Ein Manifest
Internationale Manifesto-Gruppe
September 2021
Interessanter Ansatz
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Im Folgenden die Übersetzung des letzten Teils (Hervorhebungen d. Ü.):
Forderungen der Menschen und Völker für einen Sozialismus heute
Der Kapitalismus hat schon vor langer Zeit aufgehört, historisch fortschrittlich zu sein. Die Menschheit steht vor der Aufgabe, die weltumspannende Vergesellschaftung der Produktion seiner Kontrolle zu entreißen, und das an der Schwelle zu einer neuen industriellen Revolution, die Robotik, künstliche Intelligenz, Nanotechnologie, Quantencomputer, Biotechnologie, das Internet der Dinge, 3D-Druck und Ähnliches umfasst. Der Kapitalismus kann sein volles Potenzial nicht entfalten, gleichzeitig setzt sich China an die Spitze, erlangt zunehmend die Kontrolle über seine Standards, sein geistiges Eigentum und die damit verbundenen Renten aus der kapitalistischen Welt und fordert die Cyber-Vorherrschaft des US-Sicherheitsstaates heraus.
Heute bauen einige Völker bereits den Sozialismus auf, aber die meisten müssen den Preis dafür zahlen, dass das schrumpfende und erpresserische Kapital die Kontrolle behält. Es ist höchste Zeit, dass alle arbeitenden Menschen mit dem Aufbau des Sozialismus beginnen, indem sie sich zu einer eigenständigen Klasse formieren, die Kapitalistenklasse stürzen und die politische Macht übernehmen.
Natürlich werden wir den Kommunismus – eine Gesellschaft, die Gebrauchswerte statt (Tausch-)Werte produziert und das Sozialprodukt verteilt, indem sie ‚von jedem nach seinen Fähigkeiten‘ nimmt und ‚jedem nach seinen Bedürfnissen‘ gibt – erst am Ende eines langen Weges erreichen. Wir müssen mehrere Stufen des Sozialismus durchlaufen – eine zunehmend vergesellschaftete Produktion, Verteilung und Sichtweise – bevor unsere Produktionskapazitäten, unsere Gesellschaften und unsere Kulturen in der Lage sind, solidarisch mit anderen Individuen, Gruppen und Gesellschaften umzugehen und dabei harmonisch mit anderen Arten und dem Planeten zu leben.
Der Schlüssel dazu ist, dem Kapital die Kontrolle über den Staat zu entreißen. Die Rolle der öffentlichen Macht, des Staates, ist wesentlich und unverwechselbar, und die Kontrolle darüber sollte in den Händen der arbeitenden Menschen liegen. Auch wenn das Kapital insbesondere in den frühen sozialistischen Phasen einen erheblichen Teil des privaten Unternehmertums beherrscht, muss ein sozialistischer Staat nach und nach die gesamte Produktion durch Planung für das allgemeine Interesse sozialen Zwecken unterwerfen. Ob bestimmte Produktionsmittel vergesellschaftet werden sollen, ist eine kontextabhängige und oft pragmatische Entscheidung.
Jedes Land mit seiner historischen Konfiguration der produktiven Entwicklung, der sozialen
Organisation und Kultur, wird diesen Weg mit seinem eigenen Tempo und Muster beschreiten. Einige werden sich der Reise vielleicht erst spät anschließen, andere werden interessante Umwege machen und wieder andere, wahrscheinlich nur wenige, werden in absehbarer Zeit nicht mitmachen.
Das übergeordnete Prinzip ‚Menschen und Planet vor Profit‘ impliziert die folgenden Hauptforderungen der Menschen und Völker, die für den Sozialismus kämpfen:
1. Das physische, wirtschaftliche und emotionale Leiden während der Pandemie macht die vollständige Vergesellschaftung der Gesundheitsversorgung mit kostenlosem Zugang für alle zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme zum Hebel, der die Tore zum Sozialismus öffnet.
Dazu gehören öffentliche Gesundheitssysteme auf Gemeindeebene, die bis in die entlegensten Bezirke und Dörfer reichen und die besten Präventions- und Behandlungsmethoden für aktuelle und künftige Pandemien bieten.
Solche Gesundheitssysteme sind sowohl in armen als auch in reichen Ländern möglich und haben zwei weitere Vorteile. Ihr Bedarf an qualifizierten Fachkräften wird die öffentliche Bildung, Ausbildung und Forschung im Bereich der Vorbeugung und Heilung ausweiten und vielen Menschen eine qualitativ hochwertige Arbeit bieten. Die Notwendigkeit einer aktiven öffentlichen Behörde, die sich stark für die soziale Wohlfahrt einsetzt, ist genau das, was objektiv für den Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft notwendig ist. Wenn ein solches öffentliches Gesundheitssystem, wenn auch nicht vollständig, so doch zumindest in wesentlichen Teilen, möglich ist, werden die Menschen klar erkennen, fordern und bereit sein, auf eine Ausweitung des Modells auf andere verwandte Bereiche wie Bildung, Kinder- und Altenbetreuung oder Wohnen hinzuarbeiten.
2. Um den weiteren Weg des sozialistischen Fortschritts zu skizzieren, erinnern wir uns daran, was Marx sehr wohl wusste: Die beiden Hauptelemente der Produktion, Land und Arbeit, sind keine Waren und auch das Hauptinstrument ihrer gesellschaftlichen Organisation, das Geld, ist keine Ware.
Indem der Kapitalismus sie als solche behandelt, verstrickt er sich in Widersprüche – der privaten Aneignung der Früchte der gesellschaftlichen Arbeit, der Umweltzerstörung und der Prekarisierung der landwirtschaftlichen und primären Rohstoffproduzenten sowie des fehlgeleiteten Geldes und der Finanzkrisen.
Die Dekommodifizierung von Land, Arbeit und Geld ist ein großer Fortschritt
auf dem Weg zum Sozialismus.
Die Dringlichkeit, die ökologische Notlage zu lösen, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wir müssen Land und Gewässer in öffentliches Eigentum überführen, um einen tragfähigen und umsetzbaren Plan zur Verhinderung ökologischer Katastrophen zu entwickeln. Ein solcher Plan sollte auf einer breiten Beteiligung der Bevölkerung und umfangreichen staatlichen Investitionen beruhen und wird notwendigerweise den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, Investitionen in und den Einsatz von erneuerbaren Energien und kohlenstofffreiem öffentlichem Verkehr in einem noch nie dagewesenen Ausmaß, die Wiederherstellung der Artenvielfalt, Aufforstung und die Neuordnung des Ernährungssystems beinhalten. Sie wird auch die vernünftige und gerechte Bereitstellung von Wohnraum und die Zuteilung von Land für verschiedene wirtschaftliche Zwecke fördern.
Der universelle Zugang zur Arbeit und den damit verbundenen Belohnungen für alle, die arbeiten können, kombiniert mit der Unterstützung derjenigen, die nicht arbeiten können, und einer Verringerung der Arbeitszeit für alle im Zuge des Produktivitätsfortschritts, öffnet die Tür zu autonomen und kreativen Tätigkeiten, die die individuelle Entfaltung, die Wissenschaft und die Kultur auf ein bisher ungeahntes Niveau heben können.
Wir müssen Geld und Banken verstaatlichen, um sie in Instrumente der gesellschaftlich organisierten Produktion und Verteilung umzuwandeln.
In den letzten Jahren haben die imperialistischen Länder zusätzlich zu Land, Arbeit und Geld versucht, Wissen und Technologie durch geistige Eigentumsrechte zu Waren zu machen. Wie die Natur sind auch Kultur, Wissen und Technologie das gemeinsame Erbe der Menschheit, ihre zweite Natur. Wir müssen auch ihre Kommerzialisierung rückgängig machen und Bildung und Forschung öffentlich und den Wissensfluss frei machen.
3. Ein weiterer sozialistischer Fortschritt liegt in dem rationalen Prinzip, dass Monopole – wie zum Beispiel die Rohstoffgewinnung, das Transportwesen, die digitalen Plattformen, deren privates Eigentum die volle Ausnutzung ihres Potenzials zum Nutzen der Gesellschaft verhindert – und die Produktion der lebensnotwendigen Güter – Nahrung, Wohnraum, Bildung oder Gesundheit – stark reguliert oder verstaatlicht werden müssen. Ihr privates Eigentum dient der Gesellschaft nicht.
Der Fortschritt zum Sozialismus wird dort reibungsloser verlaufen, wo die öffentliche Versorgung und das öffentliche Eigentum dank der Klassen- und internationalen Kämpfe bereits recht weit fortgeschritten sind. Natürlich müssen wir ihre bestehenden Beschränkungen – klassenbedingte, patriarchalische und rassistische Vorurteile – beseitigen und sie nicht nur formell, sondern substanziell demokratisieren.
4. Alle Länder, vor allem die wohlhabenden, müssen außerdem durch Debatten und Diskussionen den wirklichen Bedarf von dem ‚Bedarf‘ trennen, der durch das kapitalistische Bedürfnis nach Märkten durch Konsumillusion und geplante Obsoleszenz simuliert wird und statt Sättigung nur permanente Unzufriedenheit und Begehrlichkeit erzeugt, von der Umweltzerstörung ganz zu schweigen.
Eine wichtige Folge davon ist die Beendigung aller verschwenderischen Aktivitäten – zum Beispiel der Waffenproduktion (über die Grundverteidigung hinaus) oder der Finanzspekulation.
Diese Ziele lassen sich in einem geeigneten internationalen Umfeld leichter verfolgen.
5. Wir müssen uns dem von den USA geförderten imperialistischen Neuen Kalten Krieg entgegenstellen und eine ehrgeizige multilaterale Weltordnungspolitik aufbauen, die es allen Ländern ermöglicht, sich zu entwickeln, wirtschaftliche, geschlechtliche, rassische und religiöse Gleichheit herzustellen und gemeinsame Herausforderungen durch wirtschaftliche, politische, finanzielle, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen in ‚Win-Win‘-Beziehungen. Echte Entwicklung in der Dritten Welt erfordert Investitionen in die menschlichen Fähigkeiten und eine neue wissenschaftliche und technologische Revolution, um die Bedürfnisse der Menschen und des Planeten zu erfüllen, eine kooperative Integration der Volkswirtschaften, um die Industrie-, Daten- und Humankapitalketten zu verbessern, sowie eine nachhaltige Konnektivität und eine grüne Infrastruktur, um die Gewinne möglichst breit zu streuen.
6. Wir müssen auch den falschen und heuchlerischen Universalismus in Frage stellen, mit dem die imperialistischen Länder seit Jahrhunderten ihre Vorherrschaft artikuliert haben.
Wir müssen ihn durch gemeinsame Werte und Prinzipien ersetzen, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen: Unsicherheit, Misstrauen, Respektlosigkeit, Krieg, ungleiche Entwicklung, wachsende Ungleichheiten aller Art, schwere Schäden an Land, Böden, Wasser, Meeren und Luft, die das menschliche Leben erhalten und deren Degradierung die ökologische Gesundheit bedroht, mangelhafte Gesundheitsinfrastruktur, ineffektives Katastrophenmanagement und unhaltbare Schulden.
Die internationale Politik muss die objektive und sich entwickelnde Pluripolarität der Welt widerspiegeln.
Die ursprünglichen Ideale der Charta der Vereinten Nationen und die Prinzipien der friedlichen Koexistenz, die von der Bewegung der Blockfreien Staaten vertreten werden, sind eine hervorragende Grundlage für den weiteren Aufbau von Alternativen zu den Institutionen der US-amerikanischen und westlichen Dominanz.
Die Vielfalt unserer Welt und ihrer Zivilisationen ist eine große Ressource und nur Prinzipien der Gleichheit, des gegenseitigen Respekts und des gegenseitigen Vertrauens können sie erhalten. Obwohl Frieden, Entwicklung, Gleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit gemeinsame Werte der Menschheit sind, gibt es kein universelles politisches Modell. Stattdessen muss sich die Welt in ständigem Austausch befinden, voneinander lernen und die Vorteile des Fortschritts teilen.
Arbeiter aller Länder, unterdrückte Völker und Nationen, vereinigt euch!
Ende der Übersetzung