In der FAZ stehen Artikel, die den Ausstieg aus dem Zwei-plus-vier-Vertrag ins Auge fassen. Die Deutschen wollen es wieder versuchen...

In gewisser Weise war Nikaragua also doch erfolgreich.

Über die Unfassbarkeit der Vorgänge in Gaza und die unvermeidliche Abstumpfung, die Verlogenheit des Westens bei der Beihilfe zum Völkermord und die Notwendigkeit eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrat unter Kapitel VII.

Marandi hält einen Angriff auf den Iran für weniger wahrscheinlich, nicht zuletzt deshalb, weil es keine Erfolgsaussichten gibt. Den Genozid in Gaza sieht er als massiven Brandbeschleuniger, weil er dem Westen das letzte Stück Glaubwürdigkeit nimmt. Hörenswert!

Zur Strafe für das Genozid-Urteil streicht der kollektive Westen die Mittel für UNRWA. It "is the primary humanitarian agency in Gaza, with over 2 million people depending on it for their sheer survival." Begründung 12 von 30.000 Mitarbeitern seien an der Hamas-Attacke am 7. Oktober beteiligt gewesen.

Zwar fehlt die direkte Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, aber grundsätzlich erkennt das Gericht an, dass die Annahme eines stattfindenden Genozids plausibel ist und dass ein dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Palästinenser in Gaza besteht.

Klare Worte von Medico!

Ausgezeichneter, detaillierter Bericht über die öffentliche Sitzung des Internationalen Gerichtshof (ICJ), in der Südafrika seine Klage gegen Israel wegen Genozid in Gaza mündlich vorträgt. Besonders interessant die Beobachtung, dass es ja die Richter des ICJ und der ICJ selbst sind, die auf dem Prüfstand stehen. Die Tatsache des Genozid ist ja ganz offensichtlich und unbestreitbar, wie auch von Südafrika dargelegt. Aber dieses in einem Urteil zum Tragen zu bringen, könnte für einige Richter ganz unangenehme Folgen haben, z.B. auch für den deutschen Georg Nolte.

"...in the future Israel will be widely regarded as principally responsible for one of the canonical cases of genocide."

Es lohnt, sich das anzuhören, besonders den Teil, in dem die israelische Absicht zum Genozid dokumentiert wird (ab Minute 50:12). Gerade diese öffentliche Aussagen von maßgeblichen israelischen Verantwortliche finden hierzulande kaum Aufmerksamkeit, aus durchsichtigen Gründen.

Altgedienter US-Karrierediplomat Chas Freeman beschreibt sehr gut das Dilemma, in das sich die USA und Israel hinein manövriert haben. Nur wenn die USA die militärische und politische Unterstützung Israels aufgeben, besteht eine Chance, der totalen weltweiten Isolation zu entgehen.

Die von Südafrika eingereichte Klageschrift an den Internationalen Gerichtshof wegen Genozid an den Palästinensern in Gaza durch Israel. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte

Hier stehen die Positionen in aller Klarheit, aber unversöhnlich im Raum.

China wird eine entscheidende Rolle spielen in einem künftigen Friedensprozess in Nahost. Wichtige Aufgabe wird es sein, Israel den nuklearen Zahn zu ziehen. Der starke Bezug der arabischen und islamischen Staaten auf UNO-Beschlüsse in ihrer Gipfelresolution vor Kurzem, zusammen mit dem chinesischen Engagement (bei dem Antisemitismus sicherlich keinerlei Rolle spielt :-), lässt mich auch hoffen, dass perspektivisch das Völkerrecht und seine Institutionen gestärkt werden, diese dem westlichen Einfluss immer mehr entzogen werden und sie dadurch an Legitimität in den Augen der Weltbevölkerung gewinnen.

Der offene Brief, unterschrieben von Hunderten von Wissenschaftlern aus vielen Ländern, beschreibt im Detail, warum man in Gaza von einem Genozid sprechen muss.

Ein israelischer Professor, der in den USA lehrt. Hier ein Interview auf Democracy Now mit Amy Goodman zum selben Thema.

Ein Minister von Singapur, ein Land das fest an der Seite der USA steht, hat erstaunlicherweise ein klares Bild von der Vorgeschichte des Kriegs in der Ukraine.

Ich finde die Rede von Heiner Bücker ganz ausgezeichnet. Er wurde dafür von einem Amtsgericht in Berlin zu einer Geldstrafe von 2000 Euro, ersatzweise 40 Tage Haft, verurteilt. Siehe auch Artikel in der jungen welt.

Im Spannungsfeld zwischen historischer Entwicklung, Selbstbestimmungsrecht, staatlicher Macht und dem Prinzip der territorialen Integrität kann man zu sehr differenzierten Schlussfolgerungen gelangen, z.B. auch zur Legitimität der Referenden in der Südostukraine.

(Wer RT nicht erreicht, wird hier fündig)

weLOVErov

Rundumschlag: wie der Westen systematisch die Beziehungen zur Russland auf allen Ebenen ruiniert

Eine Anklage kommt Israel teuer zu stehen

Gute Analyse der Lage im Irak

Gute Vermittlung von Putins Anliegen

US-Präsident droht mit Kriegsverbrechen. Bundesregierung schweigt.

DIe Bethlehem-Doktrin als Rechtfertigung für Drohnenmorde

Die USA wollen Syrien nach wie vor teilen

Vergleich mit einer Entführung der Tochter des Hauses

Wortlaut im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes

Plötzlich gefallen dem Herrn die Hilfstruppen gegen Assad nicht mehr

Eine einfach klare Argumentation gegen Krieg gegen Afghanistan

DIe deutsche Beteiligung an den Drohnenmorden

Menschenkette am 11.6.2016

Selten solche klaren Worte bei SPON - sogar der Name Ramstein fällt

Die USA führen Todeslisten die auch von deutschem Boden aus abgearbeitet werden

Die Gewaltanwendung der USA im Bündnis mit arabischen Diktaturen in Syrien und im Irak ist schlicht völkerrechtswidrig. So sieht das auch Russland und China.

Die Lieferung von Manpads an syrische Rebellen widerspräche internationale Antiterrorabkommen

Das detaillierteste und verständlichste was ich bisher gelesen habe - der Vergleich zum Kosovo auch ausführlich gemacht

Eine hervorragenden Rede - muss man sich anhören!

Man lese diese hochinteressante Stellungnahme der offiziellen chinesischen Nachrichtenagentur sehr genau!

Putins Artikel in der New York Times auf deutsch

Exzellente Ansprache Putins an die US-Amerikaner

Auch die Unterstützung der Aufständischen ist völkerrechtswidrig

Endlich mal ein Artikel in der NYT der das Gewaltverbot der UN Charta als zivilisatorischen Fortschritt würdigt

Auch die EU setzt sich im Zweifelsfall über jedes rechtsstaatliche Vorgehen hinweg: Es ist in keiner Weise bewiesen dass die Hisbollah für den Anschlag in Bulgarien verantwortlich war.

Bekommt die Reiche des Bösen moralisch Oberwasser?

Das immer wiederkehrende Muster der westlichen Angriffskriege im Gewand der "humanitären Internvention"

Waffenlieferungen an Aufständische in einem Bürgerkrieg sind laut Völkerrecht eindeutig illegal.

Die Lieferung von Waffen an die syrischen Rebellen ist völkerrechtswidrig.

Nur die Linke fordert eine strafrechtliche Aufarbeitung des Irak-Krieges (Angriffskrieg - Verbrechen gegen die Menschlichekit) - In den öffentlich-rechtlichen Medien und in den "Qualitätszeitungen" darf dieses nicht gesagt werden

Wie kann es sein dass massenhaft sich intellektuell verstehende Menschen Tötungen ohne gerichtliches Verfahren zustimmen?

Über die Ambivalenz des Völkerrechts und der Menschenrechte

Wie die Juristen universelle Rechte kreativ weiterentwickeln (und am Ende steht Krieg)

Selbstverständlich kein Hauch von Kritik im Spiegel an den mörderischen Praktiken des Mossad - sonst hat der Spielgel keinerlei Probleme in der Berichterstattung zu moralisieren ("Schergen Assads")

Drohnenkrieg - Die USA praktizieren nackten Terror

"Die völkerrechtsfeindliche Verrohung des Bürgertums kennt keine Tabus mehr: Dr. Alexander Gauland (CDU) plädiert für eine Rückkehr zur preußischen Kriegsdoktrin."

Die Geschichte

Der Krieg gegen Afghanistan war von anfang an eine völkerrechtswidrige Aggression.

Die Kriegsdrohungen gegen den Iran sind völkerrechtswidrig.

Ich kann nur empfehlen, Putin selber zu lesen. Als Gegenmittel zur umfassenden antirussischen Propaganda.

Begründet ausführlich das Prinzip der Nichteinmischung

Außergerichtliche Tötung (manche sagen Mord) gehört heute zur US-amerikanischen Außenpolitik.

Wer das liest

neue Qalität durch die Anmaßung des Rechtszu töten auch von Amerikaner hier Awlaki

Macht deutlich dass es ein Angriffskrieg der Nato gewesen ist

Die Kriegsverbrechen werden dem Westen auf die Füße fallen.

Illegale Methoden öffnen die Büchse der Pandora

Nach den Maßstäben von Nürnberg ist Bush der größere Verbrecher.

Vergleicht die Verfolgung von Kriminalität und Krieg

Vergleicht USA mit anderen Ländern beim Kampf gegen Terrorismus

Die neue Masche bei imperialistischen Kriegen R2P

Bahnstrecke sollte durch Westbank geführt werden

Die Illegalität der Besatzung und das Recht auf bewaffneten Widerstand

Motiviert warum die völkerrechtlichen Regelungen absolut zwingend sind wenn man Frieden will

Warum der Angriff völkerrechtswidrig ist

Begründung der humanitären Intervention und der Abschaffung der Souveränität der Staaten

Verklappung von Giftmüll vor Somalia, Fischraub vor Somalia, alles Verbrechen im Völkerrecht