Zunächst zum Volkstrauertag: Im Gedenken an alle Kriegsopfer „Dona Nobis Pacem“
Und nun ein Artikel mit dem Aufruf an alle, am 25. November an der Friedensdemo in Berlin teilzunehmen.
„Es ist höchste Zeit für eine Friedenspolitik in der Ukraine, in Europa und weltweit,“ stellen sie fest. „Im Vorfeld des Krieges in der Ukraine wurden Warnungen ignoriert und Lehren zur Kriegsvermeidung missachtet. Wir müssen die Rutschbahn in Richtung dritter Weltkrieg und in ein soziales, ökonomisches und ökologisches Desaster stoppen.“
Die bittere Erkenntnis: Eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg scheiterte und scheitert nicht etwa an der Sache, sondern am Willen, insbesondere – im Gegensatz zur landläufigen Meinung – am politischen Willen der westlichen Seite. Und nicht nur das: Der Krieg hätte schon im Vorfeld verhindert werden können; denn Lösungsvorschläge für den Konflikt lagen schon lange zuvor auf dem Tisch.
Petro / Snider erinnern daran, dass es die ukrainische Führung war, die die Umsetzung des Minsk 2 Abkommens verhinderte, wie der ehemalige Präsident des Landes Petroschenko erst kürzlich im Interview bestätigte. Die westlichen Staaten duldeten diese Haltung, trotz dessen Verabschiedung im UN-Sicherheitsrat. Auch das räumten die Mit-Architekten des Abkommens Angela Merkel und Francois Hollande sowie NATO-Chef Stoltenberg vor kurzem ein.
Funke, Kujat und Schulenburg bekräftigten nun in einer kürzlich veröffentlichten Analyse, dass schon im Frühjahr 2022 die Chance auf einen Verhandlungsfrieden zum Greifen nahe war, eine Chance, die jedoch durch das Einschreiten westlicher Regierungen zunichte gemacht wurde.
us sagt:
Auf Telepolis erschien gestern eine Replik auf den Artikel von Kujat et.al. Hier meine Replik darauf:
https://www.telepolis.de/features/Russlands-Krieg-gegen-die-Ukraine-Von-Frieden-und-Mythen-9536443.html
Die Argumentation der Antwort auf den Text von Kujat et.al. überzeugt nicht.
1. Die Autoren bauen den Strohmann auf, die Autoren hätten behauptet, es hätte schon fast einen verhandelten Frieden gegeben. Das ist nicht richtig. Sie dokumentieren das ukrainische Papier, das in Istanbul an Russland übergeben wurde. Darin werden die Eckpunkte genannt, auf die man sich im Vorfeld geeinigt habe. Das bestätigt Bennett im Interview: Man habe an bestimmten wichtigen Punkten in den Vorgesprächen Durchbrüche erzielt, die als Basis für weitere Verhandlungen hätten dienen können.
2. Die Autoren behaupten, es stimme nicht, dass der Westen die weiteren Verhandlungen verhindert habe und berufen sich dabei auf Bennett. Bennett stellt aber im Interview eindeutig klar, dass es der Westen gewesen sei. Er diskutiert dann weiter seine Haltung dazu. Er sei damals von der Richtigkeit des Friedens überzeugt gewesen; das begründet er auch ausführlich mit denn negativen Kriegsfolgen. Andererseits könne er nachvollziehen, dass es gute geopolitische Gründe für die Biden-Administration gegeben habe, sich nicht auf eine Verhandlungslösung einzulassen; auch dazu finden sich im Interview Gründe.
3. Die Autoren sagen, es seien die Ereignisse in Bucha gewesen, die zum Verhandlungsabbruch geführt haben, und Bennett bestätige dies. Das tut er nicht. Bucha und die Haltung des Westens werden als zwei verschiedene Stränge gesehen. Ab Minute 2:45:40 wird Bucha kurz angesprochen:
Interviewer: „That was … pre-Bucha.“ Bennett: „The Bucha massacre – once that happened, I said, it’s over.“ Viel später im Interview geht Bennett dann ausführlich auf die Gründe des Westens für den Abbruch ein. (Vergl. dazu auch meine detaillierte Analyse des Bennett-Interviews.)
Zudem gab Selenskij nach den Bucha-Vorfällen ein Interview, in dem er weiter auf Verhandlungen setzte.
4. Ein Großteil des Artikels ist der These gewidmet, Putin bilde sich die Bedrohung durch die NATO nur ein und benutze diese gefühlte Bedrohung als Vorwand und PR-Mittel, um seine wirklichen Pläne zu verdecken. Deswegen könne es Verhandlungen mit Russland erst nach seinem Rücktritt geben.
Dazu wird jeder wirkliche Diplomat sagen, dass es nicht darum geht, ob das was die Gegenseite empfindet, wirklich zutrifft, sondern darum, was diese Seite als real ansieht. Und hier ist es wieder Bennett, der sehr genau die russische Einstellung darstellt und historisch begründet. Dieses Verständnis für die Befindlichkeiten beider Verhandlungspartner ist für ihn die Voraussetzung für erfolgreiche Vermittlung von Kompromissen.
Es würde hier zu weit führen, auf die Fakten einzugehen, die zeigen, dass die Russen gute Gründe dafür hatten, sich bedroht zu fühlen. Dass die Ukraine mit NATO-Unterstützung eine schlagkräftige Armee aufbaute, ist jedenfalls nicht zu leugnen.
5. Es gibt weitere Indizien, dass der Komödiant Selenskij seine im Wahlkampf gespielte Rolle als Friedensbringer ernst nahm. Die Washington Post berichtet, dass er sich in seinem ersten Amtsjahr darum bemüht habe, die Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen im Sinne der „Steinmeier-Formel“ voranzubringen, und dass ein verantwortlicher amerikanischer Diplomat – Taylor – dies ihm gegenüber als „terrible idea“ bezeichnet habe.
us sagt:
Eine veränderte Version habe ich als Kommentar bei Telepolis gepostet https://www.telepolis.de/forum/Telepolis/Kommentare/Russlands-Krieg-gegen-die-Ukraine-Von-Frieden-und-Mythen/Keine-ueberzeugende-Widerlegung-von-Kujat-et-al/posting-43367811/show/
us sagt:
Yves Smith von Naked Capitalism hat mal wieder eine sehr umfassende Analyse zur aktuellen Situation in der Ukraine geliefert und sehr ausführlich viele der Dinge dargelegt, die ich in meinem Artikel nur andeuten konnte. Viele Kommentare, u.a. auch von bekannten Autoren, ergänzen den Beitrag. Sehr empfehlenswert.
https://www.nakedcapitalism.com/2023/11/ukraine-end-game-putin-and-medvedev-discuss-maps-putting-kiev-on-the-menu.html