Nordstream 2 revisited

Warum Klimapolitik ohne Frieden nicht gelingen kann

Heute sind die wichtigsten Schritte zur Klimarettung die Aufgabe des Konfrontationskurses mit Russland und China und die Entlastung der Energiemärkte durch Aufgabe der Sanktionen und die Öffnung von Nordstream 2.

Wenn ich heute die Inbetriebnahme von Nordstream 2 befürworte, bekomme ich Beifall von der „falschen“ Seite und die Mehrheit meines Bekanntenkreises ist entsetzt.

Nicht wenige Deutsche sehen in der Verteuerung der Energie und dem Druck auf Russland eine große Chance für die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft. Die Geschichte geht so:

  • Mit dem Aus für Nordstream 2 ist die Macht der Gaslobby gebrochen, die bisher die Energiewende entscheidend hintertrieben hat. Unter dem Vorwand, Gas sei unverzichtbarer Übergangsenergieträger, hat sie bisher unsere Energieversorgung langfristig von billigem russischem Gas abhängig gemacht und dabei glänzend verdient.
  • Die Sanktionspolitik weist nicht nur einen Aggressor in seine Schranken, sondern dessen Schwächung ist auch gut für den Klimaschutz. Putin und sein „Machtzirkel“ sahen ihre, vornehmlich auf dem Verkauf fossiler Rohstoffe beruhende, autokratische Machtstellung durch die weltweite Nachhaltigkeitswende bedroht, wie z.B. Klaus Dörre1 schreibt. Unfähig zu Strukturreformen habe der „Putinismus“ auf Militarismus und Chauvinismus gesetzt; dies sei eine der Ursachen für den Überfall Russlands auf die Ukraine gewesen.

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Position der Partei ‚Die Linke‘ zu NS2 und den Sanktionen gegen Russland

Kommentator qbz hat folgenden Brief an den Parteivorstand der Partei ‚Die Linke‘ geschrieben, den wir mit seinem Einverständnis veröffentlichen:

Hallo Frau Wissler und Herr Schirdewan,

bei Telepolis habe ich gelesen, dass Martin Schirdewan in seinem ZDF-Sommerinterview betont hat: „Die Linke unterstützt die westlichen Sanktionen gegen Russland. Außerdem halte er das Öffnen der Gasleitung Nord Stream 2 für einen Fehler. Mit anderen Worten: Die Linke möchte lediglich, dass die Folgen der westlichen Sanktionen sozial abgefedert werden.“

Mit dieser Position bekommt die PdL niemanden ausser führungstreue Parteimitglieder auf die Strasse im Winter. Die Protestierenden werden sich mehrheitlich den AFD nahen Demos anschliessen. Weiterlesen

Putin zu den Gaslieferungen

Hier ein Ausschnitt aus Putins Rede zum Thema (Übersetzung d. V. mit Hilfe von Deepl)

Frage: Herr Präsident, in Europa entwickelt sich eine ernste Energiekrise, in der die Möglichkeit diskutiert wird, dass Gazprom die Gaslieferungen einstellt. Angeblich hat das Unternehmen dies einem seiner deutschen Kunden offiziell mitgeteilt und sich dabei auf höhere Gewalt berufen. Gibt es Gründe, Russland für diese Energiekrise verantwortlich zu machen? Wird Gazprom weiterhin seinen Verpflichtungen nachkommen?

Wladimir Putin: Zunächst einmal hat Gazprom seine Verpflichtungen immer eingehalten und wird dies auch weiterhin tun.

Es gibt überhaupt keine Grundlage für die Versuche unserer Partner, die Schuld für ihre eigenen Fehler auf Russland und Gazprom zu schieben oder dies zu versuchen.

Wie sieht es mit den Energielieferungen aus? Im Jahr 2020, in der ersten Hälfte des Jahres 2020, kostete Gas in Europa 100 Euro pro 1.000 Kubikmeter. In der ersten Hälfte des Jahres 2021 stieg der Preis auf 250 Euro. Heute liegt er bei 1.700 Euro pro 1.000 Kubikmeter Gas. Weiterlesen

Die „Ukraine“ Krise ist vorbei, wenn Europa seine Souveränität wieder herstellt

Kommentar von Petri Krohn | Feb 9 2022 12:35 utc | 151 bei Moonofalabama

Beginn der Übersetzung:

Ein Rätsel der aktuellen europäischen Krise ist der Zeitpunkt: Warum jetzt? Seit drei Monaten berichten die westlichen Medien durchgängig über die „bevorstehende“ russische Invasion in der Ukraine. Aber warum? Es ist heute nicht wahrscheinlicher, dass Russland in Kiew und Odessa einmarschiert als 2014 nach dem gescheiterten Maidan-Putsch. Russland will die Ukraine nicht. Die Behauptungen, dass sich 100.000 russische Truppen an der ukrainischen Grenze versammelt haben, sind größtenteils eine Erfindung. Die wahre Geschichte sind die 150.000 ukrainischen Truppen und ihre NATO-Berater in den Schützengräben im Donbass, die sich auf einen Angriff auf die Volksrepubliken vorbereiten.

Der unmittelbare Grund für die derzeitige Krise sind die Olympischen Winterspiele in Peking. Die Russen wissen, dass die Ukraine und die NATO einen geplanten Angriff auf den Donbass während der Olympischen Spiele starten würden. Die derzeitige Konzentration der russischen Truppen in Weißrussland lässt sich vollständig mit der Notwendigkeit erklären, solche Angriffspläne zu verhindern. („Operation Olympische Waffenruhe„, habe ich es genannt.)

Der eigentliche Grund für die Krise ist die Nord Stream 2-Pipeline und ihre bevorstehende Zertifizierung. Ich habe schon vor zwei Jahren verstanden, dass Nord Stream 2 unter den derzeitigen politischen Bedingungen niemals in Betrieb genommen werden wird. Wenn Russland eine Hürde genommen hat, werden neue politische und militärische Hürden aufgebaut. Wenn alles andere scheitert, werden die Ukraine und die USA einen Angriff auf Donezk und Lugansk starten, in der Hoffnung, Russland zu einer offenen Intervention und einer „Invasion“ der Ukraine zu zwingen.

Aber es gibt noch eine dritte, grundlegendere Ursache für die Krise: die fehlende europäische Souveränität. Wie Alexander Mercouris in seinem neuesten Video feststellt, hat der jahrelange Bau von Nord Stream 2 den Vereinigten Staaten einen enormen Machthebel gegenüber Deutschland verschafft. Es läge im europäischen Interesse, dass die Ukraine die Minsker Vereinbarungen umsetzt und so Frieden und Stabilität in Europa wiederherstellt. Um dies zu erreichen, müssten Frankreich und Deutschland als Garanten des Abkommens Druck auf die ukrainische Regierung ausüben. Die USA haben ein Interesse daran, jede wirtschaftliche Integration zwischen Russland und Europa zu verhindern. Die schwelende Krise in der Ukraine dient diesem Zweck. Die Androhung amerikanischer Sanktionen gegen die Nord Stream 2-Pipeline hat Deutschland daran gehindert, seinen Verpflichtungen zur Durchsetzung des Minsker Abkommens nachzukommen. Daher kann Deutschland die Krise nicht beenden, solange es Nord Stream 2 nicht hat. Aber Deutschland kann Nord Stream 2 erst bekommen, wenn die Krise vorbei ist.

Letztlich ist die „Ukraine“-Krise eine Krise, die sich Europa aufgrund seiner mangelnden Souveränität selbst zugefügt hat. Der Franzose Macron mag das verstanden haben. Aber er ist zu schwach, um es öffentlich auszusprechen, geschweige denn, Frankreich aus seinen atlantischen Ketten zu befreien. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sieht noch schwächer aus, wenn er wie ein gehorsames Schoßhündchen neben Präsident Biden steht.

Russland braucht starke, unabhängige Nachbarn, die sich um ihre eigennützigen nationalen Interessen kümmern. Es verachtet schwache Gängelkinder, die den Interessen ihrer Herren in Übersee dienen.

Ende der Übersetzung: