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Verfassungsgericht)
Jahr: Alle 2025
Tags: Verfassungsgericht
- Dez. 28, 2025 | Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 4. November 2009, darin Absatz 49 | Redefreiheit, Verfassungsgericht
Wie das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit sieht. Aus Abs. 49: "Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird." Aus Abs. 50: "Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien."