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Alternativen)
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- Jan. 21, 2024 | Bündnis Sarah Wagenknecht: Europawahlprogramm 2024 | Alternativen, Wahlprogramm, Europäische Union, BSW
Ein ansprechendes Wahlprogramm, besonders angesichts der Alternativen. Auffällig: Weder Identitätspolitik noch MMT kommen vor. Jedenfalls wird die geforderte Super-Reichensteuer nicht als Voraussetzung zur Umsetzung der geforderten staatlichen Maßnahmen dargestellt. Die Schuldenbremse soll mittels der goldenen Investitionsregel aufgeweicht werden. Ich hätte jedoch schon erwartet, dass was Spezifisches zur Gleichstellung von Frauen oder zum Thema Familie vorkommt. Ist im Programm alles Daseinsvorsorge. Auch das Thema Bildung fehlt völlig.