulismus ist weltweit auf dem Vormarsch.
- Dazu gehören ‚autokratische Herrscher‘ wie z.B. Modi, Bolsenaro, Putin und Trump, ihre Anhängerschar und die entsprechenden Parteien überall auf der Welt, seien es von Le Pens Nationale Sammlung oder die AfD.
- Sie stehen für reaktionär-rassistisch-nationalistische Vorstellungen, innenpolitisch werden alle liberalen Errungenschaften über Bord geschmissen, die Staaten sollen gegen Migranten abgeschottet werden, es wird eine protektionistische Wirtschaftspolitik betrieben, der Klimawandel wird geleugnet.
- In den schon existierenden oder angestrebten autokratischen Systemen, der genannten Politiker, aber auch z.B. in Venezuela oder dem Iran, herrscht eine Oligarchie über die Massen und eignet sich die Reichtümer des Landes an.
- Soziale Versprechungen sind überall reine Demagogie oder werden sich, wie zu Hitlers Zeiten, als Weg in den Krieg erweisen (Arbeitsplätze durch Autobahnbau für Panzer und Rüstungsindustrie).
- Sie sind alle Wölfe im Schafspelz, einmal an der Macht, werden sie skrupellos ihre Machtgelüste ausleben.
- Es entsteht ein neuer Faschismus, sei es nun der Putin-, der Trump- oder ein sonstiger -ismus; die verschiedenen faschistischen Staaten werden sich ständig gegenseitig Konkurrenz machen.
- Eine solche ‚multipolare‘ Welt ist kein Fort- sondern ein Rückschritt und führt deswegen in den permanenten Krieg.
- Es wird wieder so sein wie zu Zeiten des 1. Weltkriegs: lauter unterschiedlich starke imperialistische Staaten bekriegen sich, die national aufgeheizten Bevölkerungen machen opferbereit mit.
- Die Chancen für Demokratie und sozialen und ökologischen Wandel sind wegen der Unterdrückung und Propaganda gleich Null.
- Nur diesmal wird dadurch die Welt untergehen, denn die drohende Umweltkatastrophe wird nicht gelöst sondern die Herrscher versuchen durch Abschottung in Festungen die eigene Haut zu retten, während sie ihre Untertanen in Kanonenfutter verwandeln.
- Dagegen müssen sich alle liberalen, demokratisch gesinnten Kräfte zusammenschließen, um innenpolitisch die Freiheit zu erhalten und international global agierende, demokratisch arbeitende Institutionen durchzusetzen.
- Angesichts eines solchen Szenarios ist der Neoliberalismus eines Macron oder Biden immer das kleinere Übel.
- Deswegen ist es ein No Go, z.B. die Wahl von Le Pen auch nur zu überlegen.
Der Klassenstandpunkt: Ein No-Go – Am wichtigsten ist der Sozialismus
- Kapitalismusbekämpfung ist für Sozialisten immer die wichtigste Aufgabe, deswegen ist alles vom Klassenstandpunkt aus zu betrachten
- Denn der Kapitalismus an sich ist die Ursache unserer sozialen und Umwelt-Probleme, nicht eine spezielle Variante des Kapitalismus.
- Der Arbeiterin / dem Arbeiter ist es egal, für welchen Kapitalisten er arbeitet, sei der nun amerikanisch oder russisch, national oder global / neoliberal: ausgebeutet wird er immer.
- Das Engagement für eine nationale Sache, auch für nationale Souveränität, ist Verblendung, die vom eigentlichen Klassenkampf ablenkt.
- Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion möchte z.B. Putin, dass Russland wieder einen Platz unter den imperialistischen Großmächten einnimmt. In der Ukraine möchte Russland diese Macht gegenüber den USA etablieren, und einen wirtschaftlich und strategisch wichtigen Teil der Ukraine für sich sichern (unter dem von den USA abgeguckten Vorwand der humanitären Intervention).
- Dieser Machtkampf ist für Sozialisten nicht relevant, für kein Regime lohnt es sich zu sterben.
- Eine multipolare Welt, die einen einzelnen Hegemon ablöst, ist, solange sie kapitalistisch geprägt ist, keine bessere Welt, sondern nur eine andere, vermutlich kriegerische, und liefert keine positive Vision.
- Die revolutionäre Situation wird sich irgendwann ergeben, wenn sich die Widersprüche auf der Welt entsprechend zugespitzt haben.
- Eine Chance ergibt sich daraus, dass die inneren Widersprüche des Kapitalismus nach Lösungen verlangen, die ihn vor sich selbst retten. Das ist die Chance für die Antagonisten des Systems. In den demokratischen Systemen des Westens ist diese größer als in autokratischen Systemen.
- Die aktuelle Aufgabe: Kampf im eigenen Land für Frieden, gegen Nationalismus, Militarismus, für Demokratie, Sozialismus und die Erhaltung unserer Umwelt, überall wo es sich ergibt.
- Internationale Solidarität weltweit mit denjenigen in der gleichen Klassenkonstellation.
- Der Sozialismus wird überall sein oder gar nicht.
- Angesichts eines solchen Szenarios ist der Neoliberalismus eines Macron oder Biden immer das kleinere Übel.
- Ein Bündnis mit den Rechtspopulisten wäre Verrat, würde bedeuten, dass man sich nicht mehr für das eigentlich Wichtige, den Sozialismus, einsetzt und damit objektiv den Kapitalismus festigt.
Der anti-imperialistische Standpunkt: Ein sinnvolles Zweckbündnis zur Entfaltung wirksamer politischer Macht – Aktuell am wichtigsten ist die Schwächung des Neoliberalismus
- Der Neoliberalismus ist keine notwendige Stufe des Kapitalismus sondern ein politisch-ideologisch-wirtschaftlich-militärisches Projekt des oligarchischen US-Imperialismus und der in dieses System eingebundenen Staaten des Westens: US-Kapital und Staat haben sich verbunden: FIRE-Sektor (finance, insurance, real estate), Big Tech, Big Pharma, Big Oil.
- Er steht in der Tradition der 500-jährigen ursprünglich von Europa ausgehenden Kolonialisierung / Unterwerfung der Welt durch ein kapitalistisches System, das ohne die günstigen Rohstoffe, Märkte, Kapitalanlagemöglichkeiten und billigen Arbeitskräfte aus den Ländern des Südens nicht existenzfähig war und bis heute nicht ist.
- Der Neoliberalismus steckt in einer Dauerkrise, die Welt in einer ökologischen. Die Profite der US-Oligarchen nehmen jedoch keinen Schaden. Sie haben kein Interesse an der Lösung der Krise.
- Diese Krise ist nur durch staatliches Eingreifen im nationalstaatlichen Rahmen und gleichberechtigte internationale Zusammenarbeit lösbar, was die bisher herrschenden Oligarchien national und international verhindern.
- Nur in einer multipolaren Welt besteht die Chance für eine friedliche, Gemeinschaft der Nationen, die unterschiedliche Kulturen und Gesellschaftsentwürfe respektiert. Nur so kann die UN-Charta real ihre Wirkung entfalten. Die Durchsetzung einer solchen Weltordnung ist die Voraussetzung für den Erfolg aller sozialen, antikapitalistischen und ökologischen Bestrebungen.
- Der Hegemon versucht jedoch mit äußerst aggressiven Mitteln (ideologisch, wirtschaftlich, finanziell und militärisch), seine Hegemonie zu erhalten und die gesamte Welt seinem System zu unterwerfen.
- Es gab bisher keine Gegenkraft, die stark genug war, um die herrschende Oligarchie dazu zu zwingen, die notwendigen sozial-ökologischen Veränderungen, die den Kapitalismus und die Welt aus dieser Krise befreien könnten, vorzunehmen.
- Mit dem Erstarken Russlands und Chinas hat sich das geändert. Fast die gesamte Welt steht nun in ‚Lauerstellung‘, um zu sehen, wie sich dieser Machtkampf entwickelt.
- Die Analyse der jeweiligen Staats- und Wirtschaftssysteme und die Beurteilung des Handels ihrer Regierungen kann sich deswegen nicht nur auf die Innenverhältnisse der Staaten beziehen und darauf, ob sie kapitalistische oder sozialistische Wirtschaftssysteme haben. Sie muss vielmehr die Stellung des jeweiligen Landes im US-imperialistischen Weltsystem berücksichtigen. China und Russland sind nicht als Profiteure in das imperialistische System eingebunden, auch wenn ihre Wirtschaft mehr oder weniger kapitalistisch organisiert ist und deswegen auch kapitalistische Ausbeutung statt findet.
- Das vorrangige Ziel muss heute die Schwächung der US-Oligarchie und der mit dieser verbündeten nationalen Bourgeoisien sein. Die Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen, anti-neoliberalen Bewegungen auf der Basis eines gemeinsamen Programms könnte dazu beitragen.
qbz sagt:
In der Partei von Herr Gauland sind protegierte Mitglieder, wegen denen ich schon mal einen ganzen IC anhalten liess, damit die Bundespolizei am nächsten Bahnhof zusteigen und die ständig fremdländisch aussehende Menschen im Zug beleidigenden Neonazi-Provokateure einzeln abkontrollieren konnte. Am Zielbahnhof ist die Gruppe dann von einem Spalier Polizisten in Empfang genommen worden. Und wie komme ich dazu, mit Menschen zu protestieren, die neben mir Frauen mit Kopftuch am Strassenrand beleidigen. Auch allein schon deswegen bekäme Herr Gauland bei mir nie einen Platz auf der Website, solange er bei seinem Hass auf Flüchtlinge bleibt, ganz abgesehen von dem schon oben erwähnten militaristischen Nationalismus als Markenkern der AFD.
us sagt:
Jetzt haben wir unseren eigenen Präzedenzfall: Die
GauweilerGauland Rede (Sorry für den Fehler)Dazu schreibt Jens Berger:
qbz sagt:
Also ich hätte die Rede von Gauweiler niemals publiziert. Wenn es drauf ankommt, zwingen Leute wie Gauweiler alle Linke und Sozialisten über die Klippe zu springen.
as sagt:
Gauland (nicht Gauweiler) setzt sich gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ein. Damit handelt er in meinem ureigensten Interesse. Denn ich weiß: Beim letzten Mal haben die Russen am Ende eine rote Fahne auf den Reichstag gehisst, beim nächsten Mal wird es diesen Reichstag nicht mehr geben und mich auch nicht. Dieser totale (bis jetzt: Stellvertreter-)Krieg des kollektiven Westens gegen Russland ist heller Wahnsinn. Es gibt keine konkreten Kriegsziele, lediglich den vagen Wunsch, Russland zu ruinieren. Es gibt auf westlicher Seite keine Verhandlungsbereitschaft, die auch nur entfernt bereit ist, russische Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen. Ich fühle mich heute doch sehr viel stärker bedroht von Leuten wie Biden, Blinken, von der Leyen, Stoltenberg und Baerbock als von Gauland.
qbz sagt:
Die Ablehnung der schweren Waffenlieferungen an die Ukraine teilen die AFD-Abgeordneten, die gegen den Beschluss stimmten, mit meiner Überzeugung und es ist auch in meinem Interesse, dass sich wegen der deutschen militärischen Unterstützung für die Ukraine das Risiko eines Atomkrieges nicht erhöht. Muss man deswegen die Rede auf einem linken sehr spezifischen Meinungs- und Analyseportal (kein breiter Nachrichten / Infokanal, wo es durchaus auch hingehört) publizieren? Ich finde nein. Begründung:
Die AFD und Gauland, der erklärte Neonazi-Mitglieder in der Partei protegiert, wollen ein Deutschland als eigenständige unbhängige, imperiale, nationalistische Grossmacht zwischen USA / Russland. Die AFD spricht sich für die 100 Milliarden Sofortkredit für die Bundeswehr und die Erhöhung des Militäretats auf > 2 % aus. Sie ist das Gegenteil einer Friedenspartei und im Kern militaristisch-national. Sie fordert eine Aufrüstung der Bundeswehr und würde wahrscheinlich, wenn es dafür Mehrheiten gäbe, aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten und die Bundeswehr mit Atomwaffen ausstatten. Im Jahre 2021 hat übrigens die AFD-Fraktion im Bundestag bei den Anträgen der PdL zu Waffenexportbegrenzungen im Bundestag mit Nein oder Enthaltung gestimmt. Ich kann diesen Kontext bei der Rede für eine friedliche Ukrainelösung von Gauland nicht ausblenden.
us sagt:
Ein Zweckbündnis mit einem ‚Gegner‘ zur Durchsetzung eines klar definierten Ziels, bei einer existientiell bedeutsamen Frage ist also ein NoGo?
Eigentlich müsste es doch in meinem Interesse sein, dass möglichst viele Menschen davon wissen und sich ebenfalls für dieses Ziel einsetzen.
Ist die ‚Feindschaft‘ wichtiger als der Erfolg in der konkreten Frage, weil in der Zukunft die Gefahr besteht, dass der Gegner mich fertig macht?
us sagt:
US-amerikanische Strategie:
– Hohe Profite aktuell
– Eindämmung von Russland und China mit dem Endziel Unterwerfung und Einverleibung ins imperialistische Geschäftsmodell, Erschließung des asiatischen Kernlandes für dieses Modell
– Mittelfristig: Verhinderung der Entstehung eines unabhängigen asiatischen Wirtschaftsraums
– Kurzfristig: Trennung Europas vom asiatischen Wirtschaftsraum
– Ausschaltung der europäischen imperialistischen Konkurrenz – Einverleibung ins eigene Geschäftsmodell (Rohstoffmarkt, Rüstungsmarkt, …)
– Verschärfung der weltweiten Landnahme über hohe Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise. Die Peripherie muss sich stärker verschulden, deswegen weitere Privatisierungen im Land zulassen, die Exporte erhöhen, die Lebensmittelproduktion für den eigenen Verbrauch einschränken.
– Der Hungertod einer beträchtlichen Anzahl von Menschen wird billigend in Kauf genommen.
us sagt:
Ideologie
Die kapitalistisch-imperialistische Landnahme war und ist begleitet von der entsprechenden Ideologie. Und für viele, die sich daran beteiligen, ist die Ideologie das entscheidende Motiv und gar nicht so sehr der Profit. Das war früher das Christentum, heute freedom and democracy und liberale Werte und – leider – verlogener Klimaschutz …, Chauvinismus auf Basis von white supremacy und extremer Russenhass, der sich von dem der Nazis nicht unterscheidet. Der slawische Untermensch muss unterworfen werden.
Der Widerstand drückt sich zunehmend religiös aus (nicht nur russisch-orthodox, im Nahen Osten durch islamische Werte – Iran, Hezbollah, Hamas, Taliban) und patriotisch/nationalistisch. Daraus schöpfen die Menschen ihren Gemeinschaftssinn und ihre spirituelle Kraft. Wir können uns das alles nur als reaktionär und chauvinistisch vorstellen und wünschen uns den ‚richtigen‘ sozialistischen Widerstand. Aber diese Vision wird von vielen Menschen nicht in der Form geteilt.
qbz sagt:
Diese Form von Widerstand gegen imperiale Ausbeutung äusserte sich doch im Kaukasus während der Tschetschenienkriege, worauf sich mein erster Kommentar bezog. Kaukasische Flüchtlinge (flohen während des Krieges), die ich betreute, wollten nach Kriegsende nicht nach Moskau abgeschoben werden, weil sie dort diskriminiert werden.
us sagt:
Russische und US-amerikanische Aggressivität
Damit gibt es einen qualitativ entscheidenden Unterschied zwischen der Aggressivität Russlands und der der USA. Russlands Aggressivität könnte jederzeit durch entsprechende Diplomatie eingeschränkt, wenn nicht sogar gestoppt werden, die amerikanische nur durch eine Gegen-Macht, die ihr Grenzen setzt. Und deswegen besteht heute die Gefahr eines Atomkrieges. Das ist die Hauptgefahr heute. Wenn es irgend einen Unterschied machte, wie ich mich entscheide, würde ich mich daran beteiligen wollen, auf der Seite derjenigen zu stehen, die die aggressive Macht zu stoppen versuchen.
qbz sagt:
Die globale Ideologie, Vernetzung und Wirtschaftsmacht machen in meinen Augen den qualitativen Unterschied, nicht in erster Linie die Armeen und Atomsprengköpfe.
us sagt:
‚Putins‘ Politik:
Für mich ist das erst einmal „normale“ (Groß)machtpolitik: man sorgt für Stabilität im Inneren, indem man seine Machtstellung festigt, und man sichert nach außen seine Grenzen und wichtige strategische Punkte, man sorgt dafür, dass die kleinen Mächte rundrum befriedet sind und einen Puffer zwischen sich und der benachbarten Großmacht bilden. Das ist alles nicht unbedingt sympathisch-demokratisch. Die Menschen mögen Stabilität haben, erfahren aber auch Unterdrückung und Ausbeutung, und profitieren auch wirtschaftlich nicht so von der Großmachtstellung des Landes, wie es sein könnte / sollte. Aber die Wirtschaft selbst ist nicht abhängig von der Ausbeutung anderer Länder, sondern (im Fall Russland) von den Exporteinnahmen aus dem Verkauf der eigenen Rohstoffe. Und dass Russland von ausländischen Kapital abhängig ist, ist ein Märchen, was leider auch viele der neoliberalen ‚Experten‘ dort glaubten. Das wird gerade revidiert.
Der Rohstoffreichtum (und vieles andere) macht das Land zum Angriffsziel für diejenigen, deren Profite auf dem imperialistischen Geschäftsmodell beruhen. Der Preis ist heiß! Deswegen ist Russlands Politik als Widerstand einzuschätzen.
us sagt:
Die Ausbeutung findet im eigenen Land statt.
Vom Klassenstandpunkt her wäre zu fragen. Was ist die beste Ausgangslage im Klassenkampf:
a) Ausbeutung durch die nationale Oligarchie?
b) Ausbeutung durch eine imperialistische Oligarchie?
c) Klassenkampf im Chaos eines failed state?
qbz sagt:
das lässt sich doch nicht prognostizieren oder gar bestimmen, wie sich Klassenkämpfe entwickeln. Auf jeden Fall denke ich: Wer als politische Partei sich mit einer nationalen oder imperialistischen Oligarchie verbündet, verliert das Vertrauen der Massen bzw. wird es nie erhalten.
us sagt:
Wer in Klassenkämpfen keine Strategie hat, wird bedeutungslos.
qbz sagt:
Hätte man sich im 1. Weltkrieg mit DE identifizieren sollen, weil es als Macht viel kleiner und ärmer an Rohstoffen war, d.h. bei der Verteilung der Welt durch die Kolonialmächte ungerecht behandelt fühlte und auf die Weltmeere drängte? Die SPD tat das, bis auf auf wenige Ausnahmen wie Liebknecht und Rosa Luxemburg. In Russland verhält sich leider die kommunistische Partei wie die SPD im 1. Weltkrieg. Ja, die russische Regierung und Herrschaft verteidigt die durch Kolonialisierungen im Zarenreich eroberten Rohstoffe, die aber wenig der Bevölkerung, schon gar nicht den Ethnien in den Rohstoffregionen, zugute kommt gegen das Welt-Finanzimperium, das wiederum russisches Oligarchenvermögen raubt. Ehrlich, wo ist da der Platz des Jakuten in Sibirien. Die Propaganda und Arbeitslosigkeit treibt ihn in die Armee und aufs ukrainische Schlachtfeld für die Rohstoffe, von denen er fast nichts bekommt, ausser ein kostenloses Grab.
us sagt:
Ok, Russland ist auf imperialistischem Wege im Zarenreich die Macht geworden, die es jetzt ist. Die Zaren hatten es gut, denn sie konnten sich in der Nachbarschaft bedienen. Das heutige Russland hat es gut, denn es könnte bei entsprechender Wirtschaftspolitik so ziemlich autark sein.
Da müsste man jetzt erklären, welche ökonomischen Interessen Russland heute für den Zugriff auf Osteuropa hat.
Das mit dem russischen Oligarchenvermögen auf den globalen Finanzmärkten hat ja nun ein Ende.
Und meine Frage steht:
Ist die Ausgangslage für den Jakuten besser, wenn er sich gegen die russische Oligarchie wehrt, oder gegen das internationale Finanzkapital?
Oder sollen sich die sibirischen Gebiete für unabhängig erklären und sich eine Schutzmacht suchen?
us sagt:
… ich argumentiere ja, dass es sich bei der jetzigen Auseinandersetzung gerade nicht um einen Verteilungskampf handelt sondern um den versuchten Zugriff der einen Seite auf die Reichtümer der anderen Seite. Deswegen passt ja Fülberths Vergleich mit dem 1. Weltkrieg hier nur in Bezug au das Verhältnis USA – Europa, nicht aber auf das Verhältnis USA-Russland.
Und was Europa betrifft, da wäre es für die Bevölkerung eindeutig besser, wenn wir uns nicht vollständig dem amerikanischen Kapital unterwerfen würden, und uns friedlich an den eurasischen Wirtschaftsraum anschlössen.
qbz sagt:
Mir fehlen die Kenntnisse, um Deine Fragen zu beantworten. Ich kann das nur aus dem Internet abschreiben. Klar ist, die Bodeschätze haben in der UDSSR Zeiten russische Neusiedler ausgebeutet und nicht die Jakuten. Dann (Wikipedia): „Mit Auflösung der Sowjetunion wurden Sacha weitreichende Autonomierechte zugestanden. Daraufhin installierte dessen Präsident Michael Nikolajew als Gegner von Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin und des Putinismus und zur Vorbereitung der Unabhängigkeit von Russland eigene Gold- und Devisenreserven.[9] Über ein Klientel-System kontrollierte er das Gebiet, bis ihn 2001 ein Gericht – nach mehrmaligem Umentscheiden – aufgrund des Drucks des russischen Zentralstaates von der Wiederwahl ausschloss.“ Heute gehört die überwiegende Mehrheit im Parlament der Partei einiges Vaterland an und die Ölförderung den bekannten grossen russischen Firmen.
us sagt:
Imperialismus
Imperialismus, wie Georg Fülberth ihn definiert, beruht auf einem kapitalistischen Geschäftsmodell, welches nur funktioniert, wenn andere Länder und Völker ausgebeutet werden: die Profite der Imperatoren beruhen auf der direkten Rohstoffextraktion, der Ausbeutung der Arbeitskräfte, den Kapitalanlagemöglichkeiten. Also: die inneren kapitalistischen Widersprüche der Industriestaaten treiben diese zu aggressivem imperialistischem Verhalten an.Und wenn weltweit die Nahrung und Rohstoffe knapp werden, oder sie mit der Verteilung nicht einverstanden sind, bekriegen die Industriestaaten einander, um sich ihren Anteil zu sichern. Gleichzeitig verarmen und verhungern die Menschen der unterworfenen Länder, weil sie sich wegen der hohen Preise keine Güter und am Ende auch kein Essen mehr leisten können.
Soweit so gut.
Wo ich meine Zweifel habe: Beruht die aktuelle Politik Putins auf einem Geschäftsmodell gemäß der obigen Definition?
Nein, sagt Fülberth. Es ist ein Sonderfall, weil es ja gleichzeitig nachholende Wirtschafts- und Militärmacht sei. Aber Imperialismus sei es trotzdem. Und da wüsste ich nun gerne, welche inneren ökonomischen Widersprüche das nun sein sollen, die Putin zur militärischen Expansion treiben.
qbz sagt:
„Imperialismus, wie Georg Fülberth ihn definiert, beruht auf einem kapitalistischen Geschäftsmodell, welches nur funktioniert, wenn andere Länder und Völker ausgebeutet werden: die Profite der Imperatoren beruhen auf der direkten Rohstoffextraktion, der Ausbeutung der Arbeitskräfte, den Kapitalanlagemöglichkeiten. “
In der Zeit, wo die westeuropäischen Kaiserreiche die Teile der Welt kolonialisierten, expandierte das Zarenreich, indem es eine sog. Binnenkoloniasierung durchführte. Bei der Oktoberrevolution war Russland mit seinen Binnenkolonien die zweitgrösste Kolonialmacht nach England, nach Lenin. Die „Kolonien“ bekamen den Status von autonomen Republiken in Russland bei den Bolschewiken (was Putin heute als grossen Fehler bezeichnet). Mit der Auflösung der UDSSR erhielten die meisten autonomen Republiken die Unabhängigkeit (wie die Ukraine, Kasachstan, Tadschikistan u.a.), einige rohstoffreiche Republiken verblieben bei der Russischen Föderation wie z.B. Dagestan (mehrheitlich muslimisch, nicht russische Ethnie) mit Rohstoffen am kaspischen Meer. Der vorletzte Präsident war Kommandant der Nationalgarde, kam aus Moskau wie der aktuelle auch. Die imperiale Ausbeutung findet meines Erachtens wirtschaftlich innerhalb der russischen Föderation statt. Dagestan bleibt trotz seiner reichen Rohstoffe eines der ärmsten Republiken Russlands. Man könnte das analog auf andere ethnisch nicht russischen Regionen übertragen (das rohstoff- und diamantenreiche Sascha, Jakutien, in Sibirien)
us sagt:
Ich fürchte, das wird jetzt lang (und dann muss ich erst einmal kochen und auf andere Gedanken kommen).
Es geht nicht darum, Kritik an einem System zu unterlassen, sondern darum, welche Kämpfe und Verbündete man sich in einer komplexen Situation aussucht.
In Syrien gab es jede Menge berechtigte Kritik an Assad. Hätten die Sozialisten sich deswegen den ‚moderaten Rebellen‘ anschließen sollen? Ich habe Interviews mit Leuten gehört, die es begrüßt hätten, wenn die Amerikaner direkt und nicht nur über von im finanzierte Proxies in den Krieg eingegriffen hätten und Assad gestürzt hätten. Das aber hätte m.E. zu einer noch viel größeren humanitären Katastrophe geführt als es jetzt schon gegeben hat.
Heute gibt es für Friedensfreunde und alle Menschen eine Hauptaufgabe: den Hegemon zu stoppen und ein System friedlicher Koexistenz aller unterschiedlichen guten und bösen Staaten zu etablieren.
Aber zurück zum Ukraine-Krieg:
zu 1: Ich habe mich ursprünglich falsch ausgedrückt: das Feindbild ist 500 Jahre alt, die Macht- und Kampfkonstellationen waren unterschiedlich. Und was heute ein sich sozialistisch nennender Professor über die russische Bevölkerung schreibt, erinnert leider sehr stark an die alten Schablonen und auch an das, was die ‚Ultranationalen‘ in der Ukraine so sagen.
Machtpolitisch, erklärt Hannes Hofbauer, ging es für Russland immer um den Zugang zum Meer: zunächst zur Ostsee – da stieß das Land mit dem Deutschen Orden zusammen und bis heute zum Schwarzen Meer (und die Krim ist ja schon sehr lange russisch gewesen). Nach dem Zerfall der SU, gab es einen Freundschaftsvertrag die russische Schwarzmeerflotte betreffend. Dieser sollte nach dem Maidan gekündigt werden (oder wurde es schon), jedenfalls waren die Pläne für einen NATO Hafen schon weit fortgeschritten.
Der kleine Hegemon sagt jetzt zum großen: O.K. kein Problem, nimm den ruhig, Frieden ist immer besser als Krieg, ich schenke Dir auch Kaliningrad.
Das eigentliche Projekt der westlichen Großmächte, Russland zu besiegen, begann meines Erachtens schon vor dem 1. Weltkrieg. Aber lassen wir es doch 1991 beginnen. Nato-Osterweiterung, die Ukraine wurde systematisch als Anti-Russland aufgebaut. Zum Schluss war die Ukraine faktisch in die Nato integriert, auch wenn sie formal nicht dazu gehört hat. Hinzu kommen die amerikanischen Pläne zur Zerschlagung Russlands. Putin beschwert sich schon seit 2007 über das alles. Aber keiner nimmt das ernst. Statt dessen gibt es eine Dämonisierungskampagne, die in keinem Verhältnis zu seinen bösen Taten steht. In jedem Fall herrschen enorme Doppelstandards.
Zu 3: Ist das keine Bedrohung für die Souveränität der russischen Föderation als Staatswesen? Dann weiß ich nicht, warum die Amerikaner sich bei den Solomon Inseln so aufregen. Hier liegt doch keine imperialistische Gleichwertigkeit vor. Hier muss man doch durch weltweiten Widerstand den Hegemon dazu zwingen, zu einer garantierten friedlichen Koexistenz kommen. Aber der macht immer weiter. Und wenn es dann knallt, dann ist der, der sich wehrt schuldig. Der große droht, der kleine, der sich zum Zuschlagen provozieren lässt, ist der alleinige Aggressor? Nur weil Russland kein demokratischer, sozialistischer Staat ist, dürfen die sich nicht wehren? Na dann möchte ich mal alle, die sich jetzt aufregen, wegen des Jemenkriegs auf der Straße sehen. Aber das sind ja keine Blauäugigen.
Zu 2: Die ethnisch-russische Bevölkerungsmehrheit auf der Krim und im Donbass hatte schon 1991 für den Verbleib in der Russischen Föderation gestimmt. Es gab vor der russischen Besetzung eine Volksabstimmung. Ob das (völker)rechtlich Bestand hat, weiß ich nicht. Aber niemand bestreitet, dass die Krim-Bevölkerung mehrheitlich zu Russland gehören möchte.
Nach dem Maidan haben die sich gegen die antirussischen Gesetze gewehrt. Die Leute in den abtrünnigen Volks-Republiken sind gegen die ukrainische Regierung aufgestanden. (Im Kosovo wurde das als Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts vom Westen begrüßt.) So kam es zur militärischen Auseinandersetzung. Da gab es russische Hilfe, aber keinen russischen Einmarsch. Alle Versuche, Frieden zu stiften, scheiterten an der ukrainischen Regierung. Weder Deutschland noch Frankreich, noch der Sicherheitsrat, in dem Minsk 2 einstimmig beschlossen wurde, unternahm etwas. Immer wurde nur Russland beschuldigt. Die Donbass-Leute haben 6000 „Übergriffe“ (Beschuss von Zivilisten, Folterungen, Morde …) der Ukrainer dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, es passierte nichts.
Ja, der Krieg ist schrecklich für alle Beteiligten, deswegen bin ich ja für sofortige Verhandlungen. Aber die Kriegstreiber sind nicht in Russland und im Donbass zu finden, sondern in der Nato. Der Krieg wäre in jedem Fall gekommen. (Und der Krieg gegen China kommt vermutlich auch). Die Indizien häufen sich, dass die Ukraine einen Großangriff auf den Donbass und zur Rückeroberung der Krim plante. Russland hat sich all die Jahre und besonders noch im Dezember / Januar für eine diplomatische Lösung stark gemacht. Und der Krieg selbst müsste nicht so entsetzlich weiter laufen, es ist die ukrainische Seite und der Westen, der bis zum letzten Ukrainer kämpfen möchte, bis Russland am Boden liegt und die Verhandlungen abgebrochen hat.
Wessen Truppen stehen denn 1000e Kilometer von ihrem Heimatland entfernt? Was für Berater sind denn in der Ukraine tätig? Glaubst Du wirklich, „die inneren ökonomischen Widersprüche“ Russlands und sein Chauvinismus hätten Putin zum Überfall auf die Ukraine getrieben, wenn die Ukraine von Anfang an ein neutrales Land gewesen wäre und, wie Janukowitsch es wollte, eine Brücke zwischen der EU und Russland gebildet hätte?
qbz sagt:
Wenn ich jetzt auf die Argumente in Deiner Reihenfolge direkt eingehe, würde mein Kommentar sehr zerfasern. Ich versuche es deswegen mal anders.
Ausgangspunkt waren ja erstens die Fragen, handelt es sich beim Ukrainekrieg um den Krieg einer imperialistischen Regionalmacht, als welche Georg Fülberth Russland klassifiziert, und wie positioniert man sich dann als Linker / Sozialist, wenn die militärische Invasion der Regionalmacht in der Ukraine vom Hegemon USA provoziert wird, in der Absicht, die russische Föderation zu filetieren.
Bis jetzt habe ich von Dir nichts gelesen, was mich daran zweifelt lässt, dass es sich beim russischen Staat um einen imperialistischen handelt, so wie Georg Fülberth es definiert hat, ausser das Argument, dass Du keine inneren Widersprüche in Russland erkennst, welche zum Krieg in der Ukraine führen. Ich würde den imperialen Antrieb des russischen Staatssystems so verstehen wollen und denke, die ärmsten russischen Republiken Dagestan, Iguschetien, Tschetschenien besitzen Rohstoffe, die von der russischen kapitalistischen Herrschaftschicht ausgebeutet werden, was aber durch die grossen internationalen Wallstreet-bestimmten Konzernen und der USA_Politik in der Vergangenheit und der Zukunft bedroht ist, was im Versuch sichtbar wurde, einen neuen islamischen Staat im Kaukasus aktiv zu unterstützen, was die russische Zentralregierung im Tschetschenienkrieg I und II im Sinne der Kreml-Herrschaft über den Kaukasus niederschlug.
Im Syrienkrieg als Verbündeter und militärischer Helfer für die Assad-Diktatur begrenzte der Kreml die Macht der USA auf der arabischen Halbinsel und sicherte sich wieder Einfluss als Macht im Nahen Osten, was wie auch die Tschetschenienkriege meines Erachtens die USA Putin nicht vergessen und in einen kalten Krieg eingetreten sind mit der NATO-Osterweiterungen und der Kündigung des Raketen-Abrüstungsvertrages.
In der Ukraine knallen jetzt die unterschiedlichen imperialen geostrategischen Interessen aufeinander mit der bekannten Vorgeschichte des ukrainischen Staates nach dem Zerfall der UDSSR. Russland besitzt meines Erachtens vorwiegend ein militärisch-strategisches Interesse an der Ukraine speziell an der Krim und Sewastopol, wozu es seit 1991 Deals gab, und dem Asowschen / Schwarzen Meer.
Im Prinzip sehe ich angesichts einer solchen Konstellation als marxistisch denkender Mensch eine Verpflichtung, mich auf die Seite der Besitzlosen in den genannten Ländern zu stellen, nach dem Grundsatz: der Feind steht im eigenen Land. Was das konkret bedeutet für Russland, die Ukraine und die EU würde den Kommentar sprengen, auf jeden Fall: sofortiger Waffenstillstand, sofortiges Ende des Krieges und keine materielle, finanzielle Unterstützung für die kriegsführenden Regierungen ausgenommen humanitäre.
qbz sagt:
„keine materielle, finanzielle Unterstützung für die kriegsführenden Regierungen ausgenommen humanitäre.“
es fehlt da natürlich noch: keine militärische Unterstützung.
us sagt:
Fehler bei Punkt 2:
Es wurden 6000 Fälle dokumentiert, und 3000 dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt …
us sagt:
Georg Fülberth hat in der Zeitschrift Konkret 4/22 einen Text mit der Überschrift von „Marokko bis Hiroshima veröffentlicht“. Hier ein Exherpt von mir. Und hier das Exherpt mit meinen Anmerkungen.
Demnach ist Russland als kleine, regionale imperialistische Macht anzusehen. „Nachdem der Sozialismus entfernt wurde, kehrt ein imperialistischer Zombie zurück“. Innere ökonomische Widersprüche treiben das Regime in militärische Aggressivität nach außen.
Obwohl China als Hauptgegner ausgemacht ist, kreist die große, global agierende imperialistische Macht USA Russland gleich mit ein, um einen großen Eurasischen Wirtschaftsraum und damit einen potenziell starken Konkurrenten zu verhindern. Auch hier sind es innere (kapitalistische) Widersprüche, die die USA dazu treiben.
Ich frage mich u.a., ob diese Widersprüche dazu ausreichen, um die mörderische Vehemenz des europäischen Kolonialismus und des heutigen US-Imperialismus zu erklären, die aus meiner Sicht nicht im geringsten vergleichbar mit dem ist, was China und Russland so treiben.
us sagt:
Michael Hudson erklärt es sinngemäß so:
Der Kampf nach dem 2. Weltkrieg war: Industriekapitalismus gegen Sozialismus.
Der Kampf heute ist Neoliberalismus (= deindustrialisierter Finanzkapitalismus) gegen einen Industriekapitalismus, der sich hin zum Sozialismus entwickelt.
us sagt:
Ich mag, was der Kommentator Karloff schrieb:
(meine Übersetzung)
qbz sagt:
Danke für das tabellarische Extrakt von Fülberth aus dem konkret 4/22 zum Artikel „von Marokko bis Hiroshima“. Ich würde die Systemanalysen und die Charakterisierung imperialistischer Staaten von Georg Fülberth grob so teilen incl. die bedrückende nahe Zukunftsvision zu den gestiegenen Risiken eines Atomkrieges. Ich würde mir wünschen, dass seine Analyse weiter ausgearbeitet wird, insbesondere die Folgen daraus für die internationalen Arbeiter- und Friedensbewegungen.
us sagt:
Wenn man abstrakt imperialismustheoretisch argumentiert, verliert man den Blick für die konkreten Dinge, die aber für die betroffenen Menschen extrem relevant sind:
1. Das Projekt der Zerschlagung Russlands, unter Nutzung eines in der 500-jährigen geopolitischen Auseinandersetzung entstandenen Feindbilds (500-Jahre altes Phänomen), : die diesbezüglichen Ziele des US-Imperialismus konnten nicht klarer formuliert werden. Die Ukraine war ein Zwischenschritt auf diesem Weg. Es ging nicht nur um die Machtstellung Putins sondern um die Souveränität des Landes. Dieses Projekt wurde /wird generalstabsmäßig geplant und mit allen Mitteln umgesetzt. Da kann man doch nicht sagen ‚Imperialisten die sind alle gleich …‘
2. Die humanitäre Situation im Donbass und auch die Situation der ethnischen Russen in den übrigen Teilen der Ukraine, die ihre Kultur nicht leben dürfen bzw. seit 8 Jahren unter Dauerbeschuss standen. 1,5 Mio. Menschen flüchteten nach Russland, 14 T Tote. Es wundert mich, gelinde gesagt, sehr, dass ausgerechnet Sozialisten/Kommunisten diesen Teil der Geschichte nicht einmal erwähnen, oder nur als zynischen Vorwand für Putins imperiale Bestrebungen ansehen.
3. Es wundert mich auch, dass die Souveränität einer Nation von links so wenig wertgeschätzt wird. Ja, Russland ist ein kapitalistisches Land, die Einkommensschere ist riesig, es geht nicht wirklich demokratisch zu … . Aber mit Putin wurden die schlimmsten Auswüchse der post-sozialistischen kapitalistischen Landnahme gestoppt, der Bevölkerung ging es deutlich besser. Die Alternativen kann man in Libyen betrachten und wären ohne russisches Eingreifen auch in Syrien zu beobachten gewesen: nicht nur bittere Armut sondern die Unterdrückung durch die Terrorbanden, die zum Umsturz der Autokraten herangezüchtet wurden. (Das scheint übrigens auch die aktuelle Situation in der Ukraine zu sein, wenn man diesem Bericht glauben darf)
Ich empfinde es als äußerst zynisch, die Tatsache, dass es Menschen im Hier und Heute besser geht, aufzuwiegen gegen das Ziel eines sozialistischen Nirwanas. Und die in einem Volk verbreiteten religiösen und National-Gefühle nur als reaktionär zu werten. Eine große Mehrheit der russischen Bevölkerung interpretiert die jetzige Situation als Fortsetzung des großen vaterländischen Krieges. Sind die alle komplett propagandistisch verblendet?
qbz sagt:
1: Die Ursachen des Ukrainekrieges in einem 500 Jahre überdauernden Projekt zu sehen, halte ich für etwas gewagt, ohne jetzt den Artikel dazu gelesen zu haben. Mich überzeugen halt eher Erklärungen, die auf die politökonomischen Widersprüche und Herrschaftsstrukturen verweisen, wie sie in der Phase des Imperialismus entstanden sind. So verfolgten im Krimkrieg, ca. 1850, Alexander II gegen osmanisches Reich mit England verbündet, die englische Kapitalherrschaft klare koloniale-imperiale Interessen, der Zar Alexander II seine feudalen Herrschaftsinteressen. (Bekannt: Schlacht von Sewastopol). Alexander II hat anschliessend Alaska an die imperiale USA für 7 Millionen US-Dollar verkauft, um seine wegen des erfolgreichen Krimkrieges leeren Kassen wieder aufzufüllen. Heute gibt es als staatliche Verfasstheit kein feudales Zarenreich in Russland mehr, aber einen kapitalististischen, imperialistischen Staat mit beginnender Kriegswirtschaft, der die Krim (die Chruschtschow wegschenkte), vor allem wegen des Militärstützpunktes Sewastopol und des Zuganges zum Schwarzen Meer 2014 wieder annektiert hat, was die USA, der Hegemon bekämpft.
2. Da würde ich mich nicht einschliessen. Ich kenne die Dokus über die militärischen nationalistischen ukrainischen Milizen nach 2014 an der Grenze zum Donbass. Ich finde allerdings jetzt die aktuelle Situation viel schlechter. Da werden nämlich die Männer der Milizen der autonomen Republiken massenhaft an der Front verheizt und neben Freiwilligen auch als zwangsrekrutierte Soldatem (unausgebildet, schlecht ausgerüstet) an die Front geschickt. Die einheimischen Bewohner tragen immense Verluste. Und in den Regionen Luhansk und Donbass sind die Hauptfrontgebiete mit den meisten Verwüstungen (abgesehen von Mariupol), vermutlich noch für viele Monate. Ein sicheres ziviles Leben ohne Militär wird vermutlich auf lange Zeit dort nicht mehr möglich sein.
3. Wer die sozialökonomischen und Herrschaftsstrukturen Russlands kritisch analysiert, stellt doch genauso wenig die Landes Souveränität infrage wie bei einer Kritik am amerikanischen Herrschaftssystem. Dass die Regierung unter Jelzin desolat war im Vergleich zu Putin, bedeutet für mich jetzt nicht, auf eine Kritik an der ungerechten Reichtumsverteilung in Russland zu verzichten und auf eine Kritik am Ukrainekrieg, mit dem die russische Regierung seine Soldaten in den Tod schickt und den Lebensstandard der Bevölkerung verringert. Schon der Zar war nach dem Krimkrieg pleite. Hoffen wir nicht, dass es dazu kommt: Russland ist Atommacht.
qbz sagt:
statt „um seine wegen des erfolgreichen Krimkrieges“ sollte es heissen: „um seine wegen des verlustreichen Krimkrieges klamme Kassen wieder aufzufüllen.
Leider habe ich das genaue Durchlesen vor dem Absenden vernachlässigt. Sorry!
as sagt:
Zu 2.: Zu vergleichen ist nicht die Situation heute mit der vorher, sondern mit der Situation, die wir heute hätten, hätten die Russen nicht angegriffen sondern abgewartet, bis die asow- und natogestählte ukrainischen Armee die Volksrepubliken überrennt. Russland hätte dann entweder direkt militärisch zugunsten der Volksrepubliken eingreifen können, oder sich wie bisher darauf beschränken können, diese mit Waffen und anderem zu unterstützen. Wo wären wir dann heute?
qbz sagt:
„Eine große Mehrheit der russischen Bevölkerung interpretiert die jetzige Situation als Fortsetzung des großen vaterländischen Krieges. Sind die alle komplett propagandistisch verblendet?“
Wer sagt bei Umfragen die Wahrheit, wenn eine Kritik am Ukrainekrieg mit Geldstrafen belegt ist?
as sagt:
Die Gegenüberstellung der drei Strömungen finde ich sehr verdienstvoll!
Nicht ganz klar wird aus dem Text, wessen Statements das eigentlich sind. Ich vermute, es ist deine Interpretation der jeweiligen Strömung. Dann solltest du das unzweideutig deutlich machen. Ich muss auch gestehen, dass ich die Bilder etwas verwirrend finde. Stehen die Bilder im Zusammenhang mit der jeweiligen Richtung?
us sagt:
Es sind die Dinge, die ich mir aus meiner Kenntnis der aktuellen Debatten zusammengereimt habe. Vermutlich werden sie nirgends in dieser Reinkultur vertreten. Und insofern wird fast jede/r irgendeine Mischung dieser Thesen vertreten.
Deswegen muss man ja darüber diskutieren. Über die Plausibilität der jeweiligen Aussagen genauso über die Stimmigkeit des Gesamtbildes.
us sagt:
Dass die Bilder eher verwirren, finde ich schade. Es waren keine Hintergedanken mit den Positionen verbunden, außer vielleicht bei der Ente im Smoking. Es waren einfach nur mir zur Verfügung stehende Portraitmodelle. Und ich wollte den Beitrag etwas aufpeppen. Man kann sie auch wieder löschen, wenn es nicht passt.
as sagt:
So ist es viel besser 🙂