Vom finanzialisierten Neoliberalismus zu einer produktiven und nachhaltigen Volkswirtschaft

Wie angekündigt nun die Zusammenfassung von Radhika Desai und Michael Hudsons finanzpolitischen Forderungen als Mitglieder des Beratungsteams von Jill Stein.

Im amerikanischen Wahlsystem haben third-party candidates bisher keine Chance. Dr. Jill Stein kandidiert trotzdem bei den US-Präsidentschaftswahlen nun schon zum zweiten Mal für die Green Party. So bekommen diejenigen eine Stimme, die keinen der beiden Haupt-Kandidaten als kleineres Übel zu betrachten vermögen; und im Umfeld ihrer Kandidatur können klare alternative politische Positionen formuliert werden.

Genau das tun die Ökonomen Radhika Desai und Michael Hudson als Mitglieder des Beratungsteams der Präsidentschaftskandidatin. In ihrem Video vom 9.2.2024 „Economic Solutions: How To Go from Financialized Neoliberalism to a Productive, Sustainable Economy“ erläutern sie ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen zur Reform des Finanzsystems. Denn ohne grundlegende Veränderungen dort, die Reform seiner „Wurzeln und Verästelungen“, wie es Desai ausdrückt, sei jeder Transformationsversuch zum Misserfolg verurteilt – ganz gleich wie die jeweilige Vorstellung von einer gerechteren und nachhaltigeren Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im Einzelnen auch aussehen mag.

Ihre Ausführungen beziehen sich auf die USA sind jedoch vom Grundsatz her auch für Europa bzw. Deutschland von Interesse. Angesichts der bestehenden Realitäten mögen sie utopisch erscheinen. Aber, so Desai und Hudson, ihre Vorstellungen seien ohne weiteres realisierbar, keineswegs neu und schon vor Jahrzehnten gründlich durchdacht und teilweise erfolgreich erprobt worden. Die Umsetzung scheitere nicht an der technischen Machbarkeit oder der fehlenden Wirksamkeit der Maßnahmen für die gewünschten Zwecke. Sie scheitere am politischen Willen.

Diese Erkenntnis ist wichtig für alle, die die heutigen Verhältnisse verändern möchten, so aussichtslos das aktuell auch erscheinen mag: entlarvt sie doch das heute so wirksame Dogma der Alternativlosigkeit als Mythos.

Dazu sagt Desai:

„… da die politische Legitimität und Macht derjenigen, die an der Spitze des Systems stehen, insbesondere in den Vereinigten Staaten, zusehends schwindet, […] ist es jetzt an der Zeit […], Forderungen nach einem alternativen System zu stellen.“

Die im Video erörterten Stellschrauben dafür sind: Geldschöpfung, Geldpolitik, Steuerpolitik, Eigentum an Grund und Boden, Kontrolle der Finanzindustrie, Einkommenspolitik und Veränderung des Weltwährungssystems.

1. Demokratische Kontrolle der Geldschöpfung und der Zentralbank

Hier argumentieren Hudson und Desai folgendermaßen:

Wie die Modern Money Theory gezeigt hat, sind Fiat-Währungen Kreationen souveräner Staaten, die mit von ihnen selbst erschaffenen Geld Staatsbürger für im staatlichen Auftrag gelieferte Waren und Dienstleistungen bezahlen. Dass sie als allgemeines Zahlungsmittel akzeptiert werden, erreichen die Regierungen durch den Zwang, Steuern in diesen Währungen zu begleichen. Die institutionelle Form, in der die staatliche Geldschöpfung heute geschieht, die Trennung von Staatskasse und Zentralbank und der Verkauf von Staatsanleihen zur Deckung von Staatsausgaben, verschleiert den grundlegenden Tatbestand und befeuert den Mythos, dass Regierungen sich, wie Normalbürger, verschulden müssen, und dass diese Schulden nachfolgende Generationen belasten, wenn sie nicht zurückgezahlt werden. Durch die Vorstellung von knappen Staatskassen und der Notwendigkeit ausgeglichener Staatshaushalte wird die Macht eines Staates entscheidend eingeschränkt: Natürlich würde man gerne mehr Geld für Schulen ausgeben, kann nun seitens der Politik argumentiert werden, aber die Notwendigkeit aufzurüsten habe leider Priorität. Ein vorgeschobenes Argument, denn als souveräner Emittent von Geld wäre eine Regierung jederzeit in der Lage, die Geldmittel für Infrastruktur, Soziales und Naturschutz aufzubringen und kann diese Projekte, sofern es die im Land vorhandenen realen Ressourcen erlauben, auch umsetzen. Sie muss es nur wollen.¹

Für die Staatsbürger sieht die Situation anders aus: Wer Geld braucht, muss sich bei privaten Banken verschulden. Und diese verleihen nicht etwa Spareinlagen, sondern erschaffen per Knopfdruck Geld, welches bei der Rückzahlung der Kredite wieder vernichtet wird. Letztendlich sind es deswegen die Banken, die durch ihre Kreditvergabe darüber entscheiden, wo, wie viel und in was in einem Land investiert wird, und nicht der politische Wille der Bürger. Die Finanzinstitute sind die eigentlichen Wirtschaftsplaner, deren Entscheidungen sich der demokratischen Kontrolle entziehen und häufig nicht dem Allgemeinwohl dienen; die Banken können oder wollen viele volkswirtschaftlich sinnvolle Projekte nicht finanzieren, weil sie sich betriebswirtschaftlich nicht rechnen und/oder keine „angemessenen“ Profite damit erzielt werden können.

Nach Auffassung der beiden Ökonomen folgt daraus, dass für eine sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft ein demokratisch handelnder Staat die Kreditvergabe im Land stärker kontrollieren muss. Dafür gäbe es mehrere Möglichkeiten; eine wäre, dass die Banken nur noch wie Sparbanken agieren dürften und die vergebenen Kredite zu 100 % durch Zentralbankreserven gedeckt sein müssten. Grundsätzlich sollten Kredite günstig, aber schwer zu bekommen sein.

Gleichzeitig muss der Staat selbst mehr direkte Ausgaben tätigen und somit „Bargeld“ (auch in seiner digitalen Form²) in die Taschen der Staatsbürger bringen, Geld, welches nicht verzinst an Gläubiger zurückgezahlt werden muss und damit die Finanzindustrie bereichert, sondern in seiner Gesamtheit für gewünschte Ausgaben verwendet werden kann und so vollständig in produktive Wirtschaftszweige fließt. Desai fasst zusammen:

„Der Schlüssel zur Geldschöpfung liegt also darin, dem privaten Sektor die Macht zu nehmen, Geld als Kredit zu schaffen, und stattdessen Geld in Form von Bargeld zu schaffen, wodurch die Rolle des Kredits und damit auch die Verschuldung, die für die Volkswirtschaften so problematisch ist, minimiert wird.“

2. Geldpolitik im Sinne des Allgemeinwohls

Die Zentralbanken haben laut Hudson / Desai weiterhin notwendige Funktionen bei der Gewährleistung der Währungsstabilität durch die Überwachung der Wechselkurse, der Überwachung des internationalen Handels und der Handelsbilanzen und auch in der Zinspolitik.

Gerade die Zinspolitik der letzten Jahrzehnte sei jedoch keineswegs im Sinne der Bevölkerungsmehrheit gewesen. Während in Zeiten der Hochzinspolitik Menschen mit Geld dieses für sich hätten arbeiten lassen können, Menschen ohne Geld hingegen Schwierigkeiten gehabt hätten, sich ein Eigenheim und andere Konsumgüter zu leisten, habe die anschließende Zeit der Niedrigzinspolitik einerseits zum immensen Anstieg der Finanzspekulation geführt und andererseits zum rasanten Anstieg der Immobilienpreise.

Die heutigen Zinserhöhungspolitik der Zentralbanken, basiere auf der Annahme, die Inflation sei ein monetäres Problem, das durch hohe Zinsen, ein Abbremsen des Wirtschaftswachstums, Druck auf die Löhne und die daraus resultierende Nachfragesenkung zu bekämpfen sei. Sie wälze damit die Lösung vorhandener wirtschaftlicher Probleme auf die einfachen Leute ab. Die Ursachen der momentanen Preissteigerungen seien heute aber auf der Angebotsseite zu suchen. Aufgabe des Staates sei es, dafür zu sorgen, dass die Preissteigerungen dort bekämpft werden, wo sie entstehen, ob es sich nun um Energieknappheit oder Unterbrechungen der Lieferketten handele. Das erfordere keine geldpolitischen, sondern fiskalische Maßnahmen.

Andererseits, merkt Hudson an, gäbe es in finanzialisierten Gesellschaften tatsächlich ein monetäres Phänomen, nämlich die seit den 1930er-Jahren bekannte „Schulden-Deflation“:

„Man kann genauso gut sagen, dass Geldvermehrung Deflation erzeugt. […] Wenn die meisten Bankkredite geschaffen werden, um die Hauspreise zu erhöhen, um ihren Wert als Sicherheit für Kredite zu steigern, dann erhöht sich der Geldbetrag, den die Menschen für Häuser bezahlen müssen. Von 1945 bis 1980 wurden 25 % des amerikanischen Einkommens für Hypotheken oder Mieten aufgewendet. Heute sind es bis zu 43 %, die von der Regierung garantiert werden, und für viele Menschen sogar noch mehr. Wenn der Anteil Ihres Einkommens, den sie aufwenden müssen, um die Banken für Hypothekenkredite zu bezahlen, von 25 % auf 43 % steigt, müssen Sie Ihre Ausgaben für Waren und Dienstleistungen entsprechend einschränken. […] … so verwaltet die Federal Reserve die Banken, um sicherzustellen, dass die Löhne nicht steigen, dass die Immobilienpreise steigen, dass die Mieten steigen, dass das Geld, das an die Banken gezahlt wird, steigt, aber nicht das Geld, das an die Arbeiter oder die Industrie gezahlt wird. [Übers. d. V.]

Insgesamt würden die von Hudson und Desai vorgeschlagenen Reformen notwendigerweise zur Verschmelzung von Fiskal- und Geldpolitik führen.

3. Gezielte progressive Steuern

Bisweilen fragen sich Menschen nach der Befassung mit der Modern Money Theory, ob Steuern nicht überflüssig seien, wenn doch der Staat das von ihm benötigte Geld selbst schöpfen kann. Steuern seien aus zwei Gründen nötig, so die Antwort der beiden Ökonomen. Zum einen sorgen sie für die Akzeptanz der Währung als Zahlungsmittel, zum anderen sind sie ein wirksames und wichtiges Instrument zur Gestaltung einer Volkswirtschaft.

Eine progressive Steuerpolitik kann kurzfristig dazu genutzt werden, die sich immer weiter öffnende Einkommensschere zu verkleinern. Langfristig gälte es jedoch, durch andere Maßnahmen generell für eine Verringerung der viel zu hohen Einkommensdiskrepanzen zu sorgen. Dass sei vor allem deswegen nötig, um zu verhindern, dass die Bezieher riesiger Einkommen, diese zur Ausübung politischer Macht und zur ungehinderten Durchsetzung ihrer Partialinteressen nutzen können, wie es heute der Fall sei.

Zur Gestaltungsfunktion gehört aber vor allem, die Festlegung dessen, was besteuert wird. Und hier propagieren Hudson und Desai Steuern auf diejenigen Einkommen, die nicht auf Arbeit oder produktiven Investitionen beruhen, sondern ohne eigene Leistung der Einkommensbezieher erzielt wurden: Gewinne aus Monopolen und vor allem aus Grundbesitz. Dass Bodenwerte steigen, weil das Land im Zentrum einer Großstadt liegt, unter ihm Bodenschätze gefunden wurden, es durch staatliche Infrastrukturmaßnahmen erschlossen wurde etc. sei kein Verdienst der Eigentümer; und diese quasi-feudalen, allein aufgrund von Besitztiteln erzielten Einnahmen sollten weg-besteuert werden. Letztendlich sei die …

… 4. Verstaatlichung von Grund und Boden …

… die beste Antwort auf diese Form von leistungslosem Einkommen. Eine vernünftige Bodenpolitik würde es den Menschen ermöglichen, in der Nähe ihres Arbeitsplatzes zu leben und nicht unter den langen Arbeitswegen und all den daraus erwachsenen Konsequenzen zu leiden, die nicht nur ihr Privatleben, sondern auch deren Produktivität beeinträchtigten. Sie ermögliche auch eine rationale Standortpolitik, eine rationale Arbeitsplatzschaffungs- und Wohnungspolitik und natürlich auch eine dazu passende Verkehrsplanung.

5. Regulierung der Finanzindustrie

Für die wirkungsvolle Regulierung der Finanzindustrie gäbe es, so Desai / Hudson, ein erprobtes Instrument, nämlich den Glass-Steagall-Act, der wieder in Kraft gesetzt werden sollte. Dieser sah die strikte institutionelle Trennung zwischen dem Einlagen- und Kreditgeschäft und dem Wertpapiergeschäft vor. Banken müssten sich dann entscheiden, entweder als Geschäftsbank für das klassische Einlagen- und Kreditgeschäft sowie damit verbundene Dienstleistungen wie Kontoführung und Zahlungsverkehr oder als Investmentbank für das Wertpapiergeschäft tätig zu sein. Das ermögliche es denjenigen, die das wollten, mit dem An- und Verkauf von Aktien zu spekulieren, aber auf eigenes Risiko und ohne die Gefährdung produktiver Wirtschaftsbereiche, die durch Finanzspekulationen ruiniert würden. Hierfür seien die Finanzialisierung von Boeing und die daraus resultierenden technischen Probleme der Flugzeuge ein Paradebeispiel.

6. Höhere Einkommen, weniger private Schulden

Besonders in den USA und auch in Großbritannien bestreiten die Menschen einen großen Teil ihres Konsums über Kredite und nicht aus direkt erzieltem Einkommen, stellen die beiden Ökonomen fest. Hinzu kommen die Belastungen aus der Rückzahlung von Studienkrediten oder Hypothekendarlehen. Immer größere Einkommensanteile der Menschen fließen somit in den Schuldendienst und nicht in Güter und Dienstleistungen. Das müsse sich grundlegend ändern. Der Staat sei dafür verantwortlich, Bedingungen zu schaffen, unter denen jeder Arbeitsfähige einen Beitrag zur Volkswirtschaft leisten und darüber ein gutes, einen angemessenen Lebensstandard gewährleistendes Einkommen erzielen könne, ohne sich schwer zu verschulden.

Darüber hinaus gälte es, Daseinsfürsorge mehr und mehr über Leistungsansprüche, statt über direkte Arbeitseinkommen zu gewährleisten. Dazu gehörten Rechte auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Alters- und Invalidenrenten, öffentlichen Personenverkehr, Kultur, aber auch auf bezahlbare Wohnungen und Nahrungsmittel. Diese öffentlichen Güter seien im gesellschaftlichen Auftrag fair, nachhaltig und in ausreichender Menge und Qualität her- und bereitzustellen.

7. Ein gerechtes Weltwährungssystem

Angesichts der engen Beziehung zwischen dem US-Finanzsystem und der weltweiten Rolle des Dollars sei es notwendig und wünschenswert, dessen internationale Rolle zu beenden und ein internationales Welt-Währungssystem auf der Grundlage der Kooperation zwischen den verschiedenen Ländern der Welt zu schaffen, fordern Desai und Hudson.

Als Blaupause könne Keynes’ vor 75 Jahren entwickeltes Konzept eines internationalen Zahlungsmittels gelten, das er Bancor nannte. Mit diesem Vorschlag konnte er sich damals nicht gegen die Einführung einer nationalen Währung als Weltwährung – in Form des US-amerikanischen Dollars – durchsetzen.

Der Bancor war nicht als Weltreservewährung vorgesehen, in der weltweit Profite angelegt werden können, sondern sollte ausschließlich von den jeweiligen Zentralbanken zum Ausgleich der zwischenstaatlichen Handelsbilanzen genutzt werden. Das benötigte Geldvolumen der auf einem Korb von verschiedenen Rohstoffen basierenden Währung wäre demgemäß weitaus geringer als das des heutigen US-Dollars. Es wäre dann nicht mehr notwendig, zur Stabilisierung der Währung und zum Ausgleich der Handelsbilanzen große Mengen an Dollar-Reserven zu halten und sich damit den politischen Druckmöglichkeiten der USA auszusetzen.

Grundsätzlich benötigen Staaten Kredite, genauso wie die Binnenwirtschaft. Genauso wie Kredite einer Nation sollten diese jedoch staatlicher Kontrolle unterliegen und nicht der der Finanzindustrie. Deswegen schlug Keynes mit seinem Vorschlag zu einer Internationalen Verrechnungsunion, die Schaffung einer Art internationalen Schatzamts vor, einer multilateralen Einrichtung, deren Prinzipien darin bestehen würden, anhaltende Überschüsse und Defizite zu verhindern bzw. zu besteuern und das eingenommene Geld in Entwicklungsprojekte zu investieren. Keynes sah also nicht nur die Schuldner-Länder in der Pflicht, ihre Handelsbilanz auszugleichen, sondern betonte auch die Verantwortung der Gläubiger-Staaten für zu große Handelsbilanzüberschüsse . So wären diese dazu gezwungen, ihre Produktivität und ihr Kapital stärker zum Wohl des eigenen Lands einzusetzen und ihre Schuldner dabei zu unterstützen, deren nationalen Volkswirtschaften weiterzuentwickeln. Die Schuldenfalle, in der viele Länder des Globalen Südens heute aufgrund ihrer Auslandskredite gefangen sind, würde entschärft.

Das das System ohne strenge Kapitalkontrollen nicht funktionieren kann, verstünde sich von selbst, so Hudson und Desai.

Fazit

Man könnte argumentieren, dass ein Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen den Weg zurück ins „goldene kapitalistische Zeitalter“ der sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaaten vorsieht, zu einem Gesellschaftsmodell, das sich angesichts der Realitäten der Globalisierung schon seit den 70iger Jahren als illusionär erwiesen habe. Interessant dazu sind die Thesen von Bill Mitchell und Thomas Fazi, die in ihrem Buch Reclaiming the State ausführlich dokumentieren, dass es politische Entscheidungen waren, die die Sozialdemokratie damals dazu bewogen, mit fliegenden Fahnen zum Neoliberalismus überzugehen, und dass es damals sehr wohl Alternativen zum Neoliberalismus gegeben hätte. Anlässlich des Todes von Jacques Delors erinnerte Fazi vor kurzem nochmals daran. Wenn es vor 40 Jahren andere Wege gab, warum dann heute, nach mehreren Jahrzehnten negativer Neoliberalismus-Erfahrungen, nicht erst recht?

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