Neue Töne in der TAZ! Ob es an der zunehmend kritischeren militärischen Lage liegt?

Detaillierte Anfrage von Servim Dagdelen und Andrej Hunko an die Bundesregierung zum Rechtsextremismus in der ukrainische Geschichtspolitik und der Haltung der Bundesregierung dazu (Kleine Anfrage der Linken). Laut Artikel ist die Antwort außerordentlich mager ausgefallen, liegt aber als PDF noch nicht vor.

Hier die vollständige Dokumentation der Anfrage mitsamt den kargen Antworten.

Die Vorschläge aus der SWP und dessen Geschichte

Hacke war Professor an einer Bundeswehr-Universität und bezeichnete sich früher als Transatlantiker. Er beruft sich auf die deutsche Entspannungspolitik von Brandt, Genscher und Bahr, kritisiert den angeblichen "Idealismus" in der aktuellen deutschen Außenpolitik und beschreibt das Verhalten von Großmächten ähnlich wie sein Freund Mearsheimer. Was ihn von den meisten heutigen Politikern und Kommentatoren unterscheidet, ist der tiefe Ernst und das sichtliche innere Engagement, mit dem er an das Thema herangeht.

Die Beschuldigung einer "pro-ukrainischen Gruppe" ermöglicht es einerseits, von den Enthüllungen Seymour Hershs abzulenken, anderseits erleichtert es auch erste Schritte der Distanzierung von der Kiewer Regierung und von der massiven Unterstützung des Krieges, von dem in den maßgeblichen Kreisen keiner mehr glaubt, dass er gewonnen werden könnte.

Kaum zu glauben, dass sie in derselben Partei ist wie Habeck und Baerbock. (Gut lesbares Format)

Noch steht dieser Kommentar auf den Seiten des MDR...

Sehr gutes, ausführliches Interview, in dem Kujat vieles bestätigt, was man schon zu wissen glaubte, z.B. wie der Abbruch der Verhandlungen im März zustande kam. Er geht auch auf das Merkelsche Geständnis ein, dass der Minsk 2 Prozess vor allem dazu diente, der Ukraine Zeit zu geben, um sich militärisch zu präparieren.

Es sind ganz realen Vernichtungsabsichten in riesigen Dimensionen wie der von Gerlach beschriebene Hungerplan der Nazis, wodurch die Bedrohungswahrnehmung der Russen geschichtlich geformt wurde.

Auch viele andere interessante Beiträge auf ihren substack-Seiten.

Im Artikel noch weitere Merkelzitate, die ihre aggressive anti-russische Haltung zeigen.

Ungarns Position zum Ukraine-Krieg, den Sanktionen, der EU. Sein Realismus ist erfrischend. Man ahnt, warum er in Ungarn immer wieder gewählt wird.

In der Berliner Zeitung kommen auch kritische Stimmen - gelegentlich - zu Wort.

Die Parallelen in der westlichen Politik zwischen Jugoslawien und der Ukraine

Realisten jetzt auch bei Maischberger

Vad sieht aktuell keinen Sinn in der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine

Über den Naziversteher Melnyk

Sehr gute geostrategische Analyse. Die Unterwerfung Europas unter die USA, insbesondere auch Deutschlands. Deutsche Version: Rückkehr des Königs

Gute Rede von Gauland

Man merkt, dass heute ganz andere Leute am Werk sind, denen das Konzept der unteilbaren Sicherheit völlig fremd ist

Ich hoffe, dass es noch mehr von solchen mit etwas Realismus ausgestatteten Menschen in verantwortlichen Positionen gibt ...

Z

Schily in einem Interview mit der Welt: neutrale Ukraine mit einer "kantonalen, mehrsprachigen staatlichen Struktur nach Schweizer Muster". Das Interview ist hinter einer Paywall.

Guter Kommentar von Jens Berger. Einzige Friedenspektive ist die Neutralität der Ukraine und die Anerkennung der russischen Sicherheitsinteressen. Alles andere führt nur zu weiterem Blutvergießen.

Gute alte deutsche Tradition

Hier kann man sich den Briefwechsel der Außenminister herunterladen. Besonders interessant die beiden letzten Briefe von Lawrow.

Lawrow hat die Abkehr Deutschlands und Frankreichs vom Minsker Abkommen durch die Veröffentlichung eines aktuellen diplomatischen Briefwechsels offenkundig gemacht. Natürlich findet das in unseren MSM keine Erwähnung. Mercouris beschreibt die Sackgasse sehr gut, in die sich der Westen hineinmanövriert hat, besonders im zweiten Teil seiner Einlassungen. Der erste Teil rekapituliert die Geschichte des Ukraine-Konflikts.