Schlagwort: Justiz

Steve Donziger und Julian Assange: updates

von us | 2 Kommentare zu Steve Donziger und Julian Assange: updates

29.10.2021: Das Assange-Urteil wird im Januar erwartet.

Um es mit Brecht zu sagen: „… gingen wir doch durch die Kriege der Klassen […], verzweifelt, wenn da nur Unrecht war und keine Empörung.“

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Heute und morgen findet in London die Berufungsverhandlung im Falle Julian Assange statt. Gegen die Entscheidung in 1. Instanz im Januar dieses Jahres, Assange nicht auszuliefern, legte die US-Regierung Berufung ein, Assange ist weiterhin im Gefängnis. Er folgt der Verhandlung per Video vom Gefängnis aus, weil sein Antrag, persönlich an der Verhandlung teilnehmen zu dürfen, abgelehnt wurde.

Aktuelle Live-Infos zu Assanges Verhandlung siehe hier und hier (thread runterscrollen) und hier.

Die Argumente der Verteidigung sind hier nachzulesen.

Gestern entschied das Berufungsgericht gegen Steve Donzigers Antrag, bis zur endgültigen Berufungsentscheidung unter Hausarrest bleiben zu dürfen, und nicht ins Gefängnis zu müssen. Er muss heute ‚einrücken‘.

Weiter Informationen zu Donziger hier. Auch Katie Halper hält uns nicht nur diesbezüglich gut auf dem Laufenden. Weiterlesen →

Steven Donziger: Wenn ein Ölmulti die Justiz übernimmt

von us | 2 Kommentare zu Steven Donziger: Wenn ein Ölmulti die Justiz übernimmt

Der kafkaeske Fall Donziger

Gerade hatte die UN-Arbeitsgruppe zu willkührlichen Inhaftierungen (UN working group on arbitrary detention) die US-Regierung dazu aufgefordert, entsprechend der von ihr ratifizierten Menschenrechtskonventionen seine sofortige Freilassung und Entschädigung für das ihm zugefügte Unrecht zu veranlassen, da verurteilte Richterin Loretta Preska, relativ unbeachtet von der Weltöffentlichkeit, den Menschenrechtsanwalt Steven Donziger nach über zwei Jahren Hausarrest wegen krimineller Missachtung des Gerichts zur Höchststrafe von sechs Monaten Gefängnis. Die Zeit des Hausarrestes wird nicht angerechnet. Man müsse Donziger mit der sprichwörtlichen Dachlatte zwischen den Augen Respekt vor dem Gesetz einbläuen, sagte die Richterin in ihrer Urteilsverkündung. Weiterlesen →