Wie das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit sieht. Aus Abs. 49: "Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird." Aus Abs. 50: "Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien."

Der ehemalige Botschafter, Blogger und Menschenrechtsaktivist Craig Murray muss für 8 Monate ins Gefängnis. Das Gericht verwendete ausdrücklich andere Maßstäbe für Blogger als für Mainstream-Journalisten. Hier wurde ein Exempel statuiert.