Autor: us

Vom finanzialisierten Neoliberalismus zu einer produktiven und nachhaltigen Volkswirtschaft

von us | 1 Kommentar zu Vom finanzialisierten Neoliberalismus zu einer produktiven und nachhaltigen Volkswirtschaft

Wie angekündigt nun die Zusammenfassung von Radhika Desai und Michael Hudsons finanzpolitischen Forderungen als Mitglieder des Beratungsteams von Jill Stein.

Im amerikanischen Wahlsystem haben third-party candidates bisher keine Chance. Dr. Jill Stein kandidiert trotzdem bei den US-Präsidentschaftswahlen nun schon zum zweiten Mal für die Green Party. So bekommen diejenigen eine Stimme, die keinen der beiden Haupt-Kandidaten als kleineres Übel zu betrachten vermögen; und im Umfeld ihrer Kandidatur können klare alternative politische Positionen formuliert werden.

Genau das tun die Ökonomen Radhika Desai und Michael Hudson als Mitglieder des Beratungsteams der Präsidentschaftskandidatin. In ihrem Video vom 9.2.2024 „Economic Solutions: How To Go from Financialized Neoliberalism to a Productive, Sustainable Economy“ erläutern sie ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen zur Reform des Finanzsystems. Denn ohne grundlegende Veränderungen dort, die Reform seiner „Wurzeln und Verästelungen“, wie es Desai ausdrückt, sei jeder Transformationsversuch zum Misserfolg verurteilt – ganz gleich wie die jeweilige Vorstellung von einer gerechteren und nachhaltigeren Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im Einzelnen auch aussehen mag.

Ihre Ausführungen beziehen sich auf die USA sind jedoch vom Grundsatz her auch für Europa bzw. Deutschland von Interesse. Angesichts der bestehenden Realitäten mögen sie utopisch erscheinen. Aber, so Desai und Hudson, ihre Vorstellungen seien ohne weiteres realisierbar, keineswegs neu und schon vor Jahrzehnten gründlich durchdacht und teilweise erfolgreich erprobt worden. Die Umsetzung scheitere nicht an der technischen Machbarkeit oder der fehlenden Wirksamkeit der Maßnahmen für die gewünschten Zwecke. Sie scheitere am politischen Willen.

Diese Erkenntnis ist wichtig für alle, die die heutigen Verhältnisse verändern möchten, so aussichtslos das aktuell auch erscheinen mag: entlarvt sie doch das heute so wirksame Dogma der Alternativlosigkeit als Mythos.

Dazu sagt Desai:

„… da die politische Legitimität und Macht derjenigen, die an der Spitze des Systems stehen, insbesondere in den Vereinigten Staaten, zusehends schwindet, […] ist es jetzt an der Zeit […], Forderungen nach einem alternativen System zu stellen.“

Die im Video erörterten Stellschrauben dafür sind: Geldschöpfung, Geldpolitik, Steuerpolitik, Eigentum an Grund und Boden, Kontrolle der Finanzindustrie, Einkommenspolitik und Veränderung des Weltwährungssystems. Weiterlesen →

Liebesgrüße an Moskau

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Sanktionen: Liebesgrüße an Moskau

James K. Galbraith ist Inhaber des „Lloyd M. Bentsen Jr. Lehrstuhls“ für Beziehungen zwischen Staat und Wirtschaft an der Lyndon B. Johnson School of Public Affairs und einer Professur für Staatswissenschaften an der University of Texas in Austin. In den frühen 1980er Jahren war er geschäftsführender Direktor des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses des US-Kongresses und davor als Ökonom im Bankenausschuss des Repräsentantenhauses. Von 1996 bis 2016 war er Vorsitzender des Vorstands von „Economists for Peace and Security“ und leitet heute das „University of Texas Inequality Project“. Er ist geschäftsführender Herausgeber von „Structural Change and Economic Dynamics“.

Welche Auswirkungen haben die Sanktionen auf die russische Wirtschaft? Mit dieser Fragestellung befasst sich eine Studie des Professors, deren Ergebnis er nun in einem Video des „Institute for New Economic Thinking“ zusammenfasste. Sein Fazit: Dem Land hätte in Bezug auf seine wirtschaftliche Entwicklung nichts Besseres passieren können. Hier eine Zusammenfassung.

Die wichtigsten erklärten Sanktionsziele waren a) die starke Reduzierung von Russlands Exporteinnahmen, um den Land die Finanzmittel zur Kriegführung zu entziehen, b) die Verhinderung seines Zugangs zu kritischen Militär-Technologien und c) Erzeugung von Druck der Zivilbevölkerung und Oligarchen auf das politische Regime. Wie deren von Anfang 2022 bis in die erste Hälfte des Jahres 2023 hinein geäußerten Erwartungen zeigen, glaubten die Sanktionsbefürworter, die Sanktionen würden die russische Wirtschaft zerstören oder in die dauerhafte Bedeutungslosigkeit verbannen.

Waren diese Erwartungen realistisch, und haben sie sich bewahrheitet? Weiterlesen →

Das „intellektuelle und affektive ‚Betriebssystem‘ der Linken“

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Peter Wahl bezeichnet sein kürzlich erschienenes Buch „Der Krieg und die Linken“ als Flugschrift, mit der er zum Verständnis des „intellektuellen und affektiven ‚Betriebssystems‘ der Linken“ beitragen möchte.

Zum Verteilen vor der Mensa ist Peter Wahls Flugschrift definitiv zu lang. Für ein Buch jedoch ist es ziemlich kurz, und komplexe Sachverhalte und Argumentationslinien werden darin kurz und knapp auf den Punkt gebracht. Das allein ist schon ein Grund, das Buch zu lesen.

Der Zweck einer Flugschrift ist es, möglichst viele Menschen von einem politischen Anliegen zu überzeugen, zumindest aber ihr Interesse zu wecken, sich genauer damit auseinanderzusetzen. Dieses Anliegen wird abgeleitet aus der Darstellung eines Problems und der komprimierten Analyse seiner Ursachen und möglicher Lösungswege. Was also ist das Anliegen des Autors? Der letzte Satz des Buches könnte klarer nicht sein:

„Auch wenn uns, um noch einmal Brecht zu zitieren, ‚die Worte bereits wie Asche in unserem Mund sind‘: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“

Es sei an der Zeit „wieder intellektuelle Gegenmacht gegen Bellizismus und Krieg aufzubauen“.

Peter Wahl bedauert, dass die gesellschaftliche Linke (verstanden als diejenigen, die die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen und tendenziell kapitalismuskritisch eingestellt sind) in der Bewertung des Ukraine-Krieges zersplittert ist,
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Neuer Kalter Krieg oder Neue Entspannungspolitik?

von us | 3 Kommentare zu Neuer Kalter Krieg oder Neue Entspannungspolitik?

Warum ist die Entspannungspolitik, die vor 40 Jahren in Deutschland mehrheitsfähig war, heute nicht mehr „in“? Muss die heutige Entwicklung in einen neuen Kalten Krieg münden, komplett mit Eskalationsspirale, Militarisierung, Freund-Feind-Denken und deutschen Atomwaffen? Oder könnte eine neue Ära der Entspannung beginnen, weil die Angst vor dem „Imperialisten Putin“ keine realistische Grundlage hat?

Dazu habe ich einen Zweiteiler geschrieben, der in leicht veränderter Form bei bei Makroskop erschien.

Hier meine Originale:

231213 Zukunft Europas Teil 1 – Entspannungspolitik und Zeitenwende -1

231213 Zukunft Europas Teil 2 – neuer Kalter Krieg oder neue Entspannungspolitik-1

Hyperimperialismus – ein gefährliches, dekadentes Stadium des Kapitalismus

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Das Tricontinental: Institute for Social Research hat eine sehr interessante Studie herausgegeben: Hyper-Imperialism: A Dangerous Decadent New Stage. Besonders beachtenswert sind die differenzierten datenuntermauerten Analysen des unter US-Führung konsolidierten imperialistischen Blocks und des Globalen Südens, wie ich sie bisher nirgendwo sonst gesehen habe.
Dem imperialistischen Block werden 49 Staaten zugeordnet, die je nach dem Grad ihrer Einbindung ins imperialistische Zentrum in 4 Kreise unterteilt werden. Sie alle haben eine mehr oder weniger brutale Vergangenheit als Kolonialmächte. Der „Rest der Welt“ wird pauschal als „Globaler Süden“ bezeichnet, auch wenn Russland und Belarus dazu gerechnet werden, und wird in 6 Gruppen eingeteilt. Trotz ihrer großen Verschiedenheit haben alle dort eingeordneten Staaten gemeinsame Interessen, die in der Studie identifiziert werden.
Schwindelig kann einem werden beim Vergleich der Militärausgaben und -stützpunkte. Weiterlesen →

Und wo bleibt die Transformation?

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Frank Deppe hat ein lesenswertes neues Buch geschrieben: Zeitenwenden? Der „neue“ und der „alte“ Kalte Krieg

In drei Kapiteln (1. Vom Geist der Zeit: Polykrise, Epochenbruch, Zeitenwende, 2. Der alte Kalte Krieg, 3. Der neue Kalte Krieg) umreißt er differenziert die heutige Weltlage und vergleicht sie mit der Situation im „alten“ Kalten Krieg.

Auch wenn sich an manchen Stellen Diskussionsbedarf und Widerspruch regt, z.B. in seinen Ausführungen zu Russland als relativ schwachem Land und zur Einschätzung des American Empire als immer noch im Vergleich sehr starkem Akteur, ist das Buch doch ein sehr guter Ausgangspunkt, um „verzweifelte, vorsichtig tastende Versuche zur Formulierung linker Politik“ zu unternehmen, wie er in einem mündlichen Vortrag zu seinem Buch sagte. Weiterlesen →

Und wieder einmal: Meinungsfreiheit.

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Tucker Carlsons Interview mit Putin wurde in den westlichen Medien als äußerst problematisch behandelt, und er muss sogar Sanktionen befürchten.

Die Frankfurter Rundschau schrieb z.B.:

„Propaganda statt Pressefreiheit: Carlsons Interview spielt Wladimir Putin in die Karten

Seine Entscheidung, Putin ein Forum zu bieten, wird von vielen als problematisch angesehen, insbesondere angesichts der zunehmenden Repressionen gegen Journalistinnen und Journalisten in Russland. Carlson hat sich gegen die Vorwürfe verteidigt, indem das Gespräch als Beitrag zur Pressefreiheit bezeichnete.“ Und

„Carlson wurde mehrfach beschuldigt, Putins Führung und den Einmarsch in die Ukraine zu verteidigen, wofür er von Kreml-Propagandisten gelobt wurde. Kritikerinnen und Kritiker warfen ihm vor, Putin und anderen autoritären Führern Unterstützung zu bieten und seine Positionen in russischen Staatsmedien zu verbreiten.“

Die Idee, dass es falsch sei, Menschen mit „gefährlichen“ Ideen, ein Forum zu bieten, ist auch hierzulande weit verbreitet. Das führt dazu, dass viele Stimmen in den öffentlichen Medien nicht zu Wort kommen, und sich die Meinungskorridore immer stärker verengen. Und auch „Liberale“ fordern und begrüßen zunehmend direkte Repression: Auftrittsverbote, Sendeverbote, wie z.B. von RT, aber vor allem auch die Kontrolle der sozialen Medien.

Einem, der so „tickt“, schrieb Scott Ritter auf Twitter*: Weiterlesen →

Die Außenministerin von Südafrika zum IGH-Urteil

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Nach der Urteilsverkündung gab Ministerin Naledi Pandor eine Pressekonferenz:

P.: Well by the fact that the court says „Remember that today we’re not deciding about the allegation of genocide, what we’re dealing with other provisional measures“ it’s clear that the court does say circumstances exist where it is plausible that genocidal acts have been committed. This of course means, once the merit case is addressed, and if the finding is that there has been genocide, those states that have aided and abetted become a party to Commission of an Infringement in terms of the convention.

Q.: Do you think Israel will conform to the orders laid down by the court today?

P.: I’ve never really been hopeful about Israel, but Israel has very powerful friends who I hope will advise Israel that they should act.

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Notwendiger Krieg gegen den Terror oder Genozid?

von us | 1 Kommentar zu Notwendiger Krieg gegen den Terror oder Genozid?

Eine gekürzte Version dieses Artikels erschien diese Woche auf Makroskop.

Eine zivilisierte Debatte?

Wie Bundeskanzler Scholz vor kurzem bestätigte: Die Unterstützung der Sicherheit Israels ist in Deutschland Staatsräson. Konkret bedeutete dies, so ein bei DW veröffentlichter Artikel, dass Deutschland, wie andere Verbündete auch, Israels Recht auf Selbstverteidigung und die daraus folgenden Maßnahmen im Gazastreifen unterstütze. Das könne sich aber u.U. als problematisch herausstellen. Denn was auch immer Deutschland über sein intrinsisches Recht sagen möge, an der Seite Israels zu stehen, entbinde das Land jedoch nicht von seiner Verantwortung, das humanitäre Völkerrecht, das die Mittel der Kriegsführung regelt, zu beachten und dafür einzutreten.

Angesichts der großen Relevanz des Themas, nicht nur wegen der durch Terror und Krieg ausgelösten humanitären Katastrophe, sondern auch der großen Gefahr der regionalen Ausweitung des Konfliktes mit den zu erwartenden Opfern und Flüchtlingswellen, der Gefährdung der Sicherheit unserer Energieversorgung und der internationalen Transportkorridore, wünscht man sich dazu eine breite, kontroverse Debatte in Politik und Gesellschaft. Die aber ist schwierig, da die Kritik an der Politik Israels sehr schnell mit Antisemitismus in Verbindung gebracht wird, in Deutschland ein strafrechtlich zu verfolgendes Delikt. Weiterlesen →