Das völlige Desinteresse am Schicksal der Palästinenser gibt dem Westen den Rest.

Detaillierte Anfrage von Servim Dagdelen und Andrej Hunko an die Bundesregierung zum Rechtsextremismus in der ukrainische Geschichtspolitik und der Haltung der Bundesregierung dazu (Kleine Anfrage der Linken). Laut Artikel ist die Antwort außerordentlich mager ausgefallen, liegt aber als PDF noch nicht vor.

Hier die vollständige Dokumentation der Anfrage mitsamt den kargen Antworten.

Die Vorschläge aus der SWP und dessen Geschichte

Hacke war Professor an einer Bundeswehr-Universität und bezeichnete sich früher als Transatlantiker. Er beruft sich auf die deutsche Entspannungspolitik von Brandt, Genscher und Bahr, kritisiert den angeblichen "Idealismus" in der aktuellen deutschen Außenpolitik und beschreibt das Verhalten von Großmächten ähnlich wie sein Freund Mearsheimer. Was ihn von den meisten heutigen Politikern und Kommentatoren unterscheidet, ist der tiefe Ernst und das sichtliche innere Engagement, mit dem er an das Thema herangeht.

Diese Geschichte stinkt zum Himmel. Wann wird Scholz unter Eid gefragt, ob er eingeweiht war?

Die Beschuldigung einer "pro-ukrainischen Gruppe" ermöglicht es einerseits, von den Enthüllungen Seymour Hershs abzulenken, anderseits erleichtert es auch erste Schritte der Distanzierung von der Kiewer Regierung und von der massiven Unterstützung des Krieges, von dem in den maßgeblichen Kreisen keiner mehr glaubt, dass er gewonnen werden könnte.

Kaum zu glauben, dass sie in derselben Partei ist wie Habeck und Baerbock. (Gut lesbares Format)

Klare Worte über die Ursachen des Krieges in der Ukraine: NATO-Osterweiterung war und ist eine russische rote Linie, die die USA überschritten haben, und dem ist Deutschland nicht entgegengetreten.

Endlich eine plausible Geschichte über die Sprengung von Nordstream 1 und 2 (deutsche Übersetzung).

Kann man unterschreiben. Wenn das die Linie der Linkspartei wäre, hätte sie wieder Chancen. Sie müsste an der Spitze derjenigen stehen, die keine Panzer in die Ukraine liefern wollen.

Noch steht dieser Kommentar auf den Seiten des MDR...

Sehr gutes, ausführliches Interview, in dem Kujat vieles bestätigt, was man schon zu wissen glaubte, z.B. wie der Abbruch der Verhandlungen im März zustande kam. Er geht auch auf das Merkelsche Geständnis ein, dass der Minsk 2 Prozess vor allem dazu diente, der Ukraine Zeit zu geben, um sich militärisch zu präparieren.

"Wer sich dafür einsetzt, dass deutsche Panzer geliefert werden, der wird eine enorme Mobilisierung der russischen Gesellschaft für den Krieg gegen die Ukraine ernten."

Es sind ganz realen Vernichtungsabsichten in riesigen Dimensionen wie der von Gerlach beschriebene Hungerplan der Nazis, wodurch die Bedrohungswahrnehmung der Russen geschichtlich geformt wurde.

Ein Land, das einen solchen gegen sich gerichteten Sabotageakt nicht aufklären will, kann keiner ernst nehmen. Seine Stimme kann kein Gewicht haben, es hat machtpolitisch abgedankt.

Auch viele andere interessante Beiträge auf ihren substack-Seiten.

Wer war's? Wird repariert? Eine plausible Erzählung muss her.