Für eine zivile Zeitenwende

Was ‚Die Linke‘ nicht schafft, schaffen ‚Splitterguppen‘

Über 100 Organisationen und namhafte Einzelpersonen rufen gemeinsam als „Demonstrationsbündnis Zivile Zeitenwende“ zur bundesweiten Demonstration in Berlin am 2. Juli 2022 in Berlin auf. Ihr Motto:

Obwohl sich die Unterzeichner*innen deutlich in der Bewertung des Ukraine-Konflikts und seiner Ursachen sowie der Sanktionspolitik voneinander unterscheiden, sind sie sich einig in der Ablehnung der von der Bundesregierung vorgesehenen militärischen Zeitenwende und des Aufrüstungspakets von 100 Milliarden Euro.

„Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit“ seien „weltweit der einzige Weg zu Frieden“, deswegen sei „die unkontrollierbare Zündelei mit der Aufrüstung nicht hinzunehmen“. Das Bündnis fordert die Umwidmung der für die Bundeswehr vorgesehenen 100 Milliarden Euro zu Investitionen von je

„20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen.“

Es ist sehr bemerkenswert, dass ‚Splittergruppen‘ das geschafft haben, was z.B. die Partei ‚Die Linke‘ nicht schafft: einen gemeinsamen Nenner zu finden, um gemeinsam eine zentrale Forderung zu vertreten – die entscheidende Forderung – und dafür alles Trennende beiseite schieben. Das zeigt die absolut desolate Lage, in der wir uns momentan politisch befinden, und ist gleichzeitig ein winziger Hoffungskeim, den man pflegen sollte.

Dass die Parteien, die traditionell für diese Werte stehen, die Militarisierung größtenteils selbst betreiben und die einzige linke Partei, die nicht Teil des aktiven Militarisierungsbündnisses ist, es nicht schafft, die Opposition zu organisieren und dieses Feld der Afd überlässt, ist eine Tragödie epischen Ausmaßes.

Denn Europa steht vor einer schweren Krise, deren Folgen noch nicht absehbar sind. Und es gibt in Deutschland keine politische Kraft, die in der Lage wäre, wirkmächtige Bündnisse für eine realistische Politik im Sinne der Bevölkerungsmehrheit zu schmieden.

Eine von der ‚Vereinigung der bayrischen Wirtschaft‘ in Auftrag gegebene Studie zu den Folgen eines Lieferstopps für Gas aus Russland kommt zu folgenden Ergebnissen:

Insgesamt zeigt sich, dass wir durch einen Lieferstopp auf eine Rezession zulaufen, mit allen Folgen auch für die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.