Putin verkündete heute Morgen die Teilmobilmachung. Hier seine Rede. Die Lage ist ernst. Wer bis heute dachte, die antirussische Hetze unserer Politiker*innen und in unseren Medien sei nicht mehr steigerungsfähig, wird sich vermutlich leider noch wundern müssen.
Der Zeitpunkt ist mit Bedacht gewählt. Vermutlich hat sich Putin während des SOZ-Gipfeltreffens diesbezüglich bei allen wichtigen Partnern rückversichert. (Hier ein Vorabdruck des ersten Teil meines Artikels dazu: 220920 Frühstück der Autokraten)
In den pro-russischen Medien und in der russischen Gesellschaft brodelte es nach der ukrainischen Offensive ja schon lange. Dies besonders nach dem verstärkten Beschuss von Donezk, bei dem es viele zivile Opfer zu beklagen gab, darunter auch Kinder, und dem fortgesetzten Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja, bei dem zuletzt auch Teile der Kühlung beschädigt wurden. Die Kritik an Putins relativer Zurückhaltung wurde immer lauter.
Warum das Ganze ein Game Changer ist, erklärt Mercouris hier.
Sollten die Menschen in den vier Gebieten, in denen am Wochendende Referenden durchgeführt werden, sich für den Beitritt zu Russischen Föderation entscheiden, ist Russlands Militäreinsatz nicht mehr eine Spezialaktion zur Unterstützung der Volksrepubliken im Donbass, sondern ein Krieg zur Landesverteidigung. Damit sind viele der bisher geltenden Restriktionen aufgehoben. Von nun an wird die russische Armee die im Donbass kämpfenden Milizen nicht nur durch Aufklärung, Artillerie und die Luftwaffe unterstützen, sondern auch direkt am Boden. Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur etc. sind nun ebenfalls nach russischem Recht legal.
Den russischen Rückzug aus den Gebieten bei Kharkow, der im Westen als Niederlage gefeiert wird, erklärt Mercouris als geplante Grenzziehung, für den Fall der jetzt eingetretenen Entwicklung.
Russland spielt nach dem von US-Amerikanern im Verbund mit der Nato entworfenen Kosovo-Playbook. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker erlaubt es, dass Teilregionen eines Staates ihre Unabhängigkeit erklären, die mit der Anerkennung durch andere Staaten bestätigt wird. Unabhängige Staaten haben das Recht, sich anderen Staaten anzuschließen. Auch wenn diese Interpretation des Völkerrechts vielleicht fragwürdig sein sollte, nicht die Russen haben damit angefangen.
Es ist eine äußerst gefährliche Situation. Denn es wird ja kaum noch verdeckt, dass die Nato die Ukraine vor Ort praktisch unterstützt. Wir befinden uns also nun im Krieg mit Russland. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich das erleben muss.
qbz sagt:
„Vermutlich hat sich Putin während des SOZ-Gipfeltreffens diesbezüglich bei allen wichtigen Partnern rückversichert.“
Was sagt heute China zur Teilmobilmachung:
»Wir fordern alle maßgeblichen Parteien auf, durch Dialog und Konsultationen einen Waffenstillstand zu erreichen«, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin. Es müsse so schnell wie möglich eine Lösung gefunden werden, »die den legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien Rechnung trägt«.
Das wäre eine Chance auf Friedensverhandlungen, wenn China seinen Einfluss bei Russland und die EU den ihrigen in der Ukraine gelten machen würden, d.h. wenn die EU und China da diplomatisch enger zusammenarbeiten würden. Aber leider fühlt sich die EU und insbesondere die deutsche Regierung allein den USA verpflichtet bzw. nimmt von dort die „Befehle“ entgegen.
qbz sagt:
Vergleicht man übrigens die Reden Putins zu Beginn des Krieges und seine jetzige zur Teilmobilmachung, welch Unterschied in den inhaltlichen Zielen, finde ich.
qbz sagt:
„Von nun an wird die russische Armee die im Donbass kämpfenden Milizen nicht nur durch Aufklärung, Artillerie und die Luftwaffe unterstützen, sondern auch direkt am Boden. “
Die russische Armee hat doch bisher schon die Infanterie, alles was dort verfügbar war, eingesetzt, sei es beim Angriff auf Kiew und dann im Osten (Donbass (Wagner-Armee z.B.), Luhansk und im Süden der Ukraine. Mariupol und der ganze Streifen im Süden wurde von der russischen Armee erobert.
„Den russischen Rückzug aus den Gebieten bei Kharkow, der im Westen als Niederlage gefeiert wird, erklärt Mercouris als geplante Grenzziehung, für den Fall der jetzt eingetretenen Entwicklung.“
Mit dem Rückzug aus dem Nordosten und der Aufgabe von Isjum und Kupjansk hat sich die militärstrategische Situation für die russische Armee in mehrfacher Hinsicht im Nordosten deutlich verschlechtert. Eine grossräumigere Umzingelung der ukrainischen Armee im Donbass ist von Nordost nicht mehr möglich, der Nachschub für die russische Armee in Luhansk viel schwieriger, weil Eisenbahnlinien jetzt fehlen, die neue russische Verteidigung zu Luhansk am Fluss Oskil schwach besetzt, die Flanke nach Luhansk zu wenig geschützt. Im Kampf um die Stadt Isjum sind in den Monaten vorher sehr viele Menschen gestorben, weil sie für die russische Armee aus strategischen Gründen wichtig gewesen ist. Priorität hat militärisch die Verteidigung des Südens und des Südwestens wegen der Krim, weshalb halt der Nordosten aufgegeben worden ist, sobald erfolgreiche ukrainische Angriffe im Südwesten drohten und dort ukrainische Truppen zusammengezogen worden sind. Militärisch befand sich die russische Armee in den letzten Wochen (ausser dem Wagner Abschnitt) im Verteidigungsmodus und weitere Verluste eine Frage der Zeit.
qbz sagt:
Mit der heutigen aufgrund der militärischen Lage erwarteten Teilmobilmachung in Russland tritt der Krieg in der Ukraine in eine neue Phase. Sie ist das amtliche russische Eingeständnis, dass bisher nicht alles nach Plan verlaufen ist. Fragen wären: Gelingt es Russland, 300 000 zu mobilisieren? Wieviele davon sind ausgebildete, trainierte Soldaten? Wie reagiert das russische Volk? Welche Folgen hat die angekündigte Erhöhung der Rüstungsproduktion und die Einberufung auf die russische Wirtschaft (Inflation, BIP). Die DUMA hat parallel die Strafen im STGB für Befehlsverweigerung und Verlassen der Front verschärft. Was ich erwarte: Die Opferzahlen an der Front werden auf russischer und ukrainischer Seite stark ansteigen, da auf beiden Seiten weniger ausgebildete, trainierte Soldaten an die Front geschickt werden.
Diplomatische Offensiven und Druck auf Russland und die Ukraine wie NATO der Friedensbewegung für einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und anschliessende Friedensverhandlungen werden jetzt umso dringlicher!
qbz sagt:
„Diplomatische Offensiven und Druck auf Russland und die Ukraine wie NATO der Friedensbewegung für einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und anschliessende Friedensverhandlungen werden jetzt umso dringlicher!“
China ruft heute, wie ich gerade gelesen habe, die Kriegsparteien zum „Waffenstillstand durch Dialog“ auf.