Komplexe Problematik
Wie Ökonomie oder Klimawandel ist auch eine Pandemie eine hochkomplexes Phänomen, das grundsätzlich schwierig zu verstehen ist, und auch erst mit der Zeit verstanden werden kann. Es muss aber sofort damit umgegangen werden und alle sind betroffen. Und dass eine ungleiche Gesellschaft nicht unbedingt gerecht mit der Sache umgeht, und genügend Leute darauf erpicht sind, aus der Lage Profit zu ziehen, ist zu erwarten. Aber grundsätzlich sind die Bürger*innen nicht nur Teil des Problems, das gemanagt werden muss, sondern auch Teil der Lösung.
Politisches Versagen linker Kräfte
(vergl. dazu auch Peter Nowaks Artikel) In dieser Situation gab es nicht nur Verwirrung sondern eine direkte Spaltung der Linken, und nun stehen sich hochemotional besetzte Positionen gegenüber, der Graben scheint unmöglich zu überbrücken.
Ergebnis: die Bevölkerung wurde von links mit ihren Sorgen alleine gelassen, weil es keine starke, geeinte linke Kraft gab, die ihre Interessen vertreten hat, denn sie haben es nicht geschafft, diese zu bestimmen und zu artikulieren. Die FDP gewinnt (23% der Jungwähler), die Linkspartei verliert (8% der Jungwähler)
Worin bestand / besteht die Spaltung?
Gruppe A:
Es gibt einen schweren Gesundheitsnotstand, dem ist alles andere unterzuordnen.
Der Staat muss handeln. Individuelle Freiheitsrechte müssen gegen soziale Verantwortung abgewogen werden. Grundsätzlich Vertrauen in Mainstream Wissenschaft, Impfstoffe und staatliche Organe, wie RKI und WHO
Gruppe B:
Die Maßnahmen ergeben einen schwerwiegenden sozialen Notstand, der den Gesundheitsnotstand toppt und verstärkt.
Die Einschränkung der Freiheiten sind nicht hinnehmbar. Jetzt muss die Demokratie verteidigt werden.
Grundsätzliches Misstrauen staatlichen Organen, der Mainstream-Wissenschaft und Impfstoffen gegenüber
Sehr breites Spektrum an Meinungen und Begründungen
Gruppe A wirft Gruppe B vor, die Pandemie zu verharmlosen.
Folge: Gefährdung von Mitmenschen, unnötige Verlängerung der Krise
Zu kurz kommen: die sozialen Forderungen, die man unbedingt stellen müsste. Und man kommt bei der Verteidigung der offiziellen Gesundheitspolitik nicht dazu, die kritischen Punkte (politisch und gesundheitsbezogen) aufzunehmen und Alternativen zu diskutieren.
Gruppe B wirft Gruppe A vor, die Nöte der Menschen zu verraten und sich inhaltlich und bezüglich der Einschränkung der Freiheitsrechte mit den Herrschenden zu verbünden.
Folge: Widerstand wird geschwächt
zu kurz kommen: Vorschläge dazu, wie man sich positiv vorstellt, mit den Gefahren einer Pandemie umzugehen (Sofern man die Gesundheitsgefahren akzeptiert)
Gibt es angesichts der vierten Corona-Welle einen Weg der Verständigung?
Eins ist nun offensichtlich:
Wir müssen mit dem Virus leben, die 5. Welle wird auch schon angekündigt, es ist nicht gelungen, seine Ausbreitung im Keim zu ersticken, wie man sich mit dem Zero-Covid Aufruf (der übrigens soziale Forderungen enthielt) vielleicht noch erhoffen konnte. Impfen ist kein Allheilmittel, wie Florian Rötzer mit Zusammenfassung aktueller Studien zeigt, die Intensivstationen füllen sich, der Widerstand gegen Impfzwang formiert sich, die nächsten Lockdowns sind nur eine Frage der Zeit? …
Die Leidtragenden sind wieder mal alle Menschen, die mit ihren Ängsten und den diversen Schwierigkeiten des Alltags fertig werden müssen. Sie müssen sich im Zweifelsfall bei Kritik erst einmal von den Aluhüten abgrenzen und rechtfertigen.
Klar: Das mit dem Virus hat sich niemand ausgesucht (und wenn, kann man es jetzt auch nicht mehr ändern), es gibt nun mal Härten im Leben …
Aber: die Leiden sind groß
Was sind die konkreten Knackpunkte?
Was kann wer tun, um das Leben aller möglichst stark zu entlasten?
Was sind in diesem Zusammenhang spezifisch linke Forderungen?
- Mosaik der Behandlung und Vorbeugung: Medikamente, Vitamine, …
- Impfungen, Ansteckung, Herdenimmunität?, Angst, Menschenwürde
- Mosaik der non-pharmaceutical interventions, Freiheitsrechte
- Gesundheitssystem: Gesundheitsämter, Krankenhäuser, Hausärzte, Pflegedienste
- Schule und Kitas
- Betriebe
- Eltern
- Heime
Gibt es eine offene Diskussion über alle wichtigen Aspekte und Optionen? Viele meinen, dies sei nicht der Fall.
Wenn also bestimmte Dinge nicht diskutiert werden (dürfen?), wer übt inwiefern und mit welchem Ziel propagandistischen Druck aus?
Welche politischen und kommerziellen Interessen werden geäußert, welche kommen zum Tragen?
Ist die politische Klasse hilflos oder steuert sie irgend wohin?