Detaillierte Anfrage von Servim Dagdelen und Andrej Hunko an die Bundesregierung zum Rechtsextremismus in der ukrainische Geschichtspolitik und der Haltung der Bundesregierung dazu (Kleine Anfrage der Linken). Laut Artikel ist die Antwort außerordentlich mager ausgefallen, liegt aber als PDF noch nicht vor.

Hier die vollständige Dokumentation der Anfrage mitsamt den kargen Antworten.

Die Vorschläge aus der SWP und dessen Geschichte

Hacke war Professor an einer Bundeswehr-Universität und bezeichnete sich früher als Transatlantiker. Er beruft sich auf die deutsche Entspannungspolitik von Brandt, Genscher und Bahr, kritisiert den angeblichen "Idealismus" in der aktuellen deutschen Außenpolitik und beschreibt das Verhalten von Großmächten ähnlich wie sein Freund Mearsheimer. Was ihn von den meisten heutigen Politikern und Kommentatoren unterscheidet, ist der tiefe Ernst und das sichtliche innere Engagement, mit dem er an das Thema herangeht.

Kaum zu glauben, dass sie in derselben Partei ist wie Habeck und Baerbock. (Gut lesbares Format)

Sehr gutes, ausführliches Interview, in dem Kujat vieles bestätigt, was man schon zu wissen glaubte, z.B. wie der Abbruch der Verhandlungen im März zustande kam. Er geht auch auf das Merkelsche Geständnis ein, dass der Minsk 2 Prozess vor allem dazu diente, der Ukraine Zeit zu geben, um sich militärisch zu präparieren.

Es sind ganz realen Vernichtungsabsichten in riesigen Dimensionen wie der von Gerlach beschriebene Hungerplan der Nazis, wodurch die Bedrohungswahrnehmung der Russen geschichtlich geformt wurde.

Auch viele andere interessante Beiträge auf ihren substack-Seiten.

Im Artikel noch weitere Merkelzitate, die ihre aggressive anti-russische Haltung zeigen.

Die Parallelen in der westlichen Politik zwischen Jugoslawien und der Ukraine

Über den Naziversteher Melnyk

Man merkt, dass heute ganz andere Leute am Werk sind, denen das Konzept der unteilbaren Sicherheit völlig fremd ist

Gute alte deutsche Tradition

Lawrow hat die Abkehr Deutschlands und Frankreichs vom Minsker Abkommen durch die Veröffentlichung eines aktuellen diplomatischen Briefwechsels offenkundig gemacht. Natürlich findet das in unseren MSM keine Erwähnung. Mercouris beschreibt die Sackgasse sehr gut, in die sich der Westen hineinmanövriert hat, besonders im zweiten Teil seiner Einlassungen. Der erste Teil rekapituliert die Geschichte des Ukraine-Konflikts.