Wir‘ haben uns nur allzu gerne Illusionen über Putins prinzipielle Friedfertigkeit hingegeben und den Putinverstehern von Gabriele Krone-Schmalz bis Wagenknecht glauben wollen. Nach dem Angriff auf die Ukraine müssten ‚wir‘ nun einsehen, dass diese sich in Putin getäuscht hätten, schreibt Albrecht von der Lucke sinngemäß.
In Wirklichkeit sei Russlands Wirtschaft immer noch unentwickelt, das Land sei vollkommen abhängig von Rohstoffexporten, eine positive Ausstrahlung für die Welt könne von Russland nicht ausgehen. Putins „Währung“ sei deswegen militärische Gewalt, wie sich in Tschetschenien, Syrien und jetzt auch der Ukraine gezeigt hätte; denn die Alternative dazu – Freiheit und Wohlstand – seien die eigentliche Bedrohung für seine Diktatur. Die Bürger des Westens müssten für die Schäden aufkommen und überall den Wiederaufbau bezahlen. Wäre Putin mit seinen Blitzkriegsplänen nicht am heldenhaften Widerstand der Ukrainer gescheitert, wäre er schon jetzt direkt nach Westen weitermarschiert. Ein wehrhaftes Europa sei deswegen das dringende Gebot der Stunde.
Mit Recht merken die Autor*innen1 des Appells „Demokratie und Sozialstaat bewahren – keine Hochrüstung ins Grundgesetz“ an, dass die geplante Aufrüstung eine 180-Grad-Wende der deutschen Außenpolitik „mit entsprechend dramatischen Folgen auch für die Innenpolitik – für den Sozialstaat, für Liberalität und Mitmenschlichkeit“ darstellen würde, und –„ganz ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne parlamentarische, ja sogar ganz ohne innerparteiliche Debatte“ beschlossen „ein demokratiepolitischer Skandal“ wäre. Nicht Hochrüstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit seien der Auftrag des Grundgesetzes. Bei gleichzeitigem Festhalten an der „Schuldenbremse“ entstünde die Gefahr massiver Kürzungen im sozialen, im kulturellen, und im öffentlichen Bereich.
Aber ist ihre Botschaft wirklich so friedfertig wie es scheint? Welche Perspektiven ergeben sich aus beiden Positionen für die friedliche Beilegung des Konflikts, wenn der aggressive Putinismus als Haupt-Ursache ausgemacht wird, dem es Einhalt zu gebieten gilt?
1 Jan Dieren (SPD MdB), Ingar Szolty (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Andrea Ypsilanti (SPD, Institut solidarische Moderne), Klaus Dörre (Soziologe) und Julia Schramm (Bundesvorstand Die Linke)
Dazu habe ich was geschrieben: