Ein Haftbefehl für Netanjahu bringt die deutsche Politik in schwere Bedrängnis.

Veröffentlicht am Tag des Einmarsches der israelischen Armee in Rafah

In gewisser Weise war Nikaragua also doch erfolgreich.

Sehr klare Worte von Marandi und Barghouti. Beide dürften in Deutschland nicht öffentlich auftreten, wie man an den Verboten im Zusammenhang mit dem Palästinakongress erkennen kann.

Über die Unfassbarkeit der Vorgänge in Gaza und die unvermeidliche Abstumpfung, die Verlogenheit des Westens bei der Beihilfe zum Völkermord und die Notwendigkeit eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrat unter Kapitel VII.

Warum die Lieferung von Hilfsgütern über das Meer?

Die Waffenlieferanten für die Vertreibung und den Genozid wollen nun auch dazu noch humanitäre Hilfsgüter liefern.

Nie wieder für alle

Zur Strafe für das Genozid-Urteil streicht der kollektive Westen die Mittel für UNRWA. It "is the primary humanitarian agency in Gaza, with over 2 million people depending on it for their sheer survival." Begründung 12 von 30.000 Mitarbeitern seien an der Hamas-Attacke am 7. Oktober beteiligt gewesen.

Zwar fehlt die direkte Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, aber grundsätzlich erkennt das Gericht an, dass die Annahme eines stattfindenden Genozids plausibel ist und dass ein dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Palästinenser in Gaza besteht.

Klare Worte Lawrows zu Gaza und Vorschläge für eine Friedensiniative. Er verwendet das Wort Genozid nicht, aber benennt eindeutig die Verbrechen der Israelis.

Klare Worte von Medico!

Russland ist sehr zurückhaltend, was die Parteinahme in Nahost betrifft. Keine direkte Unterstützung der Houthis, keine Verurteilung Israels wegen Gaza.

Auch hier neue Töne in der TAZ. Kritik an der deutschen Regierung, die durch ihr Schweigen weltweit jede Glaubwürdigkeit verliert.

Ausgezeichneter, detaillierter Bericht über die öffentliche Sitzung des Internationalen Gerichtshof (ICJ), in der Südafrika seine Klage gegen Israel wegen Genozid in Gaza mündlich vorträgt. Besonders interessant die Beobachtung, dass es ja die Richter des ICJ und der ICJ selbst sind, die auf dem Prüfstand stehen. Die Tatsache des Genozid ist ja ganz offensichtlich und unbestreitbar, wie auch von Südafrika dargelegt. Aber dieses in einem Urteil zum Tragen zu bringen, könnte für einige Richter ganz unangenehme Folgen haben, z.B. auch für den deutschen Georg Nolte.

Scharfe Kritik an der deutschen Unterstützung von Israel aus Namibia, auf dessen Gebiet der erste Völkermord des 20. Jahrhundert stattfand, begangen von den Deutschen an den Herero und Nama.

Es lohnt, sich das anzuhören, besonders den Teil, in dem die israelische Absicht zum Genozid dokumentiert wird (ab Minute 50:12). Gerade diese öffentliche Aussagen von maßgeblichen israelischen Verantwortliche finden hierzulande kaum Aufmerksamkeit, aus durchsichtigen Gründen.

"...in the future Israel will be widely regarded as principally responsible for one of the canonical cases of genocide."

Altgedienter US-Karrierediplomat Chas Freeman beschreibt sehr gut das Dilemma, in das sich die USA und Israel hinein manövriert haben. Nur wenn die USA die militärische und politische Unterstützung Israels aufgeben, besteht eine Chance, der totalen weltweiten Isolation zu entgehen.

Ein geleaktes Dokument dokumentiert die ARD-Politik zur Berichterstattung über den Gaza-Konflikt. Leider verlinkt der Artikel nur die mit DeepL übersetzte Datei. Ob es sich um Propaganda handelt, auf die Goebbels stolz sein könnte, wie Hanseler meint, möge jeder selbst entscheiden. (deutscher Text von Hänseler, das geleakte Dokument auf deutsch).