Leider ist es gerade verpönt, die russische Seite zu hören, und es wird zunehmend schwerer, das zu tun.
Deswegen folgt nun die Übersetzung des offiziellen englischen Transkripts der Pressekonferenz von Lawrow nach dem Treffen mit den türkischen und ukrainischen Außenministern, veröffentlicht vom russischen Außenministerium. Es ist ein sehr langer, aber dennoch lesenswerter Text.
Beginn der Übersetzung:
Meine Damen und Herren!
Heute hatte ich ein Treffen mit dem Außenminister der Türkei Mevlut Cavusoglu. Danach haben wir auf Initiative der Türkei ein trilaterales Treffen mit dem Außenminister der Ukraine Dmitri Kuleba abgehalten. Die Idee wurde vom Präsidenten der Republik Türkei Recep Tayyip Erdogan während eines Gesprächs mit Präsident Wladimir Putin geäußert. Wir haben diesen Vorschlag unserer türkischen Kollegen angenommen, weil wir für jegliche Kontakte zu den grundlegenden Fragen der aktuellen Ukraine-Krise und zu Fragen im Zusammenhang mit der Suche nach Auswegen aus dieser Krise stehen.
Das Einzige, was wir von Anfang an klargestellt haben, war, dass diese Kontakte einen Mehrwert haben müssen. Wir sind der Meinung, dass sie nicht dazu benutzt werden dürfen, vor allem nicht von unseren ukrainischen Kollegen, die oft versuchen, so etwas zu tun, um den wichtigsten bestehenden Verhandlungsweg zu ersetzen oder zu entwerten, der in Belarus zwischen zwei von den Präsidenten Russlands und der Ukraine gebilligten Delegationen stattfindet.
Unser heutiges Treffen hat bestätigt, dass es keine Alternative zu diesem Weg gibt. Wir haben über humanitäre Fragen gesprochen, vor allem auf Initiative unserer türkischen Freunde. Wir haben die Maßnahmen erläutert, die unser Militär vor Ort ergreift, um die Not der Zivilisten zu lindern, die von den so genannten Freiwilligenbataillonen und den „Territorialverteidigungskräften“ der Ukraine als Geiseln gehalten und als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Sie wissen das ganz genau. Unsere Beamten, auch die des Verteidigungsministeriums, geben dazu mehrmals täglich Erklärungen für die Medien ab. Wir haben bekräftigt, dass die russische Initiative bezüglich der täglichen humanitären Korridore weiterhin wirksam ist. Die Routen dieser Korridore und die Öffnungszeiten werden von denjenigen festgelegt, die die Situation vor Ort kontrollieren, und zwar auf der Grundlage einer Analyse der Lage und der Wahl der sichersten und effizientesten Fluchtwege für die Zivilbevölkerung.
Wir haben unsere Kollegen daran erinnert, dass die russische Delegation bei der letzten Gesprächsrunde in Weißrussland sehr konkrete Vorschläge unterbreitet hat, diesmal in Form eines rechtsverbindlichen Entwurfs, und dass die ukrainische Delegation erklärt hat, sie werde diese zur Diskussion nach Kiew bringen und bald eine konkrete Antwort geben.
Wir wollen die belarussische Plattform nutzen, um eine ernsthafte Diskussion zu führen. Anstatt informelle Papiere verschiedener Art zu verfassen, wollen wir uns auf Fragen einigen, die bereits anerkannt sind und im Rahmen einer umfassenden Beilegung der ukrainischen Krise und der Bemühungen zur Förderung der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent unter Berücksichtigung der Interessen aller Länder ohne Ausnahme gelöst werden müssen.
Dies ist die Quintessenz dessen, worüber wir heute bei dem Treffen gesprochen haben. Ich bin bereit, Ihre Fragen zu beantworten.
Frage (Neuübersetzung aus dem Türkischen): Haben Sie die Verluste, die Russland durch den Krieg erlitten hat, bereits abgeschätzt? Sind sie kleiner oder größer als Sie erwartet haben? Würden Sie die Möglichkeit in Betracht ziehen, außerhalb des ukrainischen Territoriums zu intervenieren, wenn man bedenkt, dass die ukrainische Armee Waffen aus dem Westen erhalten hat, wie Sie herausgefunden haben? Würden Sie die Stationierung von Patriot-Systemen in Polen als direkte Bedrohung ansehen? Bleibt ein militärischer Gegenschlag für Sie eine Möglichkeit?
Sergej Lawrow: Ich habe Ihre Frage nicht ganz so verstanden, wie sie mir übersetzt wurde. Wenn wir über den Fortschritt der speziellen Militäroperation sprechen, sind es das Verteidigungsministerium und vor allem der Präsident Russlands als Oberbefehlshaber, die diese Einschätzung veröffentlichen. Er hat mehr als einmal gesagt, dass die Operation im Großen und Ganzen nach Plan verläuft.
Was die Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem Ausland betrifft, so stellen wir fest, dass unsere westlichen Kollegen einige sehr gefährliche Schritte unternommen haben, darunter auch die Europäische Union. Sie hat nämlich die Lieferung von tödlichen Waffen an die Ukraine gefördert, darunter Tausende von MANPADS, die überallhin mitgenommen und „aus der Schulter“ auf jedes Ziel abgefeuert werden können. Dies verstößt gegen alle Grundsätze der EU und ihre sogenannten „Werte“. Terroristen setzen diese Waffen oft ein, um zivile Flugzeuge zu bedrohen. Wo werden diese Tausende von MANPADS landen? Diese Frage stellen wir unseren EU-Kollegen immer dann, wenn sie davon sprechen, die seit vielen Jahren betriebene Politik zu beenden, mit der von der Ukraine aus eine Bedrohung für die Russische Föderation geschaffen wird. Wir warten immer noch auf eine Antwort. Wie werden diese MANPADS später kontrolliert werden? Die Risiken für zivile Flugzeuge werden noch viele Jahre lang bestehen, nicht nur im Luftraum der Ukraine, sondern in ganz Europa.
Was die Frage angeht, ob wir beabsichtigen, andere Länder anzugreifen: Wir planen nicht, andere Länder anzugreifen. In der Tat haben wir auch die Ukraine nicht angegriffen. Wir haben viele Male erklärt, dass sich die Situation in der Ukraine so entwickelt hat, dass sie eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands darstellt. Trotz all unserer Mahnungen, Ermahnungen, Aufrufe und Vorschläge in all diesen Jahren hat niemand zugehört. Präsident Wladimir Putin hat sich viele Male zu diesem Thema geäußert. Neue Beweise, die jetzt in den befreiten Gebieten, insbesondere in den Regionen Donezk und Lugansk, aufgetaucht sind, zeigen, dass es einen detaillierten Plan gab, diese Volksrepubliken in diesem Monat anzugreifen.
Wir sind auch empört über das, was das Pentagon in den biologischen Labors, die mit seiner Finanzierung eingerichtet wurden, getan hat. Es nutzt das ukrainische Territorium, um Experimente mit Krankheitserregern durchzuführen, die dann zur Herstellung biologischer Waffen verwendet werden können. Vertreter Washingtons haben öffentlich Gerüchte zurückgewiesen, dass sie in der Ukraine verbotene Aktivitäten durchführen. Es überrascht nicht, dass die EU-Länder unisono erklärten, sie wüssten nichts über die Arbeit der Amerikaner an biologischen Waffen in der Ukraine. Ebenso ist es nicht verwunderlich, dass auch UN-Vertreter sagten, dass sie nicht über diese Informationen verfügten. Es versteht sich von selbst, dass die Amerikaner dies unter völliger Geheimhaltung tun. Sie tun dies auch in anderen postsowjetischen Ländern, mit ihren biologischen Waffenlabors rund um die Russische Föderation und die Volksrepublik China. Damit werden sie nicht durchkommen. Es gibt das Übereinkommen über biologische Waffen und Toxinwaffen, das die Staaten verpflichtet, alle Aktivitäten auf ihrem Territorium und außerhalb davon zu melden.
Diejenigen, die Waffen an die Ukraine liefern, müssen verstehen, dass sie die Verantwortung für ihr Handeln tragen. Das Gleiche gilt für diejenigen, die dazu ermutigen, Söldner in die Ukraine zu schicken, um dort in den Traditionen zu kämpfen, die extreme Radikale und ihre Bataillone in den Alltag der Ukraine eingeführt haben.
Frage: Russland hat viele verschiedene Worte benutzt, um die Invasion in der Ukraine zu rechtfertigen. Sie haben gesagt, dass es für das ukrainische Volk ist. Aber wie können Sie die Bombardierung einer Entbindungsstation und eines Kinderkrankenhauses rechtfertigen? Stimmen Sie mit Präsident Zelensky überein, dass es eine Gräueltat ist – schwangere Mütter und Kinder ins Visier zu nehmen, ist in der Tat eine Gräueltat? Und auch für das russische Volk selbst: Russland steht heute vor einem Zahlungsausfall von 40 Milliarden Dollar. Das ist schlimmer als das, was wir in der russischen Wirtschaft seit 1917, seit der bolschewistischen Revolution, gesehen haben. Wie wollen Sie es vor den Menschen zu Hause rechtfertigen, dass Sie ihre Wirtschaft für eine Invasion ruiniert haben, von der der Rest der Welt offen gesagt nicht glaubt, dass sie stattfinden sollte?
Sergej Lawrow: Was die Entbindungsklinik betrifft, so haben wir einen emotionalen Aufschrei über die so genannten „Gräueltaten“ gehört, die angeblich von den russischen Streitkräften begangen wurden. Vor drei Tagen, am 7. März, hat unsere Delegation im UN-Sicherheitsrat Fakten vorgelegt, die beweisen, dass dieses Entbindungsheim von dem rechtsextremen Azov-Bataillon übernommen wurde, das alle schwangeren Frauen, Krankenschwestern und anderes Personal aus dem Gebäude vertrieben hat. Sie können Ihre eigenen Schlüsse über die Manipulation der öffentlichen Meinung auf der ganzen Welt ziehen.
Ich habe heute die Berichte Ihres Senders und anderer westlicher Medien gesehen. Sie sind sehr emotional. Bedauerlicherweise wird der anderen Seite keine Aufmerksamkeit geschenkt, die es den Menschen ermöglicht hätte, sich ein objektives Bild von der Situation zu machen.
Was die russische Wirtschaft betrifft, so werden wir uns selbst um sie kümmern. Der Präsident und die Regierung arbeiten jetzt daran. Sie haben gesagt, dass wir viele verschiedene Worte benutzen, um unser Vorgehen in der Ukraine zu rechtfertigen. Wir hatten jahrelang versucht, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass die Ukraine zu einem „Anti-Russland-Land“ wird. Seit Anfang der 2000er Jahre hat der Westen vor jeder Wahl offen gefordert, dass die Ukraine eine Wahl zwischen dem Westen und Russland treffen soll. Das heißt, entweder sind Sie mit uns oder gegen uns. Sind das die westlichen Werte, die dem ukrainischen Volk aufgezwungen wurden?
Wir haben auch andere Dinge gesehen. Wenn ein pro-westlicher Kandidat die wenigsten Stimmen erhielt, wie es 2009 geschah, zwang der Westen das ukrainische Verfassungsgericht, eine Entscheidung über den dritten Wahlgang zu treffen, was gegen die Verfassung der Ukraine verstieß. In diesen „besten Jahren“ gab es eine Menge solcher Manipulationen. Die Ukraine wurde konsequent in ein pro-westliches Instrument für westliche Experimente verwandelt. Schließlich verlangte die NATO, dass die Ukraine frei sein müsse, um dem Block beizutreten, Marinestützpunkte wurden in der Ukraine errichtet und die Stationierung von Raketen, die eine direkte Bedrohung für die Russische Föderation darstellten, wurde diskutiert. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass dort, vor der Öffentlichkeit in der Ukraine und dem Rest der Welt verborgen, militärische biologische Labors betrieben wurden. Als vorgeschlagen wurde, dass die Ukraine ihren nicht-nuklearen Status aufgeben sollte, appellierten wir an die Vernunft und das Gewissen unserer westlichen Partner und forderten sie auf, die Sicherheitsgrundsätze für Europa zu koordinieren.
Sie antworteten uns, dass jedes Thema diskutiert werden könne, dass wir uns aber aus der Frage der NATO-Erweiterung heraushalten sollten. Sie würden es ohne uns entscheiden. Wir sollten uns keine Sorgen machen, denn die Erweiterung der NATO würde unsere Sicherheit nicht beeinträchtigen. Warum sollte die NATO über Fragen unserer Sicherheit und unserer Sicherheitsinteressen entscheiden? Das wird nicht funktionieren. Mit Russland wird man nicht so reden. Wir werden unser Vorgehen in der Ukraine nicht rechtfertigen. Die Ziele sind völlig klar: Wir wollen keine Militarisierung der Ukraine, ob sie nun Mitglied der NATO ist oder nicht, denn US-Raketensysteme, die auf unser Territorium zielen, können dort auch ohne die NATO stationiert werden. Wir wollen nicht, dass die Ukraine ein Neonazi-Staat wird, in dem Bataillone in SS-Streifen vor dem ukrainischen Präsidenten marschieren und in dem diese Kämpfer für Terroranschläge ausgebildet werden. Wir wollen, dass die Ukraine ein neutraler Staat ist. Präsident Putin hat bei zahlreichen Gelegenheiten gesagt, dass wir die Sicherheitsinteressen der ukrainischen Nation nicht außer Acht lassen werden, auch wenn wir auf der Nichterweiterung der NATO bestehen. Wir sind bereit, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zusammen mit Sicherheitsgarantien für europäische Länder und Russland zu diskutieren. Nach den jüngsten Äußerungen von Präsident Zelensky zu urteilen, wächst das Bewusstsein für diesen Ansatz, was einen gewissen Optimismus weckt.
Was unsere wirtschaftlichen Probleme angeht, so werden wir sie bewältigen. Wir hatten in allen Phasen unserer Geschichte mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir dieses Mal mit einer gesünderen Einstellung und Mentalität aus der Krise hervorgehen werden. Wir werden uns nicht der Illusion hingeben, dass der Westen ein verlässlicher Partner sein kann, der niemanden und seine eigenen Werte einfach so im Stich lässt. Können Sie sich vorstellen, dass das Recht auf Privateigentum so einfach wie eins-zwei-drei begraben wird? Haben Sie schon einmal erlebt, dass die Unschuldsvermutung, der Grundpfeiler des westlichen Rechtssystems, offen missachtet und mit Füßen getreten wird? Ich kann Ihnen versichern, dass wir dies überwinden werden. Und wir werden auch alles in unserer Macht Stehende tun, um in den für unser Volk wichtigen Bereichen niemals vom Westen abhängig zu sein.
Frage: Der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes sagt, Kiew sei zu einer diplomatischen Lösung bereit, die aber nur durch Verhandlungen auf Präsidentenebene möglich sei. Halten Sie es für angebracht, ein Treffen zwischen den Präsidenten der beiden Staaten zu organisieren, jetzt oder in Zukunft?
Sergej Lawrow: Ich denke, jeder weiß, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich nie weigert, zu reden – vorausgesetzt, es geht darum, konkrete Vereinbarungen zu treffen. Wir wollen uns nicht nur um des Treffens willen treffen. Dieses Thema wurde heute angeschnitten. Ich habe Herrn Kuleba daran erinnert, dass wir immer bereit sind, uns zu treffen, wenn dies zur Lösung des Problems beiträgt. Aber in den letzten Jahren, nach dem verfassungsfeindlichen Staatsstreich, ziehen es die ukrainischen Führer vor, sich um des Treffens willen zu treffen und für die Fernsehkameras Entscheidungsfindung zu simulieren. Als die Minsker Vereinbarungen vom Kiewer Regime strikt blockiert wurden, bestand Präsident Vladimir Zelensky ständig darauf – lasst uns uns treffen, lasst uns endlich wieder zusammenkommen. Im Gegenzug erinnerten wir unsere ukrainischen Kollegen daran, dass im Dezember 2019 in Paris ein Gipfel im Normandie-Format stattfand, alle seine Beschlüsse nach Kiew übertragen wurden und nicht einer davon tatsächlich umgesetzt wurde. Wozu diente das Pariser Treffen, wenn ein weiterer Gipfel abgehalten werden muss, um die Beschlüsse von Paris endlich umzusetzen? Sie haben die Tendenz, den Kern eines jeden Problems durch verschiedene externe Effekte zu ersetzen: Sie schlugen auch vor, das Normandie-Format um die Briten, die Amerikaner und die Polen zu erweitern. Sie schlugen vor, auch die Türkei einzuladen. Sie beschlossen, entweder eine parallele Kontaktgruppe einzurichten oder die Franzosen und die Deutschen in die Kontaktgruppe einzuladen. Das Kiewer Regime sprudelte über vor Initiativen. Bei unserem heutigen Treffen haben wir bekräftigt, dass Präsident Wladimir Putin sich nicht weigert, sich mit Präsident Wladimir Zelenski zu treffen. Ich hoffe, dass sich eines Tages die Notwendigkeit für dieses Treffen ergeben wird. Aber bevor das geschieht, müssen die Vorbereitungen auf der belarussischen Schiene abgeschlossen werden. Es haben bereits drei Runden stattgefunden. Unsere sehr spezifischen Vorschläge wurden der ukrainischen Seite vorgelegt. Sie haben uns versprochen, sehr konkrete Antworten zu geben. Wir warten ab.
Frage: Wo immer Russland mit Frieden und Entnazifizierung kommt, kommt es zu Entführungen und Folterungen. Das ist auf der Krim geschehen. Wir wissen von 200 Krimtataren und dem stellvertretenden Sprecher des Mejlis des krimtatarischen Volkes Nariman Dzhelyalov. In den besetzten Gebieten südlich des Asowschen Meeres sind heute Frauen entführt worden. Eine von ihnen ist eine Abgeordnete des Regionalrats von Saporoshje, die Krimtatarin Leyla Ibragimova. Sie scheinen ein neues Niveau erreicht zu haben. Sie haben in diesen acht Jahren keine Frauen entführt. Es ist wichtig, dass meine Kollegen aus der Türkei wissen, was Russland mit den Krimtataren gemacht hat, nicht nur seit acht Jahren auf der Krim. Was haben Sie dazu zu sagen? Das sind Fakten. Ich spreche von meiner Heimatregion, wo ich meine Kindheit verbracht habe – Genitschesk, Melitopol.
Sergej Lawrow: Sie sagten, dies seien Fakten. Ich denke, Sie hätten ein anderes F-Wort verwenden sollen, nämlich „fake“. Der Äther, das Internet und alle Medien sind voll von Fälschungen. Ich wusste nichts über diese Geschichte, über die angebliche Entführung eines Vertreters des Abgeordneten-Korps, aber ich weiß von anderen Geschichten, für die das Kiewer Regime bekannt ist. Gestern habe ich gehört, dass der Parlamentsabgeordnete Jewgeni Schewtschenko verschwunden ist. Haben Sie ihn schon gefunden? Denis Kireyev, ein Mitglied der Delegation bei den belarussischen Verhandlungen, der an der ersten Runde teilgenommen hat, ist getötet worden. Erst hieß es, der ukrainische Sicherheitsdienst habe ihn ohne Gerichtsverfahren oder Ermittlungen wegen Hochverrats hingerichtet, dann wurde von einem Showdown berichtet. Wenn Sie sich mit dieser Art von Geschichten befassen, können Sie viele interessante und unerhörte Details finden. Ich glaube, dass der Versuch, eine Episode, die höchstwahrscheinlich fiktiv ist, zu nehmen und sie zu benutzen, um die öffentliche Stimmung, auch hier in der Türkei, aufzuwiegeln, um eine Anti-Russland-Politik zu fördern, ein weiterer Versuch ist, ernsthafte Gespräche, Verhandlungen und Aktionen durch solche externen Effekte zu ersetzen. Ich habe von diesen Fällen, in die Abgeordnete verwickelt sind, nichts gehört. Ich werde mich danach erkundigen. Ich habe allerdings von Schewtschenko gehört, der in Kiew verschwunden ist, nicht in Saporoschje.
Ich glaube, Sie wurden bereits gefilmt und das Video wird in Ihrem Land mit großem Tamtam gezeigt werden. Sie haben Ihr Ziel erreicht.
Frage: Es gibt einige Stimmen, die von einem Einsatz biologischer Waffen bei dem Anschlag sprechen. Was können Sie dazu sagen?
Sergej Lawrow: Wir sind beunruhigt über die kürzlich bekannt gewordenen Informationen, dass das Pentagon im Rahmen seines Programms zur Errichtung solcher Einrichtungen auf der ganzen Welt unter Verletzung des Übereinkommens über biologische Waffen und Toxinwaffen mehrere Dutzend militärische biologische Labors auf ukrainischem Gebiet eingerichtet hat. Wir haben eine offizielle Anfrage gestellt und werden eine Erklärung verlangen.
Ich habe keine Informationen darüber, ob sie ihre Waffen bereits eingesetzt haben. Aber es besteht kein Zweifel, dass diese Experimente alles andere als friedlich waren und dass ihr Ziel darin bestand, ethnisch orientierte biologische Waffen zu entwickeln.
Frage: Die Vereinigten Staaten sagen offen, dass die US-Botschafter Anweisungen erhalten haben, die nationalen Regierungen davon zu überzeugen, sich den Anti-Russland-Sanktionen anzuschließen. Haben Sie den russischen Botschaftern ähnliche Anweisungen gegeben, um die Regierungen davon zu überzeugen, sich nicht zu beteiligen?
Sergej Lawrow: In jeder Situation informieren wir die russischen Botschafter über unsere offizielle Position und die Fakten, die mit jeder Situation verbunden sind, mit der sich das Außenministerium befasst. Wir tun dies auf die detaillierteste Weise, die möglich ist. Die russischen Botschafter informieren die Regierungen der Gastländer gewissenhaft über diese Angelegenheiten, so dass sie sich ein objektives Bild machen können.
Es ist nicht unsere Tradition, in der Welt herumzulaufen und souveräne, unabhängige Länder, die Mitglieder der UNO sind, dazu zu zwingen, die Befehle des Großen Bruders zu erfüllen. Eigentlich sind wir ein gutmütiges Volk, wie Sie wissen. Die Amerikaner machen keinen Hehl daraus, dass sie verlangen, dass sich die Türkei, Indien, Ägypten, südostasiatische Länder und sogar China den illegalen einseitigen US-Sanktionen anschließen. Eine solche Respektlosigkeit gegenüber diesen großen Ländern und Zivilisationen ist unvorstellbar. Doch die Amerikaner lassen nichts durchgehen. Für sie ist jedes Mittel recht, um die Russophobie in ungeahnte Höhen zu treiben. Wir tun so etwas nicht.
Frage: Vor einiger Zeit sagten Sie, Russland habe nicht die Absicht, in die Ukraine einzumarschieren. Ich glaube, heute haben Sie gesagt, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschiert ist, obwohl es das eindeutig getan hat. Sie haben auch gesagt, dass Russland keine Zivilisten verletzen würde, und nun sind Tausende verletzt worden, Häuser wurden zerstört, und es scheint, dass Krankenhäuser angegriffen werden. Warum sollten die Ukrainer Sie, bei allem Respekt, ernst nehmen? Warum sollten sie und der Rest der Welt ein Wort von dem glauben, was Sie sagen?
Sergej Lawrow: Ich habe Krankenhäuser und Entbindungsheime erwähnt, aber Sie hören nicht zu. Das wird nie gezeigt werden und kein einziges westliches Medium wird darüber berichten, dass wir vor drei Tagen im UN-Sicherheitsrat erklärt haben, was mit dem Entbindungsheim geschehen ist.
Was die Behauptungen darüber angeht, wer was tun oder nicht tun wird, so wollten wir dieses Problem bis zum letzten Moment diplomatisch lösen. Wir haben ein detailliertes Dokument über das bilaterale Abkommen zwischen Russland und den USA und den Entwurf eines Abkommens zwischen Russland und der NATO über alle wichtigen europäischen Sicherheitsfragen vorgelegt, das die Sicherheitsinteressen aller Länder ohne Ausnahme berücksichtigt, einschließlich der Ukraine. Man sagte uns, die Ukraine gehöre „ihnen“, sie würden das Schicksal der Ukraine gemeinsam mit der Ukraine entscheiden und tun, was ihnen gefällt. Sie haben auch viele andere russische Vorschläge abgelehnt, darunter einen zur Verhinderung physischer landgestützter Bedrohungen der Russischen Föderation. Der russische Präsident Wladimir Putin hat deutlich gemacht, warum er die Entscheidung getroffen hat, eine spezielle Militäroperation zu starten. Ich hoffe, dass Sie (auch wenn Sie dies Ihren Zuhörern und Zuschauern nicht mitteilen dürfen) das russische Dokument persönlich lesen und unsere Logik verstehen können. Sie wird dort erklärt. Wir wünschen uns eine freundliche, entmilitarisierte Ukraine, die gegen die Gefahr der Schaffung eines weiteren Nazi-Staates immun ist, eine Ukraine, die die russische Sprache, die russische Kultur und die russisch-orthodoxe Kirche nicht verbieten wird. Bedauerlicherweise ist all dies geschehen und findet seinen Niederschlag im Gesetz. Alle unsere Ermahnungen in den acht Jahren seit dem Putsch in Kiew und unsere Appelle an unsere westlichen Kollegen, die ukrainischen Behörden zur Vernunft zu bringen, sind gegen eine Mauer des Schweigens gelaufen. Nehmen Sie zum Beispiel die offensichtlichsten Dinge in Bezug auf die russische Sprache. Die ukrainischen Behörden haben das Gesetz über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache verabschiedet, das nur die ukrainische Sprache für zulässig erklärt, während alle anderen Sprachen auf die eine oder andere Weise benachteiligt werden, auch was den Unterricht an Grundschulen und Universitäten betrifft. Russland hat seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht, ebenso wie Ungarn, Bulgarien und Rumänien. Dann haben die ukrainischen Behörden einen einfachen Trick angewandt, indem sie im Rahmen dieses diskriminierenden Gesetzes eine Ausnahme für EU-Sprachen gemacht haben. Ziemlich elegant! Die russische Sprache bleibt allein dastehen und wird aller Rechte beraubt, obwohl ihre Rechte in der ukrainischen Verfassung garantiert sind. Der Westen hat geschwiegen und sich entspannt. Dies hat wieder einmal gezeigt, was genau der Westen von der Ukraine will. Seine Aufgabe ist es, ständig gegen Russland und alles Russische zu arbeiten.
Die Haltung des Westens gegenüber dem Referendum auf der Krim ist ebenfalls ein Beispiel für die Politik der Doppelmoral. Im Kosovo gab es kein Referendum. Die NATO hat mit ihren Bombenangriffen absichtlich eine Situation geschaffen, in der sie den Zerfall Jugoslawiens herbeiführen konnte. Als die kosovarische Legislative die Unabhängigkeit erklärte, applaudierte der gesamte Westen (fast der gesamte) und unterstützte dies als Manifestation der Demokratie und der Wahlfreiheit. Aber warum können die Albaner das tun und die Russen auf der Krim nicht? Die Albaner in Jugoslawien durften es nicht nur, sie wurden in jeder Hinsicht ermutigt, in diese Richtung vorzudringen, denn das langjährige Ziel eines bestimmten Landes mit einer reichen Geschichte – ich spreche von Großbritannien – bestand immer darin, zu verhindern, dass der Balkan und damit Europa als Ganzes übermäßig große Staaten bekommt. Das wissen wir sehr gut. Wahrscheinlich hat man dasselbe Ziel auch in Bezug auf die Russische Föderation angestrebt.
Wir haben erkannt, dass es dabei gar nicht um die Ukraine geht. Es ist eine Aggression gegen alles Russische – Interessen, Religion, Kultur, Sprache, Sicherheit, usw. Die wütende Reaktion des Westens auf unsere Aktionen zeigt, dass dies ein Kampf auf Leben und Tod ist, ein Kampf für das Recht Russlands, auf der politischen Landkarte der Welt zu sein, unter voller Wahrung seiner legitimen Interessen.
Frage: Gerade hat der ukrainische Außenminister gesagt, dass es keine Fortschritte bei der Waffenruhe gibt. Meine Frage ist: Gab es ein positives Ergebnis dieses Treffens? Was ist Ihr Plan, um die Krise zu entschärfen?
Sergej Lawrow: Wir sind nicht hierher gekommen, um die vom russischen und ukrainischen Präsidenten eingerichtete Verhandlungsschiene auf belarussischem Gebiet zu ersetzen. Alle praktischen Fragen werden auf dieser Schiene besprochen. Wir haben genau erklärt, was nötig ist, um diese Krise zu beenden. Zu den Anforderungen gehören die Entmilitarisierung und Entnazifizierung, die Gewährleistung des neutralen Status der Ukraine und einige andere Dinge. Sie führen dort ein ernsthaftes Gespräch. Wir haben unsere Kollegen zu Beginn des heutigen Treffens gewarnt, dass wir nicht die Absicht haben, hier eine parallele Schiene zu schaffen, wie es die Ukraine wünscht. Sie ziehen es immer vor, die konkreten Anstrengungen, die zur Erfüllung von Vereinbarungen notwendig sind, durch die Schaffung neuer Formate zu ersetzen, die von den Medien breit aufgegriffen werden und die tatsächliche Arbeit imitieren.
Es überrascht mich nicht, dass Dmitri Kuleba erklärt hat, die Waffenstillstandsverhandlungen seien gescheitert. Es bestand nicht die Absicht, einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Die ukrainische Seite ist sich all dieser Vorschläge und der in diesen Vorschlägen beschriebenen Abfolge von Schritten sehr wohl bewusst.
Wenn der Zweck des Treffens darin bestand, Fragen zu stellen wie „lasst uns das Feuer einstellen“ oder „lasst uns die humanitären Korridore nicht so bauen, wie Russland es vorschlägt, sondern so, wie die Ukraine es will“, dann ging es nur darum, den Medien mitzuteilen, dass all ihre edlen Bestrebungen gescheitert sind. Das passt in die Logik der ukrainischen Diplomatie, die ich bereits erwähnt habe: man setzt auf externe Effekte, um hier und jetzt einen gewissen öffentlichen Schein zu erzeugen, anstatt tatsächlich etwas zu tun.
Frage: Meine Frage bezieht sich auf den US-Importstopp für russisches Öl und Gas. Wie sieht Russlands Ölpolitik in Europa aus? Wie reagiert Russland auf die Sanktionen der verschiedenen Unternehmen und Länder?
Sergej Lawrow: Ich habe bereits gesagt, dass wir dieses Problem lösen werden – und die Lösung wird darin bestehen, dass wir nicht länger von unseren westlichen Partnern abhängig sind, seien es Regierungen oder Unternehmen, die als Werkzeuge der westlichen politischen Aggression gegen Russland agieren, anstatt die Interessen ihrer Unternehmen zu verfolgen. Wir werden dafür sorgen, dass wir uns nie wieder in einer ähnlichen Situation befinden und dass weder ein gewisser Onkel Sam noch sonst jemand Entscheidungen treffen kann, die darauf abzielen, unsere Wirtschaft zu zerstören. Wir werden einen Weg finden, diese Abhängigkeit zu beseitigen. Das hätten wir schon vor langer Zeit tun sollen.
Was Öl und Gas angeht, so überlassen wir dies dem Ermessen und dem Gewissen unserer westlichen Kollegen. Wir haben Öl und Gas trotz ihrer ständigen Anschuldigungen nie als Waffe eingesetzt. Die erste Krise ereignete sich 2010, als die ukrainischen Behörden begannen, das Gas zu stehlen, das nach Europa geleitet wurde, nachdem sie aufgehört hatten, für ihr eigenes Gas zu zahlen. Wir haben Europa in voller Übereinstimmung mit unseren Verpflichtungen (in Bezug auf Mengen und Preise) Transitgas zur Verfügung gestellt, und sie haben es gestohlen. Glauben Sie, dass Europa etwas unternommen hat, um sie zu zügeln? Ganz und gar nicht. Europa fing an zu sagen, dass Russland Gas als Waffe einsetzt – obwohl es sehr wohl wusste, was tatsächlich passierte. In den Beziehungen zur Ukraine sahen sie nur ein Kriterium: Wie können wir dieses Land nutzen, um Russland Schaden zuzufügen? Sie begannen, Russland abzuschrecken, noch bevor es offiziell angekündigt wurde. Hier ist ein interessanter Punkt, der Bände über die europäischen Werte spricht. Sie verfluchen uns buchstäblich auf Schritt und Tritt. Sie belagern uns mit Sanktionen und verbieten ihren Unternehmen, sich in Russland aufzuhalten. Sie sagen jedoch, dass sie weiterhin unser Öl und Gas kaufen werden, weil sie sonst einfrieren werden. Der stellvertretende Premierminister Alexander Novak, der den Energiesektor beaufsichtigt, hat ausführlich erklärt, dass wir nicht versuchen werden, irgendjemanden zu überreden, unser Öl und Gas zu kaufen. Wenn sie einen Ersatz finden wollen, steht es ihnen frei, dies zu tun. Wir werden weiterhin Märkte für unser Gas haben. Wir haben sie bereits.
Frage: Hat Russland irgendwelche roten Linien in Bezug auf Länder, die der Ukraine militärische Unterstützung zukommen lassen?
Sergej Lawrow: Ich habe bereits auf die Frage geantwortet, ob wir in irgendeiner Weise auf die Aktionen der Länder reagieren werden, die die Ukraine bewaffnen. Wir sind der Meinung, dass diese Länder eine kolossale Bedrohung für sich selbst darstellen, vor allem wenn sie die gefährlichsten Waffen liefern, wie zum Beispiel tragbare Luftabwehrsysteme, und wenn sie völlig teilnahmslos zusehen, wie die ukrainischen Behörden Hunderttausende von Kleinwaffen an beliebige Personen verteilen, ohne sie zu identifizieren. Wir haben nie irgendwelche Pläne erwähnt, die NATO-Mitgliedsländer betreffen. Aber meine neue Kollegin, die britische Außenministerin Elizabeth Truss, hat sich zu diesem Thema geäußert. Sie sagte, dass, wenn der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine nicht verliert, dies nicht die Grenze seiner Ambitionen sein wird und die baltischen Staaten und Moldawien seine nächsten Ziele sein werden. Nicht wir sagen das, sondern Elizabeth Truss, die für ihre Sprüche bekannt ist. Wenn sie einen Angriff auf die baltischen Staaten und Moldawien prophezeit, dann entspricht das meiner Meinung nach ganz der englischen Kultur, Politik und Diplomatie, denn die Briten haben einmal ein gefälschtes Testament von Peter dem Großen verfasst, und zwar auf genau dieselbe Weise. Klingt ganz nach ihnen.
Frage: Wir werden heute Zeugen von Dingen, die gestern noch völlig unvorstellbar schienen. Glauben Sie, dass ein Atomkrieg ausbrechen könnte?
Sergej Lawrow: Ich will es nicht glauben, und ich tue es auch nicht. Bitte beachten Sie, dass im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine in den letzten Jahren, die sich in den letzten Monaten und Wochen verschärft haben, das Thema Atomwaffen ausschließlich von westlichen Vertretern, vor allem von der NATO, in diesen Diskurs geworfen worden ist. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Elizabeth Truss (wir scheinen heute viel über sie zu sprechen) erneut sagte, sie schließe einen Konflikt zwischen der NATO und Russland nicht aus. Wie kann man so etwas überhaupt denken? Generalsekretär Jens Stoltenberg (ich würde sagen, er hat sich in letzter Zeit zu sehr verselbständigt und seine Äußerungen nicht wie erwartet mit allen NATO-Mitgliedern abgestimmt) sagte, wenn die NATO Atomwaffen auf dem Territorium ihrer osteuropäischen Mitglieder stationieren wolle, werde die Allianz dies tun. Mein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian erinnerte Präsident Wladimir Putin daran, dass auch Frankreich über Atomwaffen verfügt. Übrigens hat der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire stolz verkündet, dass der Westen Russland den totalen Krieg erklärt („Totaler Krieg“, wie die „Nicht-Franzosen“ zu sagen pflegen). US-Präsident Joe Biden sagte auf die Frage, ob es eine Alternative zu diesen Sanktionen aus der Hölle gäbe, dass die einzige Alternative der Dritte Weltkrieg sei. Das taucht immer wieder in ihrem Subkortex auf. Wir haben nie darüber gesprochen. Es ist auf jeden Fall alarmierend, dass der Westen immer wieder diese Freudschen Ausrutscher macht und immer wieder auf dieses Thema zurückkommt.
Frage: Der Präsident von Kasachstan, Kassym-Jomart Tokajew, hat Kasachstan als Plattform für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen. Zieht Russland diesen Vorschlag in Betracht und wann können die nächsten Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien stattfinden?
Sergej Lawrow: Russland ist allen dankbar, die aus guten Absichten heraus ihre Dienste anbieten, um bei der Lösung der gegenwärtigen schweren innerukrainischen Krise zu helfen, und die bereit sind, bei der Suche nach einer Lösung zu helfen, die die Anliegen aller Parteien berücksichtigt und auf einem Interessenausgleich beruht. Das Problem ist, dass diese Vorschläge (von denen wir, wie ich bereits sagte, sicher sind, dass unsere türkischen Freunde und unsere kasachischen Freunde sie in bester Absicht gemacht haben) von der ukrainischen Seite nicht genutzt werden, die weiterhin jede wirkliche Maßnahme zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch externe Effekte ersetzt. Ich erinnere mich, dass sie die Kontaktgruppe nach Kasachstan verlegen wollten, als die Minsker Vereinbarungen noch atmeten; sie schlugen auch die Türkei als Plattform vor. Ich bin sicher, dass das Motiv hinter all dem ihr Widerwille war, das zu tun, was sie tun müssen, das zu tun, worauf wir uns geeinigt haben. Aber wie Präsident Wladimir Putin sagte und wie wir immer wieder betonen, ist Russland zu einer Vielzahl von Formaten bereit, wenn sie einen Mehrwert haben und nicht nur dazu dienen, mehr zu reden.
Frage: Ist es Russland wirklich ernst mit der Suche nach einer Verhandlungslösung für diese Krise? Wenn ja, was haben Sie heute an den Tisch gebracht, welche Fortschritte haben Sie gemacht, wenn überhaupt?
Wie können Sie von Diplomatie, Waffenstillstand und Verhandlungen sprechen, wenn Entbindungskliniken angegriffen werden, wenn so viele Zivilisten sterben?
Sergej Lawrow: Es ist das dritte Mal, dass ich diese Frage über das Entbindungsheim höre, was bedeutet, dass Sie nicht gehört haben, was ich über diesen speziellen Fall gesagt habe, über den Sie und Ihr Unternehmen sowie alle anderen westlichen Mainstream-Medien als Schlagzeile berichtet haben. In dieser Entbindungsklinik gab es, wie wir am 7. März 2022 vor dem UN-Sicherheitsrat sagten, keine Frauen, Kinder oder medizinisches Personal. Es ist längst vom Azov-Bataillon und anderen Radikalen übernommen worden, die dort einen Schießplatz eingerichtet haben, so wie sie es in der ganzen Ukraine tun, indem sie Menschen zu menschlichen Schutzschilden machen und in Wohngebäuden Streikwaffen einsetzen, um die Stellungen der russischen Streitkräfte und der Milizen von Donezk und Lugansk anzugreifen.
Was unsere Vorschläge betrifft, die wir bereits am 15. Dezember 2021 gemacht haben, so waren sie äußerst ernst. Wir schlugen vor, ein Sicherheitssystem zu schaffen, kein völlig neues System, sondern ein System, das auf der Umsetzung der Beschlüsse basiert, die auf höchster politischer Ebene vereinbart wurden, unter anderem auf den OSZE-Gipfeln in Istanbul 1999 und in Astana 2010, die schwarz auf weiß besagten, dass alle Länder das Recht haben, Allianzen zu wählen, aber niemand hat das Recht, die eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken. Diese Formel wurde als Paket koordiniert. Es war der Gipfel der Diplomatie. Diese Entscheidung wurde von den Staats- und Regierungschefs Russlands, seiner Nachbarn und – entschuldigen Sie, dass ich das sage – der freien Welt unterzeichnet. Kein Staat oder eine Gruppe von Staaten und keine Organisation in Europa hat das Recht, die Vormachtstellung für sich zu beanspruchen, wie es die NATO jetzt unter eklatanter Verletzung der Verpflichtungen ihrer Mitgliedsstaaten tut.
Als wir vorschlugen, ein Russland-NATO-Abkommen zu unterzeichnen, um die hier erwähnten Prinzipien zu besiegeln, die Prinzipien, die in den auf höchster Ebene unterzeichneten, kodifizierten und rechtsverbindlich gewordenen Dokumenten niedergelegt sind, erhielten wir knappe formale Antworten von Jens Stoltenberg und Josep Borrell, in denen es hieß, dass wir uns keine Sorgen machen müssten und dass sie bereit seien, mit uns zu sprechen. Die Tatsache, dass wir keine Antworten von den Staats- und Regierungschefs der einzelnen Länder, sondern von den Chefs der NATO und der EU erhalten haben, bedeutet, dass Großbritannien und die anderen westlichen Staats- und Regierungschefs ihre Befugnisse an diese delegiert und sie für die Umsetzung oder Nichtumsetzung der in den OSZE-Gipfeldokumenten gemachten Zusagen verantwortlich gemacht haben. Das ist es, was Ihre Führer, die Vertreter des Westens, der Diplomatie angetan haben.
Wir wollen immer noch, dass alle Fragen auf diplomatischem Wege gelöst werden. Aber dieses Mal haben wir sehr deutlich die Notwendigkeit der Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine erklärt. Dies muss ohne jedes Zögern geschehen. Die direkten militärischen, kulturellen, informationellen, sprachlichen und zivilisatorischen Bedrohungen für Russland, die auf dem Territorium der Ukraine entstanden sind, sind völlig klar und unmittelbar geworden. Hätten wir es mit aufrechten und ehrlichen Menschen zu tun, wäre das Problem wahrscheinlich längst gelöst und es wären Sicherheitsvereinbarungen getroffen worden. Aber wir sehen keine Partner, die bereit sind, mit uns fair zu spielen. Es wurden allerdings mehrere Versuche unternommen, dies zu tun. Ich hoffe, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs, die sich mehr Sorgen um die Ukraine machen, sich der existenziellen Bedrohung für die europäische Sicherheit bewusst werden, die durch ihre Untätigkeit und ihre mangelnde Bereitschaft, frühere Vereinbarungen einzuhalten, entstanden ist.
Wir wollten nie einen Krieg, und wir wollen ihn auch jetzt nicht. Wir wollen diesen Krieg beenden, auch im Interesse der beiden Republiken, die sich geweigert haben, den blutigen verfassungsfeindlichen Putsch von 2014 anzuerkennen, und des Regimes, das stolz und zynisch zusah, als seine Vertreter in Odessa Menschen bei lebendigem Leibe verbrannten, das Kriegsflugzeuge schickte, um das Zentrum von Lugansk zu bombardieren, und das in den letzten acht Jahren Wohnviertel, Dörfer, Schulen und Kindergärten bombardiert, angegriffen und beschossen hat. Es gibt eine Menge Beweise, denn wir und unsere Journalisten haben dies rund um die Uhr gezeigt (ich verneige mich vor all denen, die dabei gestorben sind). Und in all diesen acht Jahren haben sich westliche Journalisten fast nie an die Kontaktlinie begeben. Stattdessen zeigten sie, wie gut die Menschen im anderen Teil der Ukraine leben. Etwa 70 oder 80 Prozent der Zerstörungen befinden sich auf dem Gebiet der Volksrepubliken, was zeigt, wer in der Regel als erstes angegriffen wird. Einmal waren Mitglieder Ihres Unternehmens, der BBC, mehrere Tage vor Ort und haben danach, wie ich sagen muss, einen relativ objektiven Bericht erstellt. Aber ich kann mich nicht erinnern, dass irgendjemand im Westen täglich über die Aggression des ukrainischen Regimes gegen sein eigenes Volk, seine Sabotage der vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Minsker Vereinbarungen und seine offene Weigerung, dieses wichtige Dokument umzusetzen, berichtet hat. Wenn wir uns Ihre aktuellen Berichte aus der Ukraine ansehen und sie mit dem vergleichen, was Sie Ihren Zuhörern in den letzten acht Jahren erzählt haben, ergibt sich ein aufschlussreiches Bild über die Redefreiheit, den Zugang zu Informationen und viele andere Dinge, die durch OSZE-Beschlüsse auf höchster politischer Ebene gebilligt wurden und die unsere westlichen Kollegen unserer Meinung nach nicht ganz respektieren.
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